Geschichtsschreibung, Erinnerungspolitik

Politikum 17. Juni

Daniela Dahn

Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR war von Anfang an auch ein Kampfplatz der Geschichtsschreibung in Ost und West. Das dürfte zum 70. Jahrestag des Ereignisses nicht viel anders sein. Was auf beiden Seiten gern unterschlagen wurde, war der Kontext der Nachkriegsgeschichte, in der es durchaus noch offen war, zu welcher Ordnung sich ein geteiltes oder gar vereintes Deutschland entwickeln würde. In der DDR wurde die offensichtlich gewordene Unzufriedenheit, ja, Wut ganzer Belegschaften, neben zögerlichem Eingeständnis von Fehlern, auf vom Westen eingedrungene antisozialistische, wenn nicht faschistische Kräfte reduziert. Eine differenzierte Bewertung in der Öffentlichkeit war nicht möglich.

Wolfgang Leonhard hat im Mai 1945 auf einer internen Sitzung sehr glaubhaft Walter Ulbricht sagen hören: »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Die Nachkriegspolitik der westlichen Besatzungsmächte hat allerdings gezeigt, dass in deren internen Sitzungen derselbe Satz gefallen sein muss.

Beispiel Hessen. Hier hatte die US-Militärbehörde sehr schnell darauf gedrängt, dass die Ordnung durch eine neue Verfassung wiederhergestellt wird. Sie sollte mit einem Volksentscheid angenommen werden. So weit, so gut. Die damals handelnden Politiker waren zumeist aus Widerstand und Verfolgung gekommen, sie hielten sich an den amerikanischen Fahrplan, wichen aber in einem zentralen Punkt ab – bei der Wirtschaftsordnung. In Artikel 41 wurde gefordert, dass sofort nach Inkrafttreten der Verfassung die Großindustrie in Gemeineigentum überführt wird: Bergbau, Kohle, Kali und Erze, dazu die Stahlwerke, die Energiebetriebe und das Verkehrswesen. Großbanken und die Versicherungen sollten unter staatliche Verwaltung genommen werden. Die US- Besatzungsmacht war entsetzt. Aber der angekündigte Volksentscheid konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. So ordneten sie als Ausweg an, neben der Abstimmung über die Verfassung, über Artikel 41 gesondert abzustimmen. In der irrigen Annahme, so viel Sozialismus werde schon keine Mehrheit finden.

Am 1. Dezember 1946 stimmten 72 Prozent der Hessen für die Enteignung der Großindustrie. Die hessischen Bürger hatten sich für eine wahrhafte Volksverfassung entschieden. Damit entsprachen sie dem übergroßen Willen aller Deutschen. Wo immer es im gleichen Jahr Volksentscheide zur selben Frage gab, ob in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, stimmten zwischen 70 und fast 80 Prozent für Gemeineigentum der Großindustrie. Oft war noch die Enteignung von Kriegsverbrechern und Großgrundbesitzern vorgesehen. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, alle anderen waren zu Millionen um ihr Eigentum gebracht. Die Leute waren sicher nicht übers Jahr zu Antifaschisten oder gar Sozialisten geworden, aber sie fühlten sich wohl betrogen und wollten die Schuldigen und deren Eigentumsbasis nicht davonkommen lassen.

Das Entsetzen der Westalliierten steigerte sich. Es soll zu hektischen Beratungen in Washington gekommen sein. Im Ergebnis wurde der Volkswille

unterlaufen und die Sozialisierung mit allen Mitteln verhindert. Wenn nicht durch direktes Verbot, so durch den Erlass von Ausführungsgesetzen, die alles blockierten. Gelang die Enteignung in Einzelfällen doch, soll es Abfindungen in Millionenhöhe gegeben haben, mit denen man sich schnell wieder auf dem Markt einkaufen konnte. Was offenbar völlig aus der Erinnerung getilgt wurde, ist die historische Tatsache, dass die Westdeutschen diesen Demokratiebetrug keineswegs widerstandslos hinnahmen.

Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates unter Ludwig Erhard auf, an der Zehntausende aus den Großbetrieben von Bosch und Daimler teilnahmen. Die Absetzung des »Wirtschaftsdiktators« Erhard wurde gefordert, der für unsoziale Bestimmungen in der Währungsreform und Verringerung des Realeinkommens verantwortlich gemacht wurde. In der Innenstadt kam es zu einem Aufruhr, der von der US-Besatzungsmacht mit Tränengas, berittener Polizei und einer Panzerformation niedergeschlagen wurde. Am Abend hatte das Zentrum ein »kriegsähnliches Aussehen«, wie die Zeitungen schrieben, Rädelsführer wurden verhaftet und im Raum Stuttgart der Ausnahmezustand verhängt. Der Militärgouverneur Charles LaFolette machte eingedrungene »sächsische Kommunisten« für den Aufruhr verantwortlich. Warum weiß davon heute selbst in Stuttgart niemand mehr?

Der bizonale Gewerkschaftsrat nutzte die allgemeine Empörung und rief für den 12. November zum 24-stündigen Generalstreik gegen die Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsmächte auf. Er hatte dafür nach internen Absprachen sogar die inoffizielle Genehmigung der Militärbehörden, die sich eine Ventilwirkung versprachen. Doch die Wut war so groß, dass es der größte Massenstreik seit der Weltwirtschaftskrise wurde – mehr als neun Millionen Arbeiter beteiligten sich. (Anteilmäßig sehr viel mehr als beim angeblichen Volksaufstand des 17. Juni in der DDR.) Zu den Forderungen des ersten und letzten Generalstreiks im Nachkriegsdeutschland gehörten nicht die Erhöhung der Löhne, wohl aber die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft. Die Wirtschaftsordnung war damals ernsthaft umstritten. Doch genau dieser Streit wurde unterbunden, er durfte nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden. Das politische Streikrecht wurde nicht ins Grundgesetz aufgenommen.

Im »Arbeiter- und Bauernstaat« gab es gar kein Streikrecht, weil die Werktätigen in den volkseigenen Betrieben angeblich nicht gegen sich selber streiken können. Umso kopfloser war das völlig verfehlte Krisenmanagement, als es doch geschah. Dabei hatte sich die krisenhafte Situation angekündigt. Nach dem Beschluss zum »Aufbau des Sozialismus« vom Sommer 1952 versuchten die Westmächte verstärkt, die DDR durch politische und wirtschaftliche Blockaden zu destabilisieren. Stattdessen wurden in der DDR die Genossenschaften und die volkseigenen Betriebe gefördert, während gegen die Privatindustrie und die Großbauern eine Art Steuerkrieg geführt wurde. Besatzungskosten und Reparationen lasteten auf der Wirtschaft, es gab spürbare Engpässe in der Versorgung und Preiserhöhungen. Was aus der Erinnerung auch

völlig gelöscht ist: Von April bis Anfang Juni streikten die Bauarbeiter Westberlins immer wieder für höhere Löhne. Haben die wiederholten Berichte der Berliner Zeitung darüber womöglich die Kollegen in Ostberlin ermutigt?

Als die DDR-Regierung einen Ausweg durch administrative Normerhöhung um mindestens 10 Prozent ankündigte, kamen scharfe Proteste aus den Betrieben. Eine verordnete Normerhöhung widersprach allen Grundsätzen der Lohnpolitik, wie sie seit Jahrzehnten in Industriestaaten galten. Danach konnte die Norm nur erhöht werden, wenn der Normierer mit der Stoppuhr auf Grund neuer Technik feststellte, dass die Arbeiter eine höhere Produktion brachten. Was aber auch niemand weiß oder erwähnt: Schon 1951 wurde beschlossen, für technisch begründete Normen in der ganzen Industrie zu sorgen. Parteisekretäre und Gewerkschaften hatten das schleifen lassen, so dass auch 1953 nur ein Drittel der geltenden Normen technisch begründet waren. Die Mehrzahl war aus längst vergangenen Zeiten übernommen oder über den Daumen gepeilt. Das volkswirtschaftlich unerwünschte Ergebnis war, dass die Normen vielerorts übererfüllt wurden und dadurch die Löhne stärker stiegen als im Plan vorgesehen war.

Am 21. April stand in der Berliner Zeitung, man müsse nun dringend die Kluft zwischen Lohnsumme und Arbeitsproduktivität überwinden. Weil nämlich die Regierung im März feststellen musste, dass »die für 1952 geplante Lohnsumme auf ungesetzliche Weise um 500 Millionen D-Mark überschritten worden war. Über eine halbe Milliarde! Für diesen Fehler müssen wir alle zahlen.« Was allerdings passiert wäre, wenn die Löhne noch niedriger als im Westen ausgefallen wären, wurde nicht erwogen. Aber am 3. Juni bestärkte die Zeitung den Unmut: »Es wäre unsinnig, die wenigen vorhandenen technisch begründeten Normen auf dem Verwaltungsweg zu erhöhen; man würde ihnen dadurch den Charakter der technischen Begründetheit nehmen.«

Unter der Überschrift »Aussprechen, was ist« hatte die Berliner Zeitung zuvor über die Rede von Elli Schmidt auf dem 13. Plenum der SED berichtet, in der sie kritisierte, dass »in den letzten Wochen Versorgungsmaßnahmen und Preiserhöhungen durchgeführt wurden, ohne dass die Bevölkerung über die Zusammenhänge genügend unterrichtet wurde (…). Wenn wir nicht den Mut haben, die Massen an den Sorgen und Schwierigkeiten teilnehmen zu lassen, entfernen wir uns von ihnen.«

Sie hatten nicht den Mut, und die Dinge nahmen ihren Lauf. Zu erwarten ist, dass gerade in der jetzigen Russophobie der Mythos vom »durch die sowjetische Armee brutal und blutig niedergeschlagenen« Aufstand wiederbelebt wird. Sicher, allein die Präsenz der Panzer war ein einschüchterndes Symbol von Gewalt. Stark genug, um den Aufstand zu unterdrücken. Doch das suggerierte Bild, wonach die friedlichen Demonstranten nach »chinesischer Lösung« zusammengeschossen wurden, ist falsch. Fakt ist: Die sowjetischen Panzer hatten strengen Befehl, nicht zu schießen. Daran haben sie sich auch gehalten. Das ist den aufgebrachten Demonstranten auch schnell aufgefallen. Eher sind die in den Luken stehenden jungen Panzerfahrer mit Steinen und Latten angegriffen worden, als dass diese Gewalt angewendet hätten. Ihre

einschüchternde Wirkung hatte Grenzen. Während des gesamten Aufstandes ist kein einziger Mensch durch die Gewalt eines Panzers ums Leben gekommen. Es soll einen Unfall gegeben haben, bei dem ein Panzer in eine Baugrube gerutscht ist und dabei jemanden erdrückt hat.

Über die genauen Umstände der 55 Todesopfer des Aufstandes ist erstaunlich wenig bekannt. Scharfschützen wie auf dem Maidan hat es jedenfalls nicht gegeben. Immerhin sind über 250 öffentliche Gebäude erstürmt worden, darunter Dienststellen der Polizei, der Staatssicherheit und der SED. Aus 12 Gefängnissen wurden 1400 Häftlinge befreit. Diese Aktionen waren oft von Demütigungen und gewaltsamen, bewaffneten Prügeleien von beiden Seiten begleitet.

Ich habe diese Darstellung bei einem Faktenscheck in der Forschungsabteilung im damaligen Haus für die Stasi-Unterlagen erfahren. Leider hatte sich auch diese Behörde trotz besseren Wissens meist nur dann zu Wort gemeldet, wenn für die Geschichtsschreibung wieder eine emotional aufgeladene Dämonisierung verlangt wurde. Es brauchte schon einige Hartnäckigkeit, um auch andere Informationen zu bekommen. Bei dem vielen Geld der Steuerzahler, dass in Forschung geflossen ist, sollten sich wenigstens an diesem Jahrestag alle Behörden verpflichtet fühlen, von sich aus mit differenzierten Erkenntnissen der medialen Einseitigkeit entgegenzutreten.

erschienen in Ossietzky 12 vom 10.6.23

Barbarossa im Wunderland

22. Juni 1941 Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt? erschienen in der Freitag 24/2021 „Erklärte da heute die NATO China und Russland den Kalten Krieg? Zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Keine gute Idee.“ So twitterte der Grüne Hans-Christian Ströbele nach…

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„Zu jüdisch für die Nazis, zu bürgerlich für die DDR, zu links für die BRD“

Daniela Dahn

Warum die Gründerin der DDR-Modezeitschrift Sibylle ihr Leben lang nach einer Heimat gesucht hat. Tochter Daniela Dahn und Enkelin Laura Laabs erinnern sich  Berliner Zeitung – 24. April 2021

 

Mielke gehorchte

Berliner Zeitung 6.10.2019 Interview mit Daniela Dahn, Schriftstellerin und Publizistin, geboren 1949. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Zeitweiligen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Frau Dahn, Sie haben den früheren Stasi-Minister Erich Mielke am 26. Januar 1990 zusammen mit einem anderen Kommissionsmitglied in der Haftanstalt Rummelsburg befragt. Wie kam es dazu?…

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Heinrich Fink zum Gedenken

Daniela Dahn

erschienen in Ossietzky 14/20

Der Theologe Heinrich Fink war mir in der DDR aufgefallen als einer, den das Thema Faschismus, insbesondere die Judenverfolgung, nicht losließ. So als ich 1968 das von ihm herausgegebene, sehr bewegende Buch „Stärker als die Angst. Den sechs Millionen, die keinen Retter fanden“ las. Wenig später engagierte er sich zusammen mit Bremer Pastoren in der „Lidice-Initiative“, in der es um die Anerkennung deutscher Schuld als Voraussetzung für ehrlich gemeinte Annäherung ging.

Die eigene Biografie hatte ihn gelehrt, was es heißt, als Individuum in die Geschichte geworfen zu sein. 1935 als Sohn eines Bauern im bessarabischen Korntal geboren, wurden die deutschen Siedler von den Nazis über entbehrungsreiche Flucht erst nach Polen, dann „Heim ins Reich“ beordert. Nirgends ganz dazuzugehören bedeutete neben schmerzlicher Herabsetzung auch die Chance, aus gewisser Distanz den Blick für das notwendige Gegenhalten nicht zu verlieren (siehe „Als ich der Iwan war“ in Ossietzky 9/2015).

Heinrich Fink promovierte an der Humboldt-Universität (HU) zur Lehre des Baseler Theologen Karl Barth, der sich als radikaldemokratischer Sozialist verstand. Gott sei die „große Störung“ menschlichen Tuns, hieß es bei ihm. Da scheint sich Heiner gedacht zu haben: Von Gott lernen, heißt stören lernen.

Ich lernte den Dekan der Theologischen Fakultät der HU Heinrich Fink im Oktober 1989 kennen, als sich in Berlin die erste Unabhängige Untersuchungskommission der DDR bildete. Wir wollten die Befehlsstrukturen während der gewaltsamen Misshandlungen von protestierenden Demonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte anlässlich des 40. Jahrestages der DDR in Berlin aufdecken. Fink und seine erwachsenen Kinder waren, kerzenhaltend, nahe der Gethsemanekirche wie viele andere von Polizisten mit Schlagstöcken traktiert worden. Gut dokumentiert ist seine herausfordernde Befragung von Egon Krenz vor der Kommission, welche Instanz denn nun für diese Übergriffe verantwortlich zu machen sei. Mit dem Enthusiasmus der damaligen Tage befand er: Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein neues Verständnis von Polizei in den zusammenwachsenden Staat einzubringen.

Trotz aller Widersetzlichkeit habe ich Heinrich Fink als sanften, warmherzigen Menschen erlebt, der allerdings wusste, dass die erstrebte Harmonie nur über Auseinandersetzung zu gewinnen ist. Vielleicht auch deshalb wurde er in jenen Herbsttagen im Konzil, unter vier Kandidaten, mit 72 Prozent zum Rektor der Humboldt-Universität gewählt. Auch hier ging es ihm um Erneuerung aus eigener Kraft. Und das funktionierte zunächst. Inzwischen waren auch die Studenten aufgewacht, mit unabhängiger Studentenzeitschrift, Studentenrat und Studentenparlament kämpften sie für eine Abkehr von den konservativen Strukturen der Professoren-Universität. Und sie bekamen Zuspruch von den Kommilitonen der Freien Universität, der Technischen Universität, ja der Sorbonne.

Der Funke begann auf den Westen überzuspringen. Auf einem Studientag der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wurde eine Resolution verabschiedet, in der es hieß, die bundesdeutsche protestantische Kirche sei auf dem Weg, „ihr staatskonform obrigkeitshöriges Verhalten fortzusetzen … Es ist Zeit, für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und die SPD schlug einen Runden Tisch auch für Bonn vor. Die taz warnte am 9. Dezember 1989: „Denkbar, dass Bonn bald den Wiedervereinigungsprozess massiv beschleunigen will, um den möglichen Demokratisierungsdruck aus dem Osten zu brechen.“

„Wie die Humboldt-Universität gewendet wurde“, davon erzählt der letzte DDR-Rektor in seinem gleichnamigen Buch auf detaillierte, bedrückende Weise. Dass die Dogmatiker, die unkreativen Bürokraten abgesetzt werden, war von den Bürgerrechtlern beabsichtigt. Dass aber flächendeckend abgeräumt wird, auch unter politisch unbescholtenen, hochqualifizierten Spezialisten, sogar unter links gebliebenen Dissidenten wie Rudolf Bahro, das war nicht beabsichtigt.

Genau diese Art von Demütigung wollte Heinrich Fink an seiner Humboldt-Universität vermeiden. Er hatte dafür die Studenten und den Akademischen Senat hinter sich. In seinem Buch erzählt er, wie der damalige Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) dennoch Abwickler ins Haus schickte: Etwa den einstigen SS-Sturmbannführer der Panzergrenadierdivision »Götz von Berlichingen«, die sich unter anderem an der Okkupation Griechenlands beteiligt hatte. Jener Wilhelm Krelle war als „Gründungsdekan“ für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften eingesetzt, nicht gewählt. Einvernehmlich mit seinem Senator verkündete er: „Kein Marxist wird seinen Fuß über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.“

Fink schilderte, wie die Humboldt-Universität die einzige war, die es wagte, gegen die Abwicklungen gerichtlich vorzugehen. Auch weil die gleichberechtigte Teilnahme von Studenten in allen Gremien noch nicht zerschlagen war. Wie er im November 1991 von Mitgliedern des Studentenparlaments gebeten wurde, doch wieder als Rektor zu kandidieren. Wie just in diesem Moment von der damaligen Gauck-Behörde Verdächtigungen lanciert wurden, Fink habe für die Stasi gearbeitet. Ein „bestelltes Ding“, wie Rudolf Bahro schimpfte.

Es ging um unbewiesene und unbeweisbare Vorwürfe, da es Zeugen der Anklage nicht gab und die eigentliche Akte vernichtet war. Eine damals nicht seltene Groteske, in der einen nichts so belastete wie verschwundene Akten. Stefan Heym fragte: „Was ist das für eine Demokratie, was für ein Rechtsstaat, in dem ein Mann von einer Verwaltungsinstanz für schuldig erklärt und bestraft werden kann, ohne dass ein Beweis seiner Schuld vorgelegt, ohne dass er selber auch nur gehört worden wäre von einem der hohen Herren der Kommission?“

„Unsern Heiner nimmt uns keiner“, skandierten die Studenten im überfüllten Auditorium Maximum. Im Podium saßen, neben Rudolf Bahro und Stefan Heym, Christa und Gerhard Wolf, Christoph Hein, Käthe Reichel und auch ich – wir protestierten gegen die geistige Wüste der unbelegten Verdächtigungen, die zur Methode geworden waren, wenn man unbequeme Leute ausschalten wollte. Unter dem Vorwand, politische Altlasten zu entsorgen, wurden einträgliche Posten an meist zweitrangige, konservative Westimporte vergeben. Fink musste mit ansehen, wie im ersten Jahrfünft fast 2500 Universitätsmitarbeiter zu gehen hatten. Seine eigene fristlose Entlassung hatte das Berliner Landgericht als rechtswidrig eingestuft, andere Gerichte verneinten dies mit dehnbaren Formulierungen. Dabei war das einzige belastende Indiz, der Anruf eines IM Heiner vom Kirchentag bei der Stasi, durch Aufdeckung des Klarnamens des wirklichen Anrufers zusammengebrochen.

Es hatte seine innere Logik, dass Heinrich Fink als Parteiloser einige Jahre für die PDS im Bundestag saß. Und danach elf Jahre Vorsitzender und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) war. Zuletzt hat es ihn fassungslos gemacht, dass in diesem Deutschland, mit seinem massiven Naziproblem, im rechtslastigen bayerischen Verfassungsschutzbericht die Organisation der Verfolgten des Naziregimes und ihrer Nachkommen als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird und daraufhin ein sozialdemokratischer Berliner Finanzsenator in vorauseilendem Gehorsam der Vereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen will. Und dass auf Anfrage der Partei Die Linke nach konkreten Gründen, vom Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, die Antwort kam, Auskünfte über die VVN-BdA, also über diejenigen, die den Kampf gegen Rechts zum Programm erhoben haben, könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden haben“ (Drucksache 19/17233). Sich nicht mit Verdächtigungen abzufinden, die zu begründen nicht für nötig befunden werden, dazu hat Heinrich Fink viele ermutigt. Neben Niederlagen gab es auch immer wieder Erfolge.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Es ist Heiner Finks persönlichem Einsatz zu verdanken, dass die 11. Feuerbach-These von Karl Marx in der Eingangshalle der Humboldt-Universität nicht entfernt wurde, sondern als Kulturdenkmal konserviert werden musste. Bei aller Trauer wird sich die Erinnerung durchsetzen: Diesen Heiner nimmt uns keiner.

Stimmen der Toten – Lesung für Egon Bahr im Lichtraum des Dorotheenstädtischen Friedhofs

Ich erinnere mich gut an die Trauerfeier für Egon Bahr in dieser Kapelle, mit Reden von Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Friedrich Schorlemmer und Axel Schmidt-Gödelitz. Und gerade deshalb freue ich mich über die relativ neue Tradition, auf diesem besonderem Friedhof, die Stimmen der hier Begrabenen Größen aus Kultur und Politik lebendig zu halten. Dadurch ist…

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