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Gefechtsfeld Wahlen – Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen
Daniela Dahn

Daniela Dahn

der Freitag | Nr. 12 | 25. März 2021

Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion „genehmigt und durchgeführt“. Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden.

Einmischung in der Ukraine

Einziger konkreter Hinweis auf vermeintliche Desinformationskampagnen ist im Bericht die Forderung russischer Medien nach Ermittlungen über die Rolle von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Über diesem Wunsch hätte selbst Präsident Trump beinahe sein Amt verloren. Dabei wären Ergebnisse interessant geworden. Denn nach dem, was allein westliche Medien einst aufdeckten, bedarf es keiner Desinformation, um Empörung zu schüren: Im April 2014 besucht der damalige US-Vizepräsident Joe Biden das vom Maidan-Aufstand geschüttelte Kiew. Unmittelbar danach wird sein Sohn Hunter in den Vorstand des einflussreichen Gaskonzerns Burisma berufen. Hunter kennt sich weder im Gas-Sektor noch in der ukrainischen Politik aus. Der wegen seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit schon aus US-Funktionen entlassene Gründer eines Hedgefonds verkauft seinen Namen und Insiderwissen. Dafür bekommt er vier Jahre lang monatlich bis zu 50.000 Dollar. Obendrein haben die USA im Kampf um Ressourcen und Kapital bei Gasgeschäften in der Ukraine nun einen Fuß in der Tür – mehr, einen ganzen Sohn.
Doch der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ermittelte wegen Steuerhinterziehung und Korruption gegen die Gasholding. Manchen zu viel, manchen zu wenig. Joe Biden brüstete sich 2016 bei seiner Rückkehr aus Kiew mit seiner Verhandlungsführung. Er habe gedroht, er sei noch sechs Stunden da. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert sei, bekämen sie den Kredit von einer Milliarde Dollar nicht. Der „Mistkerl“ wurde entfernt und durch jemanden, der „zuverlässig“ war, ersetzt. So geht legale Einmischung. Die Washington Post sprach von Vetternwirtschaft und Ruchlosigkeit. Bei einer solchen Faktenlage ist Information wirksamer als Desinformation. In diesem einzig bekannt gewordenen, konkreten Punkt entbehrt der neue Geheimdienst-Bericht jeglicher Glaubwürdigkeit.
Es lohnt auch, sich zu erinnern, worin 2016 die russische Beeinflussung bestanden haben soll. Vier Wochen vor der Wahl hatte Julian Assange brisante Enthüllungen angekündigt. Sofort behauptete Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta: Wikileaks sei der Propaganda-Arm der russischen Regierung. Dass es einen Zeugen gibt, der die Daten an Assange weitergegeben haben will, erschüttert die Legende nicht, dieser Zeuge kam in der deutschen Lücken- und Linien-Presse einfach nicht vor. Nur auf Plattformen wie den Nachdenkseiten oder im Guardian. Gegenüber der Daily Mail hat der einstige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bekannt, er selbst habe die E-Mail-Daten von einem Mitarbeiter von Hillary Clinton bekommen, der frustriert war über die Intrigen gegen Bernie Sanders. Ein Insider- Whistleblower also, das habe Assange „kristallklar gemacht“, so Murray. Welche Strafe darauf steht, wird aller Welt nicht weniger kristallklar demonstriert.
Angenommen, es waren zusätzlich russische Hacker am Werk. Auch hier Wahlfälschung durch Veröffentlichung der Wahrheit? Weil es nur auf einer Seite geschehen ist? Vielleicht. Doch wann sind Hacker, egal woher, eigentlich Whistleblower, die öffentlich machen, was Wähler wissen sollten? Schließlich muss das Geheimhaltungsinteresse des Staates hinter den Interessen der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit im Zweifelsfall zurückstehen. Die Washington Times titelte: „Waren es doch nicht die Russen?“ Craig Murray: „Das Schlimmste an alldem ist, dass es den Konflikt mit Russland verschärft. Das bringt für alle Gefahren – nur nicht für die Rüstungsindustrie und natürlich das größere Budget für die CIA.“ Der Dank, der Julian Assange gebührt, und die Gefahr, der er seit Jahren ausgesetzt ist, stehen im umgekehrten Verhältnis zu den eher dürftigen Solidaritätsbekundungen, die er erfährt.
Wer hat dann das angeblich gehackte Material verbreitet? Was Hillary Clinton später als den Hauptgrund ihrer Niederlage bezeichnete, passt heute nicht mehr ins Bild. Dass nämlich der republikanische FBI-Chef James Comey zwei Wochen vor der Wahl verkündet hat, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Clinton würden wegen neuer Funde auf ihrem privaten E-Mail-Server wieder aufgenommen. Erst nach der Wahl stellten sich die Funde als belanglos heraus. „Wie das FBI Wahlkampf macht“, titelte der Tagesspiegel damals. Nach heutiger Erinnerung hat nur einer Wahlkampf gemacht: Putin.

Verdikt „Killer“

Zweifellos gehört auch zur russischen Außenpolitik die Einmischung in Politik und Wahlen anderer Länder. Nach einer Statistik aus der Doktorarbeit des Politologen Dov H. Levin vom Institute for Politics and Strategy in Pittsburg hat die UdSSR beziehungsweise Russland zwischen 1946 und 2000 36-mal in Wahlen eingegriffen, vorrangig in einstigen Sowjetrepubliken, aber auch in Venezuela oder Syrien und anderswo. Solche Statistiken bekommen ihren wirklichen Stellenwert aber erst dann, wenn man sie in Relationen sieht, was Levin akribisch belegt. Im gleichen Zeitraum haben die USA 81-mal Wahlbeeinflussung im Ausland betrieben. Insider können über die Vorwürfe gegen die Russen „nur müde lächeln“, schrieb Andreas Mink, New-York-Korrespondent der NZZ, am 4. März 2018. „Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst.“
So hat das kurze Gedächtnis der Medien längst in Vergessenheit geraten lassen, dass die Russländer allen Grund hätten, den Amis eine schicksalhafte Wahlbeeinflussung heimzuzahlen. Diese hatten 1996 jedes Interesse daran, dass Boris Jelzin wiedergewählt würde, ein Mann, der die neoliberale Schocktherapie fortsetzen, die Wirtschaft des Kontrahenten ruinieren würde. Als Jelzins Popularität auf fünf Prozent abgesunken war, zogen US-Experten ins Moskauer Hotel „President“. Unter ihnen Bill Clintons Wahlhelfer Richard Dresner und der PR-Mann Steven Moore. Sie brachten 100 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von unbekannten Sponsoren mit. Bis dahin hatten die Staatsmedien Jelzin wegen seines Tschetschenien-Krieges verdammt. Sein Gegenkandidat, der KP-Vorsitzende Sjuganow, hatte beachtliche Umfragewerte. In der Woche vor der Stichwahl brachten die großen Fernsehsender wie von Zauberhand 114 positive Beiträge zu Jelzin und 158 kritische zu seinem Konkurrenten. Begleitet von einer Diffamierungskampagne gegen Sjuganow, etwa durch „Wahrheitsschwadronen“, die ihn auf seinen Veranstaltungen mit Fake News aus der Fassung bringen sollten. Jelzin willigte ein, als zentrale Botschaft die Gefahr eines Bürgerkrieges zu beschwören, falls die kommunistische Mangelwirtschaft wiederkehre. Nach Jelzins Sieg schilderte das US-Magazin Time am 15. Juli 1996 detailgenau, wie man sich massiv eingemischt hatte: „Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg“, hieß es dort. Man konnte auch noch Meinungsfreiheit demonstrieren, Kritik an solchen Gaunereien war nicht zu erwarten. Auch der Spiegel widmete dem Vorgang einen kurzen Beitrag, der keine Empörung hervorrief. Dank Jelzins westlichen Beratern, die hemmungslose Privatisierung priesen, wurde eine Kaste russischer Oligarchen mächtig. In der Amtszeit dieses protegierten Präsidenten halbierte sich das Nationaleinkommen, bis Russland 1998 zahlungsunfähig, chaotisch und gedemütigt war. Diese Art von Destabilisierung ist im Westen kaum gerügt worden, im Gegenteil, man wollte nie verstehen, dass Putins verbliebener Rückhalt darauf beruht, dass er seinen Landsleuten ein gewisses Selbstwertgefühl zurückgegeben hat.
Joe Biden hat selbst seine Aussage überliefert, er habe Putin in die Augen gesehen und keine Seele entdeckt. Mit dieser Gewissheit ist es nicht weit bis zum Verdikt: Killer. Diese irrationale Moralität, die nicht nur Feindbilder aufrüstet, ist auch deshalb so fatal, weil sie Wahlen – die einzige Institution der repräsentativen Demokratie, die den Bürgern Teilhabe an Macht verspricht – ad absurdum führt. Wenn die eigene Stimme nur in eine Lostrommel voller Propaganda, haltloser Wahlversprechen und fragwürdiger Kandidaten geworfen werden kann, geraten Misstrauen und Politikverdrossenheit zum Dauerzustand.

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UN-Verbot von Atomwaffen
Daniela Dahn

Daniela Dahn

erschienen in der Freitag – 28. Januar 2021

Im Wahljahr sollten sich auch die Parteien zur Ächtung bekennen

Seit dem 22. Januar sind Kernwaffen endlich völkerrechtlich geächtet, genau wie Chemie- und Bio-Waffen. Maßgeblich beteiligt an dem Erfolg war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Vertrag hat einen vorhersehbaren Haken – kein Atomwaffenstaat hat ihn unterzeichnet, aus freiem Willen seine Machtposition geräumt. Anfangs war das EU-Parlament wacker, alle Fraktionen forderten die EU-Staaten dazu auf, die UN-Vertragsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Doch dann traf am 17. Oktober 2016 bei der NATO in Brüssel eine ultimative Depesche der Obama-Regierung ein, die alle Mitglieder eindringlich davor warnte, an Verhandlungen auch nur teilzunehmen. Wie in einem Protektorat üblich, haben alle Angesprochenen sofort gekuscht und ihre ursprünglichen Absichten nie wieder erwähnt. Nur die Niederlande nahm als Beobachter teil, um dann gegen den Vertrag zu stimmen. So war der frühe, geschlossene Boykott der NATO-Staaten den übrigen Atommächten willkommener Vorwand, keine einseitigen Entgegenkommen zu erwägen.
Deutschland als Anstifter zweier Weltkriege, käme eine besondere Verantwortung als Friedensstifter zu. Frieden ist absurderweise beinahe ein zu kleines Wort. Es geht um das Überleben der Menschheit. Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und die Demokratie auch. Eine Pandemie unterwirft alle, aber vertieft die Spaltung in Privilegierte und Benachteiligte. Unter solchen Voraussetzungen sollten Politiker mit gebotener Rationalität in der Lage sein, nicht auch noch mit atomarer Auslöschung zu drohen. Denn das Argument der funktionierenden Abschreckung übersieht willentlich die enormen Risiken von Versagen menschlicher und technischer Intelligenz. Stattdessen will die Bundesregierung auf „nukleare Teilhabe“ nicht verzichten und plant für geschätzte zwölf Milliarden US-Dollar 45 lasergelenkte F-18-Kampfjets anzuschaffen, mit denen unter US-Kommando die Bundesluftwaffe deren A-Bomben ins feindliche Ziel bringt. Trainiert wird das in jedem Herbst. Als im Oktober der zweite Lockdown unvorbereitet anlief, als etwa die normalerweise funktionierenden Online-Lieferdienste der Lebensmittel-Ketten restlos überfordert waren (und bis heute sind), alte, gefährdete Menschen zu Hause zu beliefern, da wäre der sofortige zivile Einsatz von Soldaten geboten gewesen. Aber die waren bei den Manövern „Resilient Guard“ in Nörvenich, südlich von Köln, und „Steadfast Noon“ in Büchel, wo unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atom- bomben gegen Russland geprobt wurde. Auf parlamentarische Anfrage lehnte die Regierung Auskünfte dazu ab, da solche Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“ und daher nicht gegeben werden können.
Auf keinem Gebiet ist die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierung so abgrundtief, wie in der Frage des friedenspolitischen Staatswohls. Nach einer von Greenpeace initiierten Umfrage sind 92 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Allein hundert deutsche Städte haben sich dem ICAN-Städteappell angeschlossen, auf Atomwaffen zu verzichten. Wen repräsentieren unsere Repräsentanten? Die völkerrechtliche Ächtung muss im Wahljahr ergänzt werden durch eine bürgerrechtliche Ächtung aller Parteien, die sich in ihren Programmen nicht unmissverständlich zum UN-Verbotsvertrag bekennen.

Heinrich Fink zum Gedenken
Daniela Dahn

Daniela Dahn

erschienen in Ossietzky 14/20

Der Theologe Heinrich Fink war mir in der DDR aufgefallen als einer, den das Thema Faschismus, insbesondere die Judenverfolgung, nicht losließ. So als ich 1968 das von ihm herausgegebene, sehr bewegende Buch „Stärker als die Angst. Den sechs Millionen, die keinen Retter fanden“ las. Wenig später engagierte er sich zusammen mit Bremer Pastoren in der „Lidice-Initiative“, in der es um die Anerkennung deutscher Schuld als Voraussetzung für ehrlich gemeinte Annäherung ging.

