Krieg und Frieden

Frieden muss gestiftet werden

erschienen in TELEPOLIS MAGAZIN 28. März 2022 Das Ende der Gewissheiten ist kein Ende der Orientierung an Normen Der derzeitige Krieg, mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand, ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt. Ohnmächtig hören und sehen wir die Verzweiflung der Menschen in der Ukraine, einem Land, in dem,…

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Friedliche Lösung bevorzugt

Eine Grün-Rot-Rosa-Koalition könnte sich in der Sicherheitspolitik auf Völkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer Wählerschaft näherkommen – BerlinerZeitung 15.6.2021

UN-Verbot von Atomwaffen

Daniela Dahn

erschienen in der Freitag – 28. Januar 2021

Im Wahljahr sollten sich auch die Parteien zur Ächtung bekennen

Seit dem 22. Januar sind Kernwaffen endlich völkerrechtlich geächtet, genau wie Chemie- und Bio-Waffen. Maßgeblich beteiligt an dem Erfolg war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Vertrag hat einen vorhersehbaren Haken – kein Atomwaffenstaat hat ihn unterzeichnet, aus freiem Willen seine Machtposition geräumt. Anfangs war das EU-Parlament wacker, alle Fraktionen forderten die EU-Staaten dazu auf, die UN-Vertragsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Doch dann traf am 17. Oktober 2016 bei der NATO in Brüssel eine ultimative Depesche der Obama-Regierung ein, die alle Mitglieder eindringlich davor warnte, an Verhandlungen auch nur teilzunehmen. Wie in einem Protektorat üblich, haben alle Angesprochenen sofort gekuscht und ihre ursprünglichen Absichten nie wieder erwähnt. Nur die Niederlande nahm als Beobachter teil, um dann gegen den Vertrag zu stimmen. So war der frühe, geschlossene Boykott der NATO-Staaten den übrigen Atommächten willkommener Vorwand, keine einseitigen Entgegenkommen zu erwägen.
Deutschland als Anstifter zweier Weltkriege, käme eine besondere Verantwortung als Friedensstifter zu. Frieden ist absurderweise beinahe ein zu kleines Wort. Es geht um das Überleben der Menschheit. Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und die Demokratie auch. Eine Pandemie unterwirft alle, aber vertieft die Spaltung in Privilegierte und Benachteiligte. Unter solchen Voraussetzungen sollten Politiker mit gebotener Rationalität in der Lage sein, nicht auch noch mit atomarer Auslöschung zu drohen. Denn das Argument der funktionierenden Abschreckung übersieht willentlich die enormen Risiken von Versagen menschlicher und technischer Intelligenz. Stattdessen will die Bundesregierung auf „nukleare Teilhabe“ nicht verzichten und plant für geschätzte zwölf Milliarden US-Dollar 45 lasergelenkte F-18-Kampfjets anzuschaffen, mit denen unter US-Kommando die Bundesluftwaffe deren A-Bomben ins feindliche Ziel bringt. Trainiert wird das in jedem Herbst. Als im Oktober der zweite Lockdown unvorbereitet anlief, als etwa die normalerweise funktionierenden Online-Lieferdienste der Lebensmittel-Ketten restlos überfordert waren (und bis heute sind), alte, gefährdete Menschen zu Hause zu beliefern, da wäre der sofortige zivile Einsatz von Soldaten geboten gewesen. Aber die waren bei den Manövern „Resilient Guard“ in Nörvenich, südlich von Köln, und „Steadfast Noon“ in Büchel, wo unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atom- bomben gegen Russland geprobt wurde. Auf parlamentarische Anfrage lehnte die Regierung Auskünfte dazu ab, da solche Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“ und daher nicht gegeben werden können.
Auf keinem Gebiet ist die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierung so abgrundtief, wie in der Frage des friedenspolitischen Staatswohls. Nach einