Aktuell

Frieden muss gestiftet werden

erschienen in TELEPOLIS MAGAZIN 28. März 2022 Das Ende der Gewissheiten ist kein Ende der Orientierung an Normen Der derzeitige Krieg, mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand, ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt. Ohnmächtig hören und sehen wir die Verzweiflung der Menschen in der Ukraine, einem Land, in dem,…

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Eine neue Stunde Null

Die heutigen Drohgebärden Russlands sind das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang – erschienen in der Freitag 10. Februar 2022 Bewies der Kanzler bei seinem Besuch im Weißen Haus Männerstolz vor Königsthronen? Er hat weder zugesagt, Waffen in die Ukraine zu liefern, noch das Projekt Nord Stream 2 sofort abzublasen. Aber vielleicht hat…

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Von einem, der sich immer eingemischt hat. Nachdenken über Stefan Heym

Eine gemeinsame Veranstaltung von Helle Panke e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung 16. Dezember 2021 Geboren 1913, lebte Stefan Heym genau in jener historischen Phase, die Eric Hobsbawm als das „kurze 20. Jahrhundert“ bezeichnet hat. Kaum eine Biografie widerspiegelt die Spannungen dieser Phase prominenter als die Heyms: Als jüdischer Chemnitzer und als Linker geriet er…

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Fragt nach der MACHT, emanzipiert euch!

1989/2021 Daniela Dahn-Sarah-Lee Heinrich. Ein Streitgespräch. Erschienen in der Freitag | Nr. 51 | 23. Dezember 2021

Das Wort „Fluchtursachen“ ist aus dem Vokabular des Westens gestrichen

Daniela Dahn

der Freitag – 18. November 2021

Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht
mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
Das Wort Fluchtursachen scheint aus dem Vokabular gestrichen. Stattdessen werden Migranten angeblich nur noch „instrumentalisiert“, was ihnen eigene, begründete Motive abspricht. Und erst recht deren Verursacher im Dunkeln lässt. Die meisten Geflüchteten kommen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Belarus war Polen einst mit 2.000 Soldaten beteiligt, als das Land von ausländischen Truppen, die dort nichts zu suchen hatten, in Schutt und Asche gebombt wurde.
Die Sprache zeugt heute unverändert von militantem Denken: „hybrider Angriff“ (von der Leyen), „menschliche Schutzschilde“ (Morawiecki) oder „weißrussischer Staatsterror“ (Steinmeier). Nun erwägt die polnische Regierung, die NATO um Rat zu bitten. Und dies wenige Tage nach der Pariser Libyen-Konferenz, die erneut veranschaulicht hat, wie andauernd die Schäden in dem von der NATO mitverursachten „Failed state“ sind. 2011 hatte die NATO der UNO demonstriert, was von ihrem Rat zu halten ist. Sie schützte nicht die zivilen Aufständischen gegen Gaddafi, sondern zerstörte die zivile Infrastruktur. Denn Gaddafi hatte neben der diktatorischen auch eine emanzipatorische Seite, die Libyen nach dem UN-Index der Entwicklung von 2010 auf den ersten Platz unter den afrikanischen Ländern befördert hatte, weltweit damals auf Platz 53 (heute ist es der 105.). Das 4.000 Kilometer lange Netzwerk von Kanälen und Stahlpipelines, mit denen nubisches Grundwasser aus 1.300 Meter tiefen Wüstenbrunnen in die Städte gepumpt wurde, war gerade fertiggestellt. Geplant war die Bewässerung von 150.000 Hektar – eine „grüne Revolution“ zur Ernährung ganz Afrikas. Zerbombt wurden wesentliche Teile der Leitungen und die Produktionsstätten der Pipelines. Heute ist Afrika wieder abhängig von den teuren, westlichen Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser, die weit unökologischer sind, schlechtere Qualität liefern und Wasser knapp halten.
Der Rat der NATO als Drohkulisse.
Die Methoden Lukaschenkos sind nicht hinnehmbar. Aber sind nicht die „Strafaktionen“ des Westens auch eine Form von Staatsterrorismus? Die EU hat sich auf ein Importverbot von Kali aus dem davon abhängigen Belarus verständigt. Man müsse, so Maas, den Staatsbetrieb (mit seinen 20.000 Mitarbeitern) „empfindlich treffen“. Wieso ist der Westen so überrascht, wenn Diktaturen nicht gefälligst unter den Sanktionen zusammenbrechen, sondern ihrerseits Gegenwehr suchen? Die EU darf strafen, sich selbst aber nicht erpressen lassen. Neokoloniales Gebaren. Der wirksamste politische Druck ist immer noch die Leuchtkraft einer echten Demokratie, die sich nicht nur an Recht und Gesetz hält, sondern mit großzügiger Mitmenschlichkeit überzeugt. Mit go, go, go wird jedenfalls nicht zu verhindern sein, dass neue Fluchtwege gefunden werden, die unseren Wohlstand auf Kosten anderer vor Augen führen.

Was ich bei Ungeimpften in meinem Umfeld beobachte

erschienen in Berliner Zeitung 25.10.2021 Es gibt eine neue, diskriminierte und ausgegrenzte Minderheit im Lande. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien erzählen gern das Märchen von den Guten und den Bösen. Das geht in Ordnung, denn es dient der staatlichen Ordnung. In der die Atmosphäre offenbar noch nicht gereizt und unsolidarisch genug war. Nur einige couragierte Schauspieler,…

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