Die eigene Biografie hatte ihn gelehrt, was es heißt, als Individuum in die Geschichte geworfen zu sein. 1935 als Sohn eines Bauern im bessarabischen Korntal geboren, wurden die deutschen Siedler von den Nazis über entbehrungsreiche Flucht erst nach Polen, dann „Heim ins Reich“ beordert. Nirgends ganz dazuzugehören bedeutete neben schmerzlicher Herabsetzung auch die Chance, aus gewisser Distanz den Blick für das notwendige Gegenhalten nicht zu verlieren (siehe „Als ich der Iwan war“ in Ossietzky 9/2015).

Heinrich Fink promovierte an der Humboldt-Universität (HU) zur Lehre des Baseler Theologen Karl Barth, der sich als radikaldemokratischer Sozialist verstand. Gott sei die „große Störung“ menschlichen Tuns, hieß es bei ihm. Da scheint sich Heiner gedacht zu haben: Von Gott lernen, heißt stören lernen.

Ich lernte den Dekan der Theologischen Fakultät der HU Heinrich Fink im Oktober 1989 kennen, als sich in Berlin die erste Unabhängige Untersuchungskommission der DDR bildete. Wir wollten die Befehlsstrukturen während der gewaltsamen Misshandlungen von protestierenden Demonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte anlässlich des 40. Jahrestages der DDR in Berlin aufdecken. Fink und seine erwachsenen Kinder waren, kerzenhaltend, nahe der Gethsemanekirche wie viele andere von Polizisten mit Schlagstöcken traktiert worden. Gut dokumentiert ist seine herausfordernde Befragung von Egon Krenz vor der Kommission, welche Instanz denn nun für diese Übergriffe verantwortlich zu machen sei. Mit dem Enthusiasmus der damaligen Tage befand er: Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein neues Verständnis von Polizei in den zusammenwachsenden Staat einzubringen.

Trotz aller Widersetzlichkeit habe ich Heinrich Fink als sanften, warmherzigen Menschen erlebt, der allerdings wusste, dass die erstrebte Harmonie nur über Auseinandersetzung zu gewinnen ist. Vielleicht auch deshalb wurde er in jenen Herbsttagen im Konzil, unter vier Kandidaten, mit 72 Prozent zum Rektor der Humboldt-Universität gewählt. Auch hier ging es ihm um Erneuerung aus eigener Kraft. Und das funktionierte zunächst. Inzwischen waren auch die Studenten aufgewacht, mit unabhängiger Studentenzeitschrift, Studentenrat und Studentenparlament kämpften sie für eine Abkehr von den konservativen Strukturen der Professoren-Universität. Und sie bekamen Zuspruch von den Kommilitonen der Freien Universität, der Technischen Universität, ja der Sorbonne.

Der Funke begann auf den Westen überzuspringen. Auf einem Studientag der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wurde eine Resolution verabschiedet, in der es hieß, die bundesdeutsche protestantische Kirche sei auf dem Weg, „ihr staatskonform obrigkeitshöriges Verhalten fortzusetzen … Es ist Zeit, für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und die SPD schlug einen Runden Tisch auch für Bonn vor. Die taz warnte am 9. Dezember 1989: „Denkbar, dass Bonn bald den Wiedervereinigungsprozess massiv beschleunigen will, um den möglichen Demokratisierungsdruck aus dem Osten zu brechen.“

„Wie die Humboldt-Universität gewendet wurde“, davon erzählt der letzte DDR-Rektor in seinem gleichnamigen Buch auf detaillierte, bedrückende Weise. Dass die Dogmatiker, die unkreativen Bürokraten abgesetzt werden, war von den Bürgerrechtlern beabsichtigt. Dass aber flächendeckend abgeräumt wird, auch unter politisch unbescholtenen, hochqualifizierten Spezialisten, sogar unter links gebliebenen Dissidenten wie Rudolf Bahro, das war nicht beabsichtigt.

Genau diese Art von Demütigung wollte Heinrich Fink an seiner Humboldt-Universität vermeiden. Er hatte dafür die Studenten und den Akademischen Senat hinter sich. In seinem Buch erzählt er, wie der damalige Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) dennoch Abwickler ins Haus schickte: Etwa den einstigen SS-Sturmbannführer der Panzergrenadierdivision »Götz von Berlichingen«, die sich unter anderem an der Okkupation Griechenlands beteiligt hatte. Jener Wilhelm Krelle war als „Gründungsdekan“ für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften eingesetzt, nicht gewählt. Einvernehmlich mit seinem Senator verkündete er: „Kein Marxist wird seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.“

Fink schilderte, wie die Humboldt-Universität die einzige war, die es wagte, gegen die Abwicklungen gerichtlich vorzugehen. Auch weil die gleichberechtigte Teilnahme von Studenten in allen Gremien noch nicht zerschlagen war. Wie er im November 1991 von Mitgliedern des Studentenparlaments gebeten wurde, doch wieder als Rektor zu kandidieren. Wie just in diesem Moment von der damaligen Gauck-Behörde Verdächtigungen lanciert wurden, Fink habe für die Stasi gearbeitet. Ein „bestelltes Ding“, wie Rudolf Bahro schimpfte.

Es ging um unbewiesene und unbeweisbare Vorwürfe, da es Zeugen der Anklage nicht gab und die eigentliche Akte vernichtet war. Eine damals nicht seltene Groteske, in der einen nichts so belastete wie verschwundene Akten. Stefan Heym fragte: „Was ist das für eine Demokratie, was für ein Rechtsstaat, in dem ein Mann von einer Verwaltungsinstanz für schuldig erklärt und bestraft werden kann, ohne dass ein Beweis seiner Schuld vorgelegt, ohne dass er selber auch nur gehört worden wäre von einem der hohen Herren der Kommission?“

„Unsern Heiner nimmt uns keiner“, skandierten die Studenten im überfüllten Auditorium Maximum. Im Podium saßen, neben Rudolf Bahro und Stefan Heym, Christa und Gerhard Wolf, Christoph Hein, Käthe Reichel und auch ich – wir protestierten gegen die geistige Wüste der unbelegten Verdächtigungen, die zur Methode geworden waren, wenn man unbequeme Leute ausschalten wollte. Unter dem Vorwand, politische Altlasten zu entsorgen, wurden einträgliche Posten an meist zweitrangige, konservative Westimporte vergeben. Fink musste mit ansehen, wie im ersten Jahrfünft fast 2500 Universitätsmitarbeiter zu gehen hatten. Seine eigene fristlose Entlassung hatte das Berliner Landgericht als rechtswidrig eingestuft, andere Gerichte verneinten dies mit dehnbaren Formulierungen. Dabei war das einzige belastende Indiz, der Anruf eines IM Heiner vom Kirchentag bei der Stasi, durch Aufdeckung des Klarnamens des wirklichen Anrufers zusammengebrochen.

