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Ein Leben auf Reisen

Daniela Dahn

Bis zuletzt hat der 97Jährige Walter Kaufmann geschrieben, noch Tage vor seinem Tod eine Buchbesprechung für Ossietzky. Mit dieser Energie hat er es auf über 40 welthaltige Bücher gebracht, in einem Leben, von dem mitunter gesagt wird, es habe selbst einem Roman geglichen. Doch es war in seinem Ausgangspunkt traumatische Realität, auf die er als Romanvorlage gern verzichtet hätte. Als unehelicher Sohn einer jüdischen Mutter im Berliner Scheunenviertel geboren, wurde er mit zwei Jahren von einem wohlhabenden jüdischen Ehepaar aus Duisburg adoptiert, was er erst Jahre nach deren Tod in Auschwitz erfährt. Indizien ließen es ihn später für denkbar halten, dass der Adoptivvater auch sein leiblicher war. Was er nur im vertrauten Kreis erwähnte – wir kannten uns lange.

Zu Hause zunächst wohlbehütet aufgewachsen, bleiben ihm die Demütigungen auf dem Schulhof nicht erspart. Dafür, dass sein Bester Freund zu ihm hält, wird der von den anderen verpönt, es rutscht ihm heraus: »Schade, dass du Jude bist.« (Daraus wurde viel später der Titel eines Buches, das für »meisterliche Kurzprosa« mit dem Literaturpreis des Ruhrgebietes ausgezeichnet wurde.) Als 14Jähriger erlebte er das Grauen beim Anblick der brennenden Synagoge, deren Flammen auf seine Schule übergriffen, und wie sein Vater am selben Tag brutal verhaftet und seine Anwaltskanzlei demoliert wurde. Mit einem der letzten Transporte für jüdische Kinder schickten die Eltern ihn nach London.

Dort wurde er allerdings an seinem 15. Geburtstag als feindlicher Ausländer interniert und später mit 2000 anderen Flüchtlingen nach Australien geschifft, wo er die ersten 18 Monate in einem eingezäunten Wüstencamp verbringen muss. Weiterer Haft entkommt er durch freiwillige Meldung zur Armee, ist danach mal Obstpflücker, Hafenarbeiter, Fotograf, am liebsten Seemann. Ob dort Decksmann oder Kohlentrimmer, neben der Knochenarbeit bleibt Zeit, um an Deck erste Schreibversuche zu machen. Die Short Storys trägt er Interessierten gleich vor Ort vor, bekommt so Kontakt zur Gewerkschaft und zur KP-nahen Melbourne Realist Writers Group. 1953 erscheint auf Englisch sein erster Roman: Stimmen im Sturm. Zwei Jahre später wird er von der Australischen Seemannsgewerkschaft zu den Weltfestspielen nach Warschau delegiert.

Dort lernt er den DDR-Verleger Bruno Peterson kennen, der ihn zum bald stattfindenden Schriftstellerkongress nach Ostberlin einlädt. Die dortige Begegnung mit namhaften Re-Migranten wie Anna Seghers, Arnold Zweig, Bodo Uhse, die sich nach ihrem Exil alle für die DDR entscheiden hatten, und ihn »ungemein beeindruckten«, war der Auslöser, sich für die DDR zu interessieren. Doch der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes, der Spanienkämpfer Eduard Claudius, selbst aus dem Ruhrgebiet, sagte ihm: »Du kommst aus dem Ruhrgebiet, auch dort werden gute Leute gebraucht. Überleg dir das.«

Kaufmann nimmt den Rat an und reist nach 17 Jahren erstmalig wieder nach Duisburg. Es kostet ihn Überwindung, an seinem Elternhaus zu klingeln. Seit die Villa »frei gezogen« war, so hatte er gehört, wohnte dort eine Unternehmerfamilie. Hereingelassen wird er nicht. Auf der Steintreppe erklärt

ihm die nunmehrige Besitzerin großherzig, sie habe seiner Mutter auf deren Bitten ihr festes Schuhwerk mit auf »die lange Reise« gegeben. Durch die offene Tür sieht er im Foyer noch das Bild hängen, dass seine Mutter einst gemalt hatte. Von Nachbarn, auf Behörden und Ämtern wird er kühl empfangen – niemand weiß was, niemand will was wissen. »Ich fand die Erfahrung so kläglich, so wenig ermunternd, dass für mich nur die Alternative blieb, entweder nach Ostberlin oder zurück nach Australien«, sagt er im Mai 2019 der Jüdischen Rundschau. »Aber Sie hatten nicht irgendwelche prinzipiellen Sympathien für das ́andere System ́«, fragte das konservative Blatt nach und musste sich anhören: »Ich wollte, wenn überhaupt nach Deutschland, nur in dieses, das rote, das linke Deutschland, wo versucht wurde, den Sozialismus aufzubauen.«

Als perfekt Englisch sprechender Autor mit australischem Pass ist er in der DDR willkommen, wird als Berichterstatter in die ganze Welt geschickt. Etwa zum Prozess gegen Angela Davis in die USA. Im Künstlerort Kleinmachnow, dem Westberliner Zehlendorf benachbart, bekommt er bald ein schmuckes Häuschen am Waldrand zugewiesen. Später bin ich als Oberschülerin im örtlichen Jugendclub für Literatur verantwortlich und lade als allerersten diesen Kaufmann ein, der uns mit seinem charakteristischen, schwarzen Schnauzbart an Mark Twain erinnert. Er liest aus »Stefan, Mosaik einer Kindheit«, noch aus dem Englischen übersetzt. Und wir begriffen betroffen: Um Abenteuer geht es hier nicht.

Das Buch erschien, wie andere autobiografische Romane und Kinderbücher auch, in mehreren Auflagen und machte Walter Kaufmann in der DDR zu einem der authentischen Zeitzeugen der NS-Judenverfolgung. Ob er nicht gespürt habe, dass die Presse nicht frei war, insistierte die Jüdische Rundschau weiter. »Ich war ein jüdischer Emigrant in der DDR und wurde als solcher wahrgenommen. Alles, was ich an Erfahrungen mitbrachte, wurde unverfälscht gedruckt.« Das betraf auch seinen 1980 erschienenen Reportage-Band »Drei Reisen ins gelobte Land«, der enorme Resonanz fand. Israel hatte ihn fasziniert, etwa Begegnungen mit der Anwältin Felicitas Langner und mit Arbeitern oder Minderheiten aller Art; seine Beobachtungen veranlassten ihn aber auch zu dem dringlichen Appell, Araber und Juden mögen friedlich und freundschaftlich zusammenleben.

Zweifellos blieb auch Walter Kaufmann kleinkarierter Dogmatismus nicht erspart, aber er wusste sich übers Reisen hinaus Freiräume zu schaffen. Von 1985 bis 1993 war er Generalsekretär des ostdeutschen PEN und nahm als solcher manch repräsentative oder auch vermittelnde Funktion war. So konnte er durchsetzen, dass die eigentlich verfemten PEN-Mitglieder Stefan Heym und Ralph Giordano in der Vorwendezeit eine öffentliche Lesung bekamen. In seinem 2010 erschienenen Buch »Im Fluss der Zeit« beschrieb er dann seine Freude über die geöffnete Grenze, gleichzeitig war ihm, als habe er »ein Stück Heimat verloren«. Auf eine roten Ziegelmauer in Berlin-Lichtenberg sah er mit weißer Farbe einen Galgen gepinselt, an dem die Buchstaben GYSI hingen. »Damals fragte ich mich, ob nicht eine Rückkehr nach Australien zu erwägen wäre.«

Schon bald wurde sein Kleinmachnow zum Hotspot für Rückgabeforderungen einstiger westlicher Hausbesitzer. Erst da erinnerte er sich wieder der elterlichen Villa – schließlich wurde jüdisches Eigentum nun zurecht bevorzugt restituiert. Er erzählte mir, wie der Anwalt Otto Schily den Fall

übernahm und ihm sagte: Das erledigen wir mit links. Doch beide mussten sich von Rechts wegen belehren lassen. Das Bundesministerium der Finanzen teilte Herrn Kaufmann im Juni 1995 mit: »Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen sind nicht gegeben, da dieses Gesetz nur für im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen gilt.« Der Gesetzgeber hatte es also ermöglicht, dass in Ostdeutschland 2,2 Millionen Anträge auf Rückgabe von Immobilien gestellt werden konnten, in Westdeutschland aber kein einziger.

Trotz manchen Frustes gehörte Walter Kaufmann nach der Vereinigung zu den nicht so zahlreichen Ost-Autoren, die auch im Westen Verlage und Beachtung fanden. »Ein Leben auf Reisen«, so der Titel eines 2016 erschienenen Buches, blieb sein Thema. Aber er war auch in Berlin ständig auf Achse – ob auf Demos, Konferenzen, im Theater, auf Ausstellungen, bei Lesungen von Kollegen oder PEN-Club Treffen –, es war eine vertraut gewordene, schöne Gewohnheit, Walter und seine Lissy zu treffen. Man traf ihn auch auf dem Bildschirm, etwa 2018 im von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten rbb-Film »Schalom Neues Deutschland – Juden in der DDR«. Nach dessen Voraufführung im Kino schrieb er mir: »Meine Aussage, dass ich in der DDR nie mit Antisemitismus konfrontiert worden war, fehlt im Film – sie wurde weggelassen oder fiel einer Panne bei den Dreharbeiten zum Opfer. Ich habe sie mündlich bei der Premiere wiederholt – es ist eine Plage mit diesen Filmmenschen!«

Im letzten Jahr setzte er sich einer solchen Plage noch zweimal aus und machte gute Erfahrungen. Sobald das Berliner Kino Babylon öffnen kann, wird man ihm dort immerhin wiederbegegnen, in einem Dokumentarfilm zu seinem dramatischen Leben. Wie schon jetzt in dem zweistündigen, biografischen Interview, das Sabine Kebir zuletzt auf weltnetz.tv mit dem Hellwachen führte. Nun ist seine Reise zu Ende gegangen. Nicht aber die Möglichkeit, sich auf die literarische Wanderschaft zu begeben, auf der er den Bedrängten eine Stimme gab.

Erklärung zur Beendigung unserer Mitgliedschaft im Beirat von RUBIKON

Daniela Dahn

Daniela Dahn, Rainer Mausfeld, Hans See und Jean Ziegler

Am 27. April 2021 haben wir unseren Austritt aus dem Beirat des RUBIKON erklärt. Unsere Gründe haben wir in einem offenen Brief an Jens Wernicke und an die Redaktion dargelegt und darum gebeten, diese im RUBIKON zu veröffentlichen. Da uns die angeführten Kritikpunkte von grundsätzlicher Bedeutung für ein alternatives Medium erscheinen und da unsere Kritik wohlwollend und solidarisch gehalten war, hatten wir mit unserer Bitte um Veröffentlichung die Hoffnung verbunden, dass es im RUBIKON zu einer konstruktiven Diskussion kommen könnte. Jens Wernicke ist jedoch dieser Bitte nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Er hat unseren offenen Brief als „denunziatorisch“ bezeichnet und uns im Fall einer Veröffentlichung angedroht, juristisch dagegen vorzugehen. Um ihm einen solchen Eklat zu ersparen, wählen wir nun den Weg dieser Erklärung, die Gründe unseres Austritts darzulegen.
Zunächst möchten wir betonen, dass wir gerne die Idee und die Initiative von Jens Wernicke unterstützt haben, ein öffentliches Forum in Form eines „Magazins für die kritische Masse“ zu schaffen und dass wir auch weiterhin das Projekt eines emanzipatorischen Forums zur Sicherung einer kritischen Öffentlichkeit außerordentlich wichtig finden.
Dies zu betonen ist uns besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass in der Corona-Krise wie auch bei allen anderen machtrelevanten Themen – der Feindbildaufbau gegen Russland ist ein weiteres aktuelles Beispiel – der Druck von Politik und Leitmedien auf alle Medien massiv verstärkt worden ist, sobald sie grundlegend andere Positionen als die Regierungsposition vertreten. Diese Entwicklungen zeigen besorgniserregende Züge von staatspolitischer Repression.
Der RUBIKON wie auch zahlreiche andere kritische emanzipatorische Medien haben die für einen pluralen demokratischen Diskurs wichtige Funktion, sich diesen Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen. Leider sehen wir jedoch eine solche Funktion durch einige Entwicklungen des RUBIKON sowohl inhaltlicher als auch editorialer Art gefährdet.
Inhaltlich besorgt uns, dass besonders bei dem ideologisch hoch umkämpften Corona-Thema unserer Ansicht nach RUBIKON selbst inzwischen eine Praxis der Verengung betreibt. Wir haben zunehmend den Eindruck gewonnen, dass Beiträge, die sich in den vertretenen Positionen nicht an die von der Redaktion gewünschte Linie halten, kaum noch veröffentlicht werden. Bei allen Verdiensten, die der RUBIKON und sein Buchverlag bei der Bereitstellung von relevanten Informationen zum Corona-Thema haben, hat eine solche Einseitigkeit mit dem Selbstanspruch zur „Demokratisierung der Meinungsbildung“ unseres Erachtens kaum mehr etwas zu tun. Der von uns wahrgenommene hohe Grad an Selektivität, eine nicht selten mangelnde analytische Sachlichkeit sowie schrille Töne in der Darstellung bergen nach unserer Überzeugung die Gefahr, dass aus dem RUBIKON selbst ein komplementäres Mainstream-Medium wird, das gleichsam mit umgekehrtem Vorzeichen die kritisierten Eigenschaften der Mainstream-Medien wiederholt.
Zugleich haben wir den Eindruck, dass wichtig gewesene Themen, bei denen es um kapitalistische Strukturen, Machtinteressen in Kriegen, kurz um eine Erhellung gesellschaftlicher Kausalitäten geht
und viele andere drängende politische Problemfelder, die ja durch Corona eher größer geworden sind, in letzter Zeit zu wenig thematisiert wurden. Über all dies müsste ein kritischer solidarischer Austausch im RUBIKON erfolgen. Gerade in einer gesellschaftlichen Situation, in der der öffentliche Debattenraum durch Unterstellungen, Zerrbilder, Verfälschungen und Sprachakrobatik aggressiv aufgeladen ist, der öffentliche Diskurs also zunehmend verroht, ist es erforderlich, die demokratische Streitkultur auch und gerade durch innere Pressefreiheit zu verteidigen. Und es gehört dazu, dass wir fordern und selbst dafür streiten, die berechtigt strengen Maßstäbe „journalistischer Sorgfaltspflicht“ nicht nur an die unbotmäßigen Medien anzulegen, sondern ebenso an die regierungsnahen.
Was die editoriale Organisation des RUBIKON betrifft, so verstärkt sich seit längerem unser Eindruck einer Intransparenz der Entscheidungen des Herausgebers Jens Wernicke. Zudem erleben wir ihn in der Vermittlung seiner Entscheidungen als autoritär, so als billige er dem Beirat nur die Funktion eines Aushängeschildes und Werbeträgers zu. Eine sinnvollere Funktion des Beirates, die wir uns vorgestellt und gewünscht hätten, ist für uns daher nicht mehr erkennbar. Vielmehr können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Jens Wernicke nicht nur Fragen der Organisation, Finanzierung und Redaktion, sondern auch inhaltliche Fragen am liebsten allein entscheidet.
Um nur das jüngste Beispiel zu nennen: Als Mitglieder des Beirats von RUBIKON hatten wir im April Jens Wernicke um Auskunft gebeten, wie die finanzrechtliche Struktur der von ihm geplanten und in seinem editorialen Beitrag ohne Rücksprache mit dem Beirat öffentlich gemachten, vage angedeuteten Stiftung „Libertas Publishing LLC“ aussieht. Immerhin sollen künftig die finanziellen Zuwendungen für RUBIKON in diese Stiftung fließen. Auch wollten wir wissen, worauf sich seine Hoffnung gründet, dass eine solche Konstruktion ausgerechnet in Lateinamerika vor staatlichen, er spricht von faschistischen, Ein- und Übergriffen aller Art geschützt sein würde. Transparenz in Finanz- und Satzungsfragen halten wir in einem sich als aufklärerisch verstehenden Projekt wie RUBIKON für selbstverständlich. Aber wir haben auf keine unserer Fragen eine befriedigende Antwort erhalten.
Wir hatten lange die Hoffnung, dass die von uns auch weiterhin unterstützte Projektidee eines breit angelegten emanzipatorischen Mediums mit der Projektrealisierung des Rubikons in Einklang zu bringen sei. Und wir hoffen auch weiterhin und wünschen dem RUBIKON, dass ihm dies gelingen wird. In seiner gegenwärtigen Organisationsform sehen wir jedoch für unsere Mitgliedschaft im Beirat keine Funktion mehr.

„Zu jüdisch für die Nazis, zu bürgerlich für die DDR, zu links für die BRD“

Daniela Dahn

Warum die Gründerin der DDR-Modezeitschrift Sibylle ihr Leben lang nach einer Heimat gesucht hat. Tochter Daniela Dahn und Enkelin Laura Laabs erinnern sich  Berliner Zeitung – 24. April 2021

Berliner_Zeitung

 

Gefechtsfeld Wahlen

Daniela Dahn

Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen – der Freitag | Nr. 12 | 25. März 2021

Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion „genehmigt und durchgeführt“. Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden.

Einmischung in der Ukraine

Einziger konkreter Hinweis auf vermeintliche Desinformationskampagnen ist im Bericht die Forderung russischer Medien nach Ermittlungen über die Rolle von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Über diesem Wunsch hätte selbst Präsident Trump beinahe sein Amt verloren. Dabei wären Ergebnisse interessant geworden. Denn nach dem, was allein westliche Medien einst aufdeckten, bedarf es keiner Desinformation, um Empörung zu schüren: Im April 2014 besucht der damalige US-Vizepräsident Joe Biden das vom Maidan-Aufstand geschüttelte Kiew. Unmittelbar danach wird sein Sohn Hunter in den Vorstand des einflussreichen Gaskonzerns Burisma berufen. Hunter kennt sich weder im Gas-Sektor noch in der ukrainischen Politik aus. Der wegen seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit schon aus US-Funktionen entlassene Gründer eines Hedgefonds verkauft seinen Namen und Insiderwissen. Dafür bekommt er vier Jahre lang monatlich bis zu 50.000 Dollar. Obendrein haben die USA im Kampf um Ressourcen und Kapital bei Gasgeschäften in der Ukraine nun einen Fuß in der Tür – mehr, einen ganzen Sohn.
Doch der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ermittelte wegen Steuerhinterziehung und Korruption gegen die Gasholding. Manchen zu viel, manchen zu wenig. Joe Biden brüstete sich 2016 bei seiner Rückkehr aus Kiew mit seiner Verhandlungsführung. Er habe gedroht, er sei noch sechs Stunden da. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert sei, bekämen sie den Kredit von einer Milliarde Dollar nicht. Der „Mistkerl“ wurde entfernt und durch jemanden, der „zuverlässig“ war, ersetzt. So geht legale Einmischung. Die Washington Post sprach von Vetternwirtschaft und Ruchlosigkeit. Bei einer solchen Faktenlage ist Information wirksamer als Desinformation. In diesem einzig bekannt gewordenen, konkreten Punkt entbehrt der neue Geheimdienst-Bericht jeglicher Glaubwürdigkeit.
Es lohnt auch, sich zu erinnern, worin 2016 die russische Beeinflussung bestanden haben soll. Vier Wochen vor der Wahl hatte Julian Assange brisante Enthüllungen angekündigt. Sofort behauptete Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta: Wikileaks sei der Propaganda-Arm der russischen Regierung. Dass es einen Zeugen gibt, der die Daten an Assange weitergegeben haben will, erschüttert die Legende nicht, dieser Zeuge kam in der deutschen Lücken- und Linien-Presse einfach nicht vor. Nur auf Plattformen wie den Nachdenkseiten oder im Guardian. Gegenüber der Daily Mail hat der einstige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bekannt, er selbst habe die E-Mail-Daten von einem Mitarbeiter von Hillary Clinton bekommen, der frustriert war über die Intrigen gegen Bernie Sanders. Ein Insider- Whistleblower also, das habe Assange „kristallklar gemacht“, so Murray. Welche Strafe darauf steht, wird aller Welt nicht weniger kristallklar demonstriert.
Angenommen, es waren zusätzlich russische Hacker am Werk. Auch hier Wahlfälschung durch Veröffentlichung der Wahrheit? Weil es nur auf einer Seite geschehen ist? Vielleicht. Doch wann sind Hacker, egal woher, eigentlich Whistleblower, die öffentlich machen, was Wähler wissen sollten? Schließlich muss das Geheimhaltungsinteresse des Staates hinter den Interessen der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit im Zweifelsfall zurückstehen. Die Washington Times titelte: „Waren es doch nicht die Russen?“ Craig Murray: „Das Schlimmste an alldem ist, dass es den Konflikt mit Russland verschärft. Das bringt für alle Gefahren – nur nicht für die Rüstungsindustrie und natürlich das größere Budget für die CIA.“ Der Dank, der Julian Assange gebührt, und die Gefahr, der er seit Jahren ausgesetzt ist, stehen im umgekehrten Verhältnis zu den eher dürftigen Solidaritätsbekundungen, die er erfährt.
Wer hat dann das angeblich gehackte Material verbreitet? Was Hillary Clinton später als den Hauptgrund ihrer Niederlage bezeichnete, passt heute nicht mehr ins Bild. Dass nämlich der republikanische FBI-Chef James Comey zwei Wochen vor der Wahl verkündet hat, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Clinton würden wegen neuer Funde auf ihrem privaten E-Mail-Server wieder aufgenommen. Erst nach der Wahl stellten sich die Funde als belanglos heraus. „Wie das FBI Wahlkampf macht“, titelte der Tagesspiegel damals. Nach heutiger Erinnerung hat nur einer Wahlkampf gemacht: Putin.

Verdikt „Killer“

Zweifellos gehört auch zur russischen Außenpolitik die Einmischung in Politik und Wahlen anderer Länder. Nach einer Statistik aus der Doktorarbeit des Politologen Dov H. Levin vom Institute for Politics and Strategy in Pittsburg hat die UdSSR beziehungsweise Russland zwischen 1946 und 2000 36-mal in Wahlen eingegriffen, vorrangig in einstigen Sowjetrepubliken, aber auch in Venezuela oder Syrien und anderswo. Solche Statistiken bekommen ihren wirklichen Stellenwert aber erst dann, wenn man sie in Relationen sieht, was Levin akribisch belegt. Im gleichen Zeitraum haben die USA 81-mal Wahlbeeinflussung im Ausland betrieben. Insider können über die Vorwürfe gegen die Russen „nur müde lächeln“, schrieb Andreas Mink, New-York-Korrespondent der NZZ, am 4. März 2018. „Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst.“
So hat das kurze Gedächtnis der Medien längst in Vergessenheit geraten lassen, dass die Russländer allen Grund hätten, den Amis eine schicksalhafte Wahlbeeinflussung heimzuzahlen. Diese hatten 1996 jedes Interesse daran, dass Boris Jelzin wiedergewählt würde, ein Mann, der die neoliberale Schocktherapie fortsetzen, die Wirtschaft des Kontrahenten ruinieren würde. Als Jelzins Popularität auf fünf Prozent abgesunken war, zogen US-Experten ins Moskauer Hotel „President“. Unter ihnen Bill Clintons Wahlhelfer Richard Dresner und der PR-Mann Steven Moore. Sie brachten 100 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von unbekannten Sponsoren mit. Bis dahin hatten die Staatsmedien Jelzin wegen seines Tschetschenien-Krieges verdammt. Sein Gegenkandidat, der KP-Vorsitzende Sjuganow, hatte beachtliche Umfragewerte. In der Woche vor der Stichwahl brachten die großen Fernsehsender wie von Zauberhand 114 positive Beiträge zu Jelzin und 158 kritische zu seinem Konkurrenten. Begleitet von einer Diffamierungskampagne gegen Sjuganow, etwa durch „Wahrheitsschwadronen“, die ihn auf seinen Veranstaltungen mit Fake News aus der Fassung bringen sollten. Jelzin willigte ein, als zentrale Botschaft die Gefahr eines Bürgerkrieges zu beschwören, falls die kommunistische Mangelwirtschaft wiederkehre. Nach Jelzins Sieg schilderte das US-Magazin Time am 15. Juli 1996 detailgenau, wie man sich massiv eingemischt hatte: „Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg“, hieß es dort. Man konnte auch noch Meinungsfreiheit demonstrieren, Kritik an solchen Gaunereien war nicht zu erwarten. Auch der Spiegel widmete dem Vorgang einen kurzen Beitrag, der keine Empörung hervorrief. Dank Jelzins westlichen Beratern, die hemmungslose Privatisierung priesen, wurde eine Kaste russischer Oligarchen mächtig. In der Amtszeit dieses protegierten Präsidenten halbierte sich das Nationaleinkommen, bis Russland 1998 zahlungsunfähig, chaotisch und gedemütigt war. Diese Art von Destabilisierung ist im Westen kaum gerügt worden, im Gegenteil, man wollte nie verstehen, dass Putins verbliebener Rückhalt darauf beruht, dass er seinen Landsleuten ein gewisses Selbstwertgefühl zurückgegeben hat.
Joe Biden hat selbst seine Aussage überliefert, er habe Putin in die Augen gesehen und keine Seele entdeckt. Mit dieser Gewissheit ist es nicht weit bis zum Verdikt: Killer. Diese irrationale Moralität, die nicht nur Feindbilder aufrüstet, ist auch deshalb so fatal, weil sie Wahlen – die einzige Institution der repräsentativen Demokratie, die den Bürgern Teilhabe an Macht verspricht – ad absurdum führt. Wenn die eigene Stimme nur in eine Lostrommel voller Propaganda, haltloser Wahlversprechen und fragwürdiger Kandidaten geworfen werden kann, geraten Misstrauen und Politikverdrossenheit zum Dauerzustand.

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UN-Verbot von Atomwaffen

Daniela Dahn

erschienen in der Freitag – 28. Januar 2021

Im Wahljahr sollten sich auch die Parteien zur Ächtung bekennen

Seit dem 22. Januar sind Kernwaffen endlich völkerrechtlich geächtet, genau wie Chemie- und Bio-Waffen. Maßgeblich beteiligt an dem Erfolg war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Vertrag hat einen vorhersehbaren Haken – kein Atomwaffenstaat hat ihn unterzeichnet, aus freiem Willen seine Machtposition geräumt. Anfangs war das EU-Parlament wacker, alle Fraktionen forderten die EU-Staaten dazu auf, die UN-Vertragsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Doch dann traf am 17. Oktober 2016 bei der NATO in Brüssel eine ultimative Depesche der Obama-Regierung ein, die alle Mitglieder eindringlich davor warnte, an Verhandlungen auch nur teilzunehmen. Wie in einem Protektorat üblich, haben alle Angesprochenen sofort gekuscht und ihre ursprünglichen Absichten nie wieder erwähnt. Nur die Niederlande nahm als Beobachter teil, um dann gegen den Vertrag zu stimmen. So war der frühe, geschlossene Boykott der NATO-Staaten den übrigen Atommächten willkommener Vorwand, keine einseitigen Entgegenkommen zu erwägen.
Deutschland als Anstifter zweier Weltkriege, käme eine besondere Verantwortung als Friedensstifter zu. Frieden ist absurderweise beinahe ein zu kleines Wort. Es geht um das Überleben der Menschheit. Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und die Demokratie auch. Eine Pandemie unterwirft alle, aber vertieft die Spaltung in Privilegierte und Benachteiligte. Unter solchen Voraussetzungen sollten Politiker mit gebotener Rationalität in der Lage sein, nicht auch noch mit atomarer Auslöschung zu drohen. Denn das Argument der funktionierenden Abschreckung übersieht willentlich die enormen Risiken von Versagen menschlicher und technischer Intelligenz. Stattdessen will die Bundesregierung auf „nukleare Teilhabe“ nicht verzichten und plant für geschätzte zwölf Milliarden US-Dollar 45 lasergelenkte F-18-Kampfjets anzuschaffen, mit denen unter US-Kommando die Bundesluftwaffe deren A-Bomben ins feindliche Ziel bringt. Trainiert wird das in jedem Herbst. Als im Oktober der zweite Lockdown unvorbereitet anlief, als etwa die normalerweise funktionierenden Online-Lieferdienste der Lebensmittel-Ketten restlos überfordert waren (und bis heute sind), alte, gefährdete Menschen zu Hause zu beliefern, da wäre der sofortige zivile Einsatz von Soldaten geboten gewesen. Aber die waren bei den Manövern „Resilient Guard“ in Nörvenich, südlich von Köln, und „Steadfast Noon“ in Büchel, wo unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atom- bomben gegen Russland geprobt wurde. Auf parlamentarische Anfrage lehnte die Regierung Auskünfte dazu ab, da solche Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“ und daher nicht gegeben werden können.
Auf keinem Gebiet ist die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierung so abgrundtief, wie in der Frage des friedenspolitischen Staatswohls. Nach einer von Greenpeace initiierten Umfrage sind 92 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Allein hundert deutsche Städte haben sich dem ICAN-Städteappell angeschlossen, auf Atomwaffen zu verzichten. Wen repräsentieren unsere Repräsentanten? Die völkerrechtliche Ächtung muss im Wahljahr ergänzt werden durch eine bürgerrechtliche Ächtung aller Parteien, die sich in ihren Programmen nicht unmissverständlich zum UN-Verbotsvertrag bekennen.

Heinrich Fink zum Gedenken

Daniela Dahn

erschienen in Ossietzky 14/20

Der Theologe Heinrich Fink war mir in der DDR aufgefallen als einer, den das Thema Faschismus, insbesondere die Judenverfolgung, nicht losließ. So als ich 1968 das von ihm herausgegebene, sehr bewegende Buch „Stärker als die Angst. Den sechs Millionen, die keinen Retter fanden“ las. Wenig später engagierte er sich zusammen mit Bremer Pastoren in der „Lidice-Initiative“, in der es um die Anerkennung deutscher Schuld als Voraussetzung für ehrlich gemeinte Annäherung ging.

Die eigene Biografie hatte ihn gelehrt, was es heißt, als Individuum in die Geschichte geworfen zu sein. 1935 als Sohn eines Bauern im bessarabischen Korntal geboren, wurden die deutschen Siedler von den Nazis über entbehrungsreiche Flucht erst nach Polen, dann „Heim ins Reich“ beordert. Nirgends ganz dazuzugehören bedeutete neben schmerzlicher Herabsetzung auch die Chance, aus gewisser Distanz den Blick für das notwendige Gegenhalten nicht zu verlieren (siehe „Als ich der Iwan war“ in Ossietzky 9/2015).

Heinrich Fink promovierte an der Humboldt-Universität (HU) zur Lehre des Baseler Theologen Karl Barth, der sich als radikaldemokratischer Sozialist verstand. Gott sei die „große Störung“ menschlichen Tuns, hieß es bei ihm. Da scheint sich Heiner gedacht zu haben: Von Gott lernen, heißt stören lernen.

Ich lernte den Dekan der Theologischen Fakultät der HU Heinrich Fink im Oktober 1989 kennen, als sich in Berlin die erste Unabhängige Untersuchungskommission der DDR bildete. Wir wollten die Befehlsstrukturen während der gewaltsamen Misshandlungen von protestierenden Demonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte anlässlich des 40. Jahrestages der DDR in Berlin aufdecken. Fink und seine erwachsenen Kinder waren, kerzenhaltend, nahe der Gethsemanekirche wie viele andere von Polizisten mit Schlagstöcken traktiert worden. Gut dokumentiert ist seine herausfordernde Befragung von Egon Krenz vor der Kommission, welche Instanz denn nun für diese Übergriffe verantwortlich zu machen sei. Mit dem Enthusiasmus der damaligen Tage befand er: Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein neues Verständnis von Polizei in den zusammenwachsenden Staat einzubringen.

Trotz aller Widersetzlichkeit habe ich Heinrich Fink als sanften, warmherzigen Menschen erlebt, der allerdings wusste, dass die erstrebte Harmonie nur über Auseinandersetzung zu gewinnen ist. Vielleicht auch deshalb wurde er in jenen Herbsttagen im Konzil, unter vier Kandidaten, mit 72 Prozent zum Rektor der Humboldt-Universität gewählt. Auch hier ging es ihm um Erneuerung aus eigener Kraft. Und das funktionierte zunächst. Inzwischen waren auch die Studenten aufgewacht, mit unabhängiger Studentenzeitschrift, Studentenrat und Studentenparlament kämpften sie für eine Abkehr von den konservativen Strukturen der Professoren-Universität. Und sie bekamen Zuspruch von den Kommilitonen der Freien Universität, der Technischen Universität, ja der Sorbonne.

Der Funke begann auf den Westen überzuspringen. Auf einem Studientag der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wurde eine Resolution verabschiedet, in der es hieß, die bundesdeutsche protestantische Kirche sei auf dem Weg, „ihr staatskonform obrigkeitshöriges Verhalten fortzusetzen … Es ist Zeit, für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und die SPD schlug einen Runden Tisch auch für Bonn vor. Die taz warnte am 9. Dezember 1989: „Denkbar, dass Bonn bald den Wiedervereinigungsprozess massiv beschleunigen will, um den möglichen Demokratisierungsdruck aus dem Osten zu brechen.“

„Wie die Humboldt-Universität gewendet wurde“, davon erzählt der letzte DDR-Rektor in seinem gleichnamigen Buch auf detaillierte, bedrückende Weise. Dass die Dogmatiker, die unkreativen Bürokraten abgesetzt werden, war von den Bürgerrechtlern beabsichtigt. Dass aber flächendeckend abgeräumt wird, auch unter politisch unbescholtenen, hochqualifizierten Spezialisten, sogar unter links gebliebenen Dissidenten wie Rudolf Bahro, das war nicht beabsichtigt.

Genau diese Art von Demütigung wollte Heinrich Fink an seiner Humboldt-Universität vermeiden. Er hatte dafür die Studenten und den Akademischen Senat hinter sich. In seinem Buch erzählt er, wie der damalige Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) dennoch Abwickler ins Haus schickte: Etwa den einstigen SS-Sturmbannführer der Panzergrenadierdivision »Götz von Berlichingen«, die sich unter anderem an der Okkupation Griechenlands beteiligt hatte. Jener Wilhelm Krelle war als „Gründungsdekan“ für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften eingesetzt, nicht gewählt. Einvernehmlich mit seinem Senator verkündete er: „Kein Marxist wird seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.“

Fink schilderte, wie die Humboldt-Universität die einzige war, die es wagte, gegen die Abwicklungen gerichtlich vorzugehen. Auch weil die gleichberechtigte Teilnahme von Studenten in allen Gremien noch nicht zerschlagen war. Wie er im November 1991 von Mitgliedern des Studentenparlaments gebeten wurde, doch wieder als Rektor zu kandidieren. Wie just in diesem Moment von der damaligen Gauck-Behörde Verdächtigungen lanciert wurden, Fink habe für die Stasi gearbeitet. Ein „bestelltes Ding“, wie Rudolf Bahro schimpfte.

Es ging um unbewiesene und unbeweisbare Vorwürfe, da es Zeugen der Anklage nicht gab und die eigentliche Akte vernichtet war. Eine damals nicht seltene Groteske, in der einen nichts so belastete wie verschwundene Akten. Stefan Heym fragte: „Was ist das für eine Demokratie, was für ein Rechtsstaat, in dem ein Mann von einer Verwaltungsinstanz für schuldig erklärt und bestraft werden kann, ohne dass ein Beweis seiner Schuld vorgelegt, ohne dass er selber auch nur gehört worden wäre von einem der hohen Herren der Kommission?“

„Unsern Heiner nimmt uns keiner“, skandierten die Studenten im überfüllten Auditorium Maximum. Im Podium saßen, neben Rudolf Bahro und Stefan Heym, Christa und Gerhard Wolf, Christoph Hein, Käthe Reichel und auch ich – wir protestierten gegen die geistige Wüste der unbelegten Verdächtigungen, die zur Methode geworden waren, wenn man unbequeme Leute ausschalten wollte. Unter dem Vorwand, politische Altlasten zu entsorgen, wurden einträgliche Posten an meist zweitrangige, konservative Westimporte vergeben. Fink musste mit ansehen, wie im ersten Jahrfünft fast 2500 Universitätsmitarbeiter zu gehen hatten. Seine eigene fristlose Entlassung hatte das Berliner Landgericht als rechtswidrig eingestuft, andere Gerichte verneinten dies mit dehnbaren Formulierungen. Dabei war das einzige belastende Indiz, der Anruf eines IM Heiner vom Kirchentag bei der Stasi, durch Aufdeckung des Klarnamens des wirklichen Anrufers zusammengebrochen.

Es hatte seine innere Logik, dass Heinrich Fink als Parteiloser einige Jahre für die PDS im Bundestag saß. Und danach elf Jahre Vorsitzender und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) war. Zuletzt hat es ihn fassungslos gemacht, dass in diesem Deutschland, mit seinem massiven Naziproblem, im rechtslastigen bayerischen Verfassungsschutzbericht die Organisation der Verfolgten des Naziregimes und ihrer Nachkommen als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird und daraufhin ein sozialdemokratischer Berliner Finanzsenator in vorauseilendem Gehorsam der Vereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen will. Und dass auf Anfrage der Partei Die Linke nach konkreten Gründen, vom Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, die Antwort kam, Auskünfte über die VVN-BdA, also über diejenigen, die den Kampf gegen Rechts zum Programm erhoben haben, könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden haben“ (Drucksache 19/17233). Sich nicht mit Verdächtigungen abzufinden, die zu begründen nicht für nötig befunden werden, dazu hat Heinrich Fink viele ermutigt. Neben Niederlagen gab es auch immer wieder Erfolge.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Es ist Heiner Finks persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die 11. Feuerbach-These von Karl Marx in der Eingangshalle der Humboldt-Universität nicht entfernt wurde, sondern als Kulturdenkmal konserviert werden musste. Bei aller Trauer wird sich die Erinnerung durchsetzen: Diesen Heiner nimmt uns keiner.

Mini-Utopie nach Corona: Ewiger Frieden

Daniela Dahn

Es war einmal ein Großmanöver, das zigtausende Waffen und Soldaten einflog als Speerspitze gegen jegliche Bedrohung. Defender bedeutete, mehrere Tausend Kilometer an die russische Grenze zu rollen, um dort abzuschrecken. Die Friedensbewegten protestierten ohne Hoffnung, der Marsch von 28 Staaten gen Osten sei eine überflüssige Drohgebärde, ein verheerender Beitrag zur Klimakatastrophe und Verschwendung von Geld und Ressourcen.
Noch bevor Mann und Maus Straßen und Schienen verstopften, wurde die Übung kontrolliert beendet. Kriegsschiffe drehten auf dem Atlantik um. Ein unsichtbarer Feind war aufgetaucht, der unter jedem Radar hindurchflog, sich von nichts abschrecken lies und totbringend das öffentliche Leben auf dem Globus lahmlegte. Die Soldaten mit ihren schweren Geschützen waren machtlos und traten die Heimreise an. Die Blamage über das falsche Konzept von Sicherheit war überwältigend. Der UN-Generalsekretär forderte einen sofortigen globalen Waffenstillstand. Als dieser eingehalten wurde, atmeten alle auf. Fortan verteidigte man sich weltweit gemeinsam gegen kaputtgesparte Gesundheitssysteme und Lungen verpestenden Smog. Gegen Hunger und Armut wurde auf Rat von Immanuel Kant ein Weltbürgerrecht erlassen. Zum ewigen Frieden waren es nur noch wenige Meter.

erschienen in der Freitag 15/2020