Es hatte seine innere Logik, dass Heinrich Fink als Parteiloser einige Jahre für die PDS im Bundestag saß. Und danach elf Jahre Vorsitzender und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) war. Zuletzt hat es ihn fassungslos gemacht, dass in diesem Deutschland, mit seinem massiven Naziproblem, im rechtslastigen bayerischen Verfassungsschutzbericht die Organisation der Verfolgten des Naziregimes und ihrer Nachkommen als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird und daraufhin ein sozialdemokratischer Berliner Finanzsenator in vorauseilendem Gehorsam der Vereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen will. Und dass auf Anfrage der Partei Die Linke nach konkreten Gründen, vom Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, die Antwort kam, Auskünfte über die VVN-BdA, also über diejenigen, die den Kampf gegen Rechts zum Programm erhoben haben, könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden haben“ (Drucksache 19/17233). Sich nicht mit Verdächtigungen abzufinden, die zu begründen nicht für nötig befunden werden, dazu hat Heinrich Fink viele ermutigt. Neben Niederlagen gab es auch immer wieder Erfolge.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Es ist Heiner Finks persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die 11. Feuerbach-These von Karl Marx in der Eingangshalle der Humboldt-Universität nicht entfernt wurde, sondern als Kulturdenkmal konserviert werden musste. Bei aller Trauer wird sich die Erinnerung durchsetzen: Diesen Heiner nimmt uns keiner.

Mini-Utopie nach Corona: Ewiger Frieden
Daniela Dahn

Daniela Dahn

Es war einmal ein Großmanöver, das zigtausende Waffen und Soldaten einflog als Speerspitze gegen jegliche Bedrohung. Defender bedeutete, mehrere Tausend Kilometer an die russische Grenze zu rollen, um dort abzuschrecken. Die Friedensbewegten protestierten ohne Hoffnung, der Marsch von 28 Staaten gen Osten sei eine überflüssige Drohgebärde, ein verheerender Beitrag zur Klimakatastrophe und Verschwendung von Geld und Ressourcen.
Noch bevor Mann und Maus Straßen und Schienen verstopften, wurde die Übung kontrolliert beendet. Kriegsschiffe drehten auf dem Atlantik um. Ein unsichtbarer Feind war aufgetaucht, der unter jedem Radar hindurchflog, sich von nichts abschrecken lies und totbringend das öffentliche Leben auf dem Globus lahmlegte. Die Soldaten mit ihren schweren Geschützen waren machtlos und traten die Heimreise an. Die Blamage über das falsche Konzept von Sicherheit war überwältigend. Der UN-Generalsekretär forderte einen sofortigen globalen Waffenstillstand. Als dieser eingehalten wurde, atmeten alle auf. Fortan verteidigte man sich weltweit gemeinsam gegen kaputtgesparte Gesundheitssysteme und Lungen verpestenden Smog. Gegen Hunger und Armut wurde auf Rat von Immanuel Kant ein Weltbürgerrecht erlassen. Zum ewigen Frieden waren es nur noch wenige Meter.

erschienen in der Freitag 15/2020

Handke allein im Krieg
Daniela Dahn

Daniela Dahn

erschienen in Ossietzky Nr. 25

Die bisweilen hasserfüllte Debatte um Peter Handke hat vor allem eins offenbart: das unaufgearbeitete Geschichtsbild des vermeidbar gewesenen Krieges auf dem Balkan. Handkes einsame Parteinahme für einen Fortbestand Jugoslawiens und einen gerechten Umgang mit den als „Tätervolk“ denunzierten Serben hat aufgestaute Emotionen aufwallen lassen. Aggressionen, die der demütigende Kotau vor einem politisch motivierten Trugbild auslöst. Die angeblichen Gründe, die das Bombardieren rechtfertigen sollten, waren genauso erlogen wie später die behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak. Dennoch ist es den Verantwortlichen gelungen, diesen Krieg ohne UN-Mandat, der völkerrechtlich ein Angriffskrieg war, als gerechten, ja berechtigten Krieg in die jüngste Historie eingehen zu lassen. Als ein Krieg, in dem, verkürzt gesagt, die nach Freiheit strebenden Teile des zerfallenden Jugoslawiens vor den nationalistischen, völkermordenden Serben und ihrem Despoten Milošević geschützt werden mussten. Und die meisten Juristen und Intellektuellen haben sich dieses Zerrbild gefallen lassen.

Da hat Handke gestört, weniger mit seinen ganz ihm eigenen Antworten als mit seinen Fragen vor Ort und vor dem Weltgewissen. Fragen, die all die vermeintlich Einsichtigen unterlassen hatten. Seine publizistische Hinrichtung erfolgte damals vor journalistischen Standgerichten und wurde nun unter nobeler Beleuchtung zum zweiten Mal exekutiert.

Derweil hatten sich die Gründe für Fragen nicht erledigt: Der norwegische Nestor der Friedensforschung, Johan Galtung, nannte als wirklichen Kriegsgrund die Disziplinierung des „Fremdkörpers“ Serbien als letztes mit Russland und China verbundenes Land in Europa, das sich der neoliberalen Vereinnahmung widersetzte. Jugoslawien stand auch Anfang der 90er Jahre noch für den Versuch eines dritten Weges, der dann schneller zerbombt war als analysiert. Es gehe, so zitierte Die Zeit am 8. März 1996 einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, um den Kampf der Marktwirtschaft gegen die Kommandowirtschaft. (Also um die Systemfrage.) „Wir sollten uns deshalb Veränderungen der heute bestehenden Grenzen im östlichen Europa nicht kategorisch entgegenstellen.“

Als Beleg für Miloševićs nationalistisches Streben nach einem Großserbien galt ab sofort seine Rede im Juni 1989 auf dem Amselfeld, aus der nun abschreckende Zitate kursierten. Nach dem Krieg hat der Ermittler Greg Ehrlich eine US-Regierungsniederschrift der Rede veröffentlicht, die alle jene Zitate als frei erfunden auswies. Dafür enthielt sie nun die weggelassenen Passagen, in denen es um die notwendige Verständigung zwischen den Völkern ging. Plötzlich klang die Rede recht vernünftig, interessierte aber niemanden mehr.

Noch bevor der Bürgerkrieg ausbrach, plädierten im Bundestag Abgeordnete aller Fraktionen (außer der PDS) für eine schnelle Anerkennung Kroatiens und Sloweniens und damit für den Zerfall Jugoslawiens. Keiner von ihnen fragte, ob derartige Abspaltungen ohne Referendum von der jugoslawischen Verfassung vorgesehen seien. Das Selbstbestimmungsrecht der schon unter Hitler verbündeten, katholischen Kroaten wurde anerkannt, nicht aber das der damals zur Vernichtung im KZ Jasenovac freigegebenen, orthodoxen Krajina- Serben, die jetzt ebenfalls autonomes Gebiet beanspruchten. Erst nach diesen Signalen doppelten Standards ging die jugoslawische Bundesarmee äußerst gewaltsam gegen die Abtrünnigen vor, zunächst in Dubrovnik, dann in Vukovar. Der Präsident der Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, Izetbegović, warnte, sein Land werde in den Bürgerkrieg hineingezogen, wenn die EU die Abspaltungen anerkenne. Doch Ende 1991 erfüllte der damalige Außenminister Genscher als europäischer Vorreiter Slowenien und Kroatien den auch westlichen Wunsch.

Absehbar folgte die Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas, die der Westen 1992 ebenfalls schnell anerkannte. Zwei Tage später begann die erbarmungslose Belagerung Sarajevos durch serbische Truppen. Im Süden Europas setzten nicht mehr für möglich gehaltene Vertreibungen und Morde der so neu verfeindeten Volksgruppen ein. Die CIA verbreitete, dass 70 Prozent der Kriegsverbrechen von Serben ausgegangen seien. Die NATO ergriff einseitig Partei und bombardierte militärische Ziele und Infrastruktur der bosnischen Serben.

Der angeheizte Bürgerkrieg gipfelte schließlich in den Massakern von Srebrenica. Wo immer die Mütter der Opfer heute demonstrieren, steht alles Recht der Welt auf der Seite ihres Schmerzes. Wer immer was davon erzählt, ihre Söhne erweckt keine Deutung zum Leben. Allerdings sollte auch niemand den Eindruck erwecken, sie seien durch dichterisches Erzählen umgekommen. Und verschweigen, dass die Ermittlungen, einschließlich derer in Den Haag, immer noch umstritten sind. Philip Corwin, höchster UN-Vertreter in Bosnien bis 1995, schrieb in seinem Buch „Dubious Mandate“: „Was in Srebrenica geschah, war nicht ein einziges, großes Massaker von Serben an Moslems, sondern eine Serie von sehr blutigen Angriffen und Gegenangriffen über eine Zeitspanne von drei Jahren, die im Juli 1995 ihren Höhepunkt erreichte.“ Der US-Medienanalyst Edward S. Herman sprach davon, dass die einseitige Schuldzuschreibung des ‚Massaker von Srebrenica‘ „der größte Propagandatriumph“ sei, der aus den Balkankriegen hervorgegangen ist.

Für eine Gleichschaltung der öffentlichen Meinung war gesorgt. Die Buchautoren Mira Beham und Jörg Becker haben 31 PR-Agenturen erfasst, die für alle nichtserbischen Kriegsparteien tätig waren. Allein Kroatien zahlte mehr als fünf Millionen Dollar an US-Agenturen. Propaganda-Ziele waren: Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressoren, wobei sie mit den Nazis gleichzusetzen und entsprechend emotional geladene Begriffe zu etablieren sind; Darstellung der Kroaten und Bosnier als unschuldige Opfer, wobei die Eroberung der serbischen Krajina als legal hinzustellen ist; Völkermordanklage gegen Jugoslawien und Milošević in Den Haag, günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet und Sezession Montenegros.

Besonders hervorgetan hat sich die PR-Agentur Ruder Finn aus Washington, D. C. Ihr Direktor James Harff prahlte im französischen Fernsehen, wie professionell sie einen Artikel aus dem New York Newsday über serbische Lager aufgegriffen hätten: „Es gehört nicht zu unserer Arbeit, den Wahrheitsgehalt von Informationen zu prüfen. Unsere Aufgabe ist es, uns dienliche Informationen schneller zu verbreiten. Wir überlisteten drei große jüdische Organisationen und schlugen vor, dass diese eine Annonce in der New York Times veröffentlichen und eine Demonstration vor der UNO organisieren. Das war ein großartiger Coup. Als die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die Serben mit den Nazis gleichsetzen. Niemand verstand, was in Jugoslawien los war. Mit einem einzigen Schlag konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. Niemand konnte sich mehr dagegen wenden, ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten hundert Prozent Erfolg.“

Durch derartige Manipulationen versteht bis heute so gut wie niemand, was in Jugoslawien los war. Wer auch nur den Hauch einer Ahnung haben wollte, musste sich schon selbst auf den Weg machen. Er habe in das Land der „allgemein sogenannten ‚Aggressoren‘“ wollen, schrieb Peter Handke in der „winterlichen Reise“, weil es ihm am wenigsten bekannt war und am meisten betroffen von den „Verspiegelungen“ der Medien. Am Anfang war er als zweifelnder Augenzeuge allein im Krieg. „Wer war der erste Aggressor?“ fragte er eigenwillig. Zum Glück gibt es so etwas noch, eigener Wille. Viele waren es nicht, die später folgten, ohne Dienstauftrag und Reisekostenabrechnung. Allen voran Eckart Spoo, der Gründer dieser Zeitung.

Eins wurde klar: So grausam die Kämpfe in Srebrenica in jedem Fall waren, sie hatten keinen ursächlichen Zusammenhang zu dem vier Jahre später geführten Krieg um die Abtrennung des Kosovo. Dazwischen lag das Friedensabkommen von Dayton, das im November 1995 den Bosnien-Krieg beilegte. Doch war die Zerschlagung Jugoslawiens noch nicht vollendet. Seit Entstehen der kosovarischen UÇK 1996 wurde diese Kampfgruppe eng vom BND betreut, der eine seiner größten Regionalvertretungen in Tirana einrichtete. Nein, ganz allein stand Handke nicht. So sendete das ARD-Magazin Monitor am 9. Juni 1998 ein Interview mit einem MAD-Mitarbeiter, der die Lieferung von Waffen im Wert von zwei Millionen Mark an die Albaner als „von ganz oben“ erwünscht bezeichnete. Trotz des UN-Waffenembargos rüsteten auch die USA die albanische UÇK mit illegal nächtlich eingeflogenen Waffen auf.

Ein Bericht des Auswärtigen Amtes vom November 1998 erklärte den Konflikt nachträglich so: Seit Ende 1995 wurden mindestens 200.000 serbische Vertriebene aus Kroatien und Bosnien auf Jugoslawien verteilt, 10.000 auch im Kosovo, weniger als anderswo. Dies werteten die Kosovo-Albaner in ihren Medien als erneuten Versuch der Kolonialisierung. Seit April 1998 häuften sich Anschläge der UҪK auf Polizeistationen. Da mancherorts die Polizei floh und auch Verwaltungsämter und Post ihre Arbeit einstellten, konnten die Freischärler die dortige serbische Zivilbevölkerung angreifen und „befreite Gebiete“ ausrufen. Erst da begannen die jugoslawische Armee und paramilitärische Einheiten mit exzessiver Gewalt zurückzuschlagen. „Politisch aktive albanische Volkszugehörige werden nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern als ›Separatisten‹ verfolgt“, so der Bericht.

Noch zwei Tage vor Beginn des NATO-Krieges hieß es im Lagebericht der Bundeswehr: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Das bestätigten auch die OSZE-Beobachter vor Ort. Ende 1998 habe es keine größeren Kämpfe zwischen den Parteien mehr gegeben, sondern einzelne Überfälle und Feuergefechte, für die man sich gegenseitig verantwortlich machte. Eindeutig auch die im Kosovo eingesetzte US-Diplomatin Norma Brown: „Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die NATO bombardiert.“

Und es war keine „unbestreitbare Tatsache, dass die Belgrader Führung, und nur sie, die diplomatischen Bemühungen hat scheitern lassen“, wie Kanzler Schröder den Abbruch der Friedensgespräche im März 1999 in Rambouillet kommentierte. Dem politischen Teil des Abkommens hatte Milošević im Gegensatz zu den Kosovaren zugestimmt. Woraufhin der serbischen Seite in letzter Minute als unverhandelbares Diktat die militärische NATO-Besatzung ganz Jugoslawiens vorgelegt wurde. Nie durfte hierzulande auch nur ein erklärender Satz des „Despoten“ zu hören sein. „Es war unvorstellbar für uns“, sagte Milošević in einem UPI-Interview vom 30. April 1999, „dass unsere Ablehnung des Teils des Abkommens, über den mit uns nicht einmal verhandelt worden war, als Ausrede benutzt würde, um uns zu bombardieren.“

In dem Interview räumte er auch Verfehlungen ein: „Wir sind keine Engel. Aber wir sind auch nicht die Teufel, die zu sein ihr uns auserkoren habt. Unsere regulären Streitkräfte sind überaus diszipliniert. Anders verhält es sich mit den irregulären paramilitärischen Einheiten. Es sind schlimme Dinge passiert. Wir haben solche irregulären, selbsternannten Führer verhaftet. Einige von ihnen sind bereits angeklagt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.“

Mit Sicherheit ist es längst nicht immer so rechtsstaatlich zugegangen. Milošević wollte die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo um jeden Preis vermeiden. Also mit Gewalt. Aber nicht mit Völkermord. Dieser ihm (und Handke gleich mit) auch in der jüngsten Debatte mit nicht weiter zu erklärender Selbstverständlichkeit zur Last gelegte Vorwurf ist falsch. Die noch während des Krieges veröffentlichte Anklageschrift des Haager Tribunals legte der Regierung unter Slobodan Milošević zum Ärger so mancher Politiker keinen Völkermord zur Last. Als Chefanklägerin Carla del Ponte von Le Monde gefragt wurde, warum dieser Anklagepunkt fehle, musste sie zugeben: „Weil es keine Beweise dafür gibt.“ Damit war die Legitimation des Angriffs, der sich auf „Verhinderung eines Völkermordes“ berief, schon Wochen vor Ende des Bombardements entfallen.

Die Mahnung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Serben und Albaner trügen gleichermaßen Verantwortung für den Konflikt, wurde in den Wind geschlagen. Die UNO war entmachtet. Die NATO fungierte als Luftwaffe der UҪK. Achtundsiebzig Tage lang wurde eine europäische Hauptstadt und das zugehörige Restland mit „Luftschlägen“ traktiert. Etwa 1200 Zivilisten starben. Zerstört wurden 235 Fabriken, 61 Brücken, 476 Bildungsstätten, 113 Gesundheitseinrichtungen und 36 sakrale Kulturdenkmäler. 50.000 Wohnungen wurden beschädigt. Dann war das Kosovo abgetrennt. Es ist mit dem ungefragt errichteten, international größten US-Militärstützpunkt Camp Bondsteel zu einem aus eigener Kraft nicht lebensfähigen NATO-Protektorat geworden.

Doch das Kriegsziel, Milošević zu stürzen, war nicht erreicht. Nach diesem Angriffskrieg scharten sich die national gesinnten Serben um ihren Präsidenten. Aus der Wahl im Herbst 2000 ging er als unangefochtener Sieger hervor. Was für ein hinterfragenswerter Vorgang für Autoren und Historiker. Der Sturz begann wenige Tage darauf nach dem gut vorbereiteten Drehbuch der Nichtregierungsorganisation Otpor (Widerstand). Aus dem ganzen Land trafen Anhänger der Opposition in Belgrad ein, um „sich dem großen Stimmenraub zu widersetzen, den die Bundeswahlkommission auf Anordnung Slobodan Miloševićs begangen hat“. Die aufgebrachte Menge zündete das Parlament an, und die Polizei lief zu ihr über. Noch am selben Abend wandte sich der von der damaligen US-Außenministerin Albright und ihrem deutschen Kollegen Fischer vorausgesuchte Koštunica als neuer Präsident über das Fernsehen an die Bürger.

Milošević wurde verhaftet. Die Beweisaufnahme in seinem Prozess dauerte vier Jahre. Vierzig Stunden vor deren Ende ist er (vermutlich wegen der Einnahme falscher Tabletten) gestorben. Der britische Chefankläger Geoffrey Nice schien erleichtert: „Das Ende der Verhandlungen wäre eine Katastrophe geworden. Ein Urteil, das keinen Bestand gehabt hätte“, hieß es in der von Arte ausgestrahlten Dokumentation: „Milošević“. Auf einen Abschlussbericht des Gerichts wartete man vergeblich.

Auch auf das Urteil gegen die Wahlkommission. Viele hundert Zeugen wurden sieben Jahre lang vernommen. In dieser Zeit wurden vier Richter ausgetauscht, da sie nicht bereit waren, ohne Beweise einen Schuldspruch zu fällen. Im Februar 2008 erging schließlich ein rechtskräftiges Urteil gegen alle Mitglieder der Wahlkommission, wie mir Juristen in Belgrad berichteten. Freispruch. Fälschung der Wahl vom 24. September 2000 war nicht nachzuweisen. Die war nach überstandenem Angriffskrieg zum Sieg auch nicht nötig. Milošević ist nicht als Diktator gestorben, sondern als demokratisch gewählter Präsident. Das ist noch kein Qualitätsmerkmal, wie man weiß. Ein Mann, der Unrecht getan hat und dem Unrecht getan wurde. Ein Geschehen von wohl shakespeareschen Dimensionen.

Eigentlich ein Pflichtprogramm für jeden Dramatiker. Doch das bis heute toxische Feindbild hat ein Kontaktverbot hinterlassen. Solch  „Schlächter vom Balkan“  ist des Zuredens und Zuhörens  nicht wert. Daran haben sich bis auf Handke unabgesprochen alle deutschsprachigen Literaten und Journalisten gehalten. Die Vermutung, dass da etwas zu verstehen sein könnte, galt schon als Verrat. An der wortlos vereinbarten Verspiegelung. Ein Verrat, der mit Hass bestraft wird. Und dem nicht minder zerstörerischen Selbsthass.

Lebhafter Streit im schmalen Korridor
Daniela Dahn

Daniela Dahn

Radikale Aufklärung über Herrschaft – zu Rainer Mausfelds Demokratiekritik

Erschienen in Neues Deutschland 29.12.2018

Angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Erzkonservativen und Nationalisten häufen sich apokalyptische Prognosen über drohende Barbarei. Wenn dem Mittelstand die angstfreie Existenz entzogen wird, rückt der Extremismus in die Mitte. Das ist der Nährboden für Faschismus. Schlafwandler war mal, nicht wenige Intellektuelle, Historiker, Psychologen und Künstler wollen sich diesen Vorwurf zu Recht nicht noch einmal gefallen lassen. Haltet den Dieb, rufen sie, den Dieb der Demokratie. Und der Freiheit und der Würde. Denn es handelt sich um einen beabsichtigten, wohlgeplanten Raub, nicht einfach nur um einen bedauerlichen Fehltritt der Geschichte.

Wie konnte es dazu kommen, dass große Mehrheiten dem Räuber ihre hart erarbeiteten Habseligkeiten noch kniefällig darbieten oder zumindest stumm, wenn nicht beifällig zuschauen, wie diese in des Räubers goldener Kutsche verschwinden? Dies erklärt nun mit seltenem Scharfsinn der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld in seinem Buch: »Warum schweigen die Lämmer?«. Jahrzehntelang hat er an Universitäten die psychologischen Methoden der Bewusstseinsmanipulation ergründet. Es geht um die Frage, was mit uns Lämmern, Lemmingen und Lemuren geschehen sein muss, dass wir ohnmächtig mit ansehen, wie Elitenherrschaft und Neoliberalismus die Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.
Das Metier des Professors sind Vorlesungen. Mausfelds Vortrag über die Lämmer wurde mit simpler Kamera eher beiläufig aufgezeichnet, geriet auf YouTube und wurde dort über eine halbe Million Mal angehört. Ein Indiz dafür, dass das Bedürfnis nach Selbsterkenntnis und politischer Aufklärung viel größer ist, als die Gegner von Basisdemokratie glauben machen wollen. Kompetenz zeichnet sich auch dadurch aus, den Kern komplizierter Zusammenhänge so nachvollziehbar herauszuschälen, dass eine einfache Logik erkennbar wird. Denn Logik ist letztlich immer einfach, in ihrer formalen Struktur. Dem Westend Verlag ist zu danken, dass aus derartiger Kompetenz nun ein erhellendes, gut lesbares Demokratie-Kompendium entstanden ist, überarbeitete Vorträge und Gespräche, ergänzt durch ausführliche Fußnoten, Quellen und Register.

Warum Mehrheiten sich so vieles gefallen lassen, was gegen ihre Interessen verstößt, beschäftigt die Denker seit der griechischen Antike. Karl Marx verwies in »Die deutsche Ideologie« darauf, dass die Gedanken der Herrschenden aufgrund deren materieller Macht immer die herrschenden Gedanken sind. Man hatte also Zeit, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass Propaganda jeder Ordnung systemimmanent ist – so auch der Demokratie. Ohne Indoktrination würde sie nicht funktionieren. Sie ist angewiesen auf die Illusion der politischen Selbstbestimmung der Bürger.
Rainer Mausfeld würdigt die Wissenschaftler, die sein Denken geprägt haben, zentral Noam Chomsky: »Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet.« Solche nicht zu überschreitenden Grenzen sind etwa die kapitalistische Marktwirtschaft und die repräsentative Demokratie. Dissens ist erlaubt, so lange er nichts Wesentliches verändert. So das Fazit eines anderen im Buch genannten Vordenkers, des politischen Philosophen Sheldon Wollin, dessen demokratiekritischen Bücher in den USA mehrfach ausgezeichnet und sieben Millionen Mal verkauft wurden, der aber hierzulande fast völlig unbekannt ist.

Zu den von Mausfeld benannten und von PR-Agenturen bevorzugten Techniken gehört das aus dem Zusammenhang reißen von Fakten, so dass ihr Sinnzusammenhang nicht erkennbar wird. Umgekehrt werden isolierte Tatsachen in neue Kontexte gestellt, so dass Empörung in die gewünschte Richtung auf- oder abgebaut werden kann. Das Schüren von Angst dient der Legitimation von Kriegen. Auch Doppelstandards bei der Bewertung von Freund und Feind. Je häufiger eine Behauptung wiederholt wird, je mehr Glaubwürdigkeit gewinnt sie. Ideologisch getränkte Begriffe wie »Humanitäre Intervention« oder »Kampf gegen Terrorismus« helfen, unerwünschte Tatsachen aus dem Bewusstsein zu löschen. Etwa die, dass die »westliche Wertegemeinschaft« in den letzten 15 Jahren vier Millionen Muslime getötet hat und das in irgendeinem auch nur entfernten Zusammenhang mit dem Terror des IS stehen könnte.

Selbst das Wissen um Manipulationstechniken, so warnt Rainer Mausfeld, ist kein Schutz vor ihnen. Denn Erkennen und Wahrnehmen unterliegt einem hohen Anteil von Unbewusstem, der willentlichen Kontrolle entzogen. All das mache es immer schwerer, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, habe zu einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung geführt. Jenseits des Aufmerksamkeitsschirms der Bürger konnte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der unsichtbar ökonomische Macht legal in politische Macht verwandelt. Wer Geld hat, darf damit Parteien finanzieren, Think-Tanks, Lobbyisten, Kanzleien, Gutachter, Forschung, Bildung, Kunst und natürlich Medien. Er kauft sich eine ideelle und materielle Umverteilung zu seinen Gunsten. Dies führe bisweilen dazu, dass die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse durch derartige Verrechtlichung gegen demokratische Eingriffe abgedichtet werde. Zitiert wird das »Wall Street Journal«, demnach der Neoliberalismus nicht mehr demokratisch abwählbar sei.

Zwar gebe es noch formale demokratische Elemente, doch seien sie strukturell auf ein Minimum reduziert, so Mausfeld. »Wirkliche Demokratie ist ersetzt worden durch die Illusion von Demokratie«, sie würde nunmehr eher Oligarchien ähneln. Der Autor nötigt Position zu beziehen, zum Denken also, was bekanntlich zu den größten Vergnügungen des Menschen gehört. Denken heißt Verstehen und Widersprechen. Am vergnüglichsten also: Zweifeln, ins Gespräch kommen wollen. Etwa darüber, ob es je wirkliche Demokratie gegeben hat. Hier wäre sogar ein strengerer Maßstab, an anderer Stelle etwas mehr Nachsicht denkbar.

Etwa wenn der Schluss gezogen wird, die kapitalistische Demokratie sei inzwischen »vollständig einer demokratischen Kontrolle entzogen« und würde somit »eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen«. Totalitär ist ein Begriff, der nicht gesteigert werden kann. Staatliche Praxis aber hält noch vielfältige Steigerungsmöglichkeiten bereit. Gerade diese Sorge ist Motiv genug, sich entgegen zu stemmen. Allein die Existenz dieses Buches ist untotalitär. Nach aller erfahrenen Geschichte bleibt es eine Gratwanderung, die Gefährdung gesellschaftlicher Balance in gebotener Schärfe bewusst zu machen, ohne die vielleicht letzten Mittel der Befriedung zu verschütten.

Schließlich sieht Mausfeld selbst eine gewisse Hoffnung auf Emanzipation vom jetzigen Zustand, wenn es gelänge, die Entpolitisierung der Bevölkerung zu überwinden. Wozu auch die verbreitete Apathie im politischen Engagement gehört, die durch die praktischen Heraus- und Überforderungen seinen Alltag zu bewältigen, erzwungen werde. Die Selbstoptimierung und die der Kinder kostet Kraft. Und wozu das alles? Um sich endlich dem einzig erwünschten Lebenszweck widmen zu können: dem hemmungslosen Konsum. Manipulationskontexte zu durchschauen, erfordere dagegen Sachkenntnis und den Willen zum Selberdenken. Ein bestechend radikaldemokratisches Buch in der Tradition der Aufklärung.

Wenn allerdings Mausfelds Thesen in der etablierten Medienwelt überhaupt wahrgenommen werden, dann meist polemisch oder belehrend. Gerade das bestätigt sie. Denn in diesem Spiel ist auf Dauer nur satisfaktionsfähig, wer sich in dem beschriebenen Korridor zwischen Affirmation und erwünschtem, weil stabilisierendem Dissens bewegt. Dafür bedarf es keiner Kontrollinstanz, auf diese Anpassungsleistung werden diejenigen, die in die Sphäre mit dem Selbstverständnis Qualitätsmedien aufrücken dürfen, von Anbeginn teils sanft, teils knallhart geeicht. Um diese Disziplinierung ertragen zu können, wird sie als selbstbestimmt verinnerlicht, so dass man sich ganz ehrlich für einen kritischen Geist hält.

Das erklärt die Empörung über das Spiegelbild, das Mausfeld diesem System vorhält. Sie entlädt sich in einer Rhetorik der Ausgrenzung, deren beliebteste Diagnose derzeit »verschwörungstheoretische Züge« lautet. Dass trotz aller Zerfallserscheinungen so erwartbar reagiert wird und eine Zuschreibung wie »umstritten« genügt, um ein bemerkenswertes Gesprächsangebot auszuschlagen, zeugt dann doch davon, dass die vermeintliche Vielstimmigkeit sich nur in ihrer Toleranzbreite von der Einstimmigkeit diktatorischer Zwänge unterscheidet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108904.demokratie-lebhafter-streit-im-schmalen-korridor.html

Alle reden über den Pakt zur Migration. Reden wir über den zu Flüchtlingen
Daniela Dahn

Daniela Dahn

erschienen in der Freitag 6. Dezember 2018

Zwei Pakte, die die UN-Vollversammlung auf den Weg gebracht hat, stehen jetzt vor der Annahme.
Alle reden über den Pakt für Migranten – reden wir über den für Geflüchtete.
Migratio heißt Umzug; Auswanderer hoffen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, ziehen nicht selten nach Jahren wieder zurück. Zur Flucht Gezwungene, politisch Verfolgte dagegen genießen Asylrecht, wenn auch in Deutschland beschnitten bis zur Unkenntlichkeit, nach der Grundgesetzänderung von 1993, bei der die SPD aus der Opposition heraus für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgte.
Als „Menschen mit Migrationshintergrund“ werden heute der Einfachheit halber alle bezeichnet. Eine scharfe Trennung gibt es letztlich nur auf dem Papier. Auch wenn die unter Mitwirkung von 146 Staaten erarbeiteten Abkommen nicht rechtsverbindlich sind, ist die UN mit ihrem Geist der internationalen Solidarität damit endlich wieder in die Offensive gekommen. So wie einst die Menschenrechte eine normative Moral etabliert haben, ohne selbst einklagbar zu sein, hofft man nun auf wachsende Bereitschaft zur Mitmenschlichkeit.
Waren doch nie mehr Menschen auf der Flucht als heute – 24 Millionen, die Hälfte von ihnen Kinder. Im Windschatten um die Aufregung über die erstmalig geordneten Belange für eine reguläre Migration ist bislang öffentlich kaum zur Kenntnis genommen worden, dass auch für den Umgang mit Geflüchteten in Europa und darüber hinaus eine Abkehr von bisheriger Praxis angestrebt wird. „Robuste und gut funktionierende Regelungen“ sollen die Exil-Länder mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten und die Verantwortung gerechter auf alle Staaten verteilen.
Was darauf hinausläuft, die perfiden Dublin-Verträge außer Kraft zu setzen. Deren weitgehend von Deutschland durchgesetzte Logik besteht darin, den ärmeren Ländern zu dekretieren: Wen ihr hereinlasst, für den seid ihr verantwortlich. Derart überforderte Länder wie Griechenland, Bulgarien und Italien wehren die Flüchtlinge ab oder behandeln sie so schlecht, dass sie weiterziehen. Verzweifelt irren die Unwillkommenen durch Europa, werden wie Frachtgut hin und her geschoben.
Freiwillig bekundet die Mehrheit der Staaten nun dazu beitragen zu wollen, dass Flüchtlingen auf humane Weise geholfen wird. Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv, wie es auf der #unteilbar-Demo hieß. Durchgesetzt werden soll das Kardinalprinzip des Flüchtlingsschutzes: Berechtigte Ansprüche dürfen nicht zurückgewiesen werden.
Sosehr also zu wünschen ist, dass die beiden Pakte eine humane Dynamik entfalten, so wenig lässt sich manche Irritation verschweigen. Es wird beteuert, dass der Pakt „völlig unpolitisch“ sei. Bitte was? Ist „unparteiisch“ gemeint, liegt ein Übersetzungsfehler vor? Doch auch im englischen Original ist der Global Compact on Refugees „entirely non-political in nature“. Ist Politik schon so in Verruf geraten, dass man sich in ihrer Nähe nicht mehr sehen lassen will?
Wohl wahr, es gibt derzeit kein Land auf der Welt, dessen politisches Credo wäre: Fluchtursachen first. Ihre Bekämpfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, räumt der Pakt ein und vertraut auf die „Maximierung von Beiträgen des Privatsektors“. Dessen Investitionskraft, Finanzinstrumente und kommerziellen Geschäftsmodelle, ergänzt durch Arbeitskräftemobilität, sollen es richten. Also letztlich die Instrumente, die das ganze soziale Desaster erst angerichtet haben. Das ist hochpolitisch. Und sollte eine entsprechende Antwort erhalten.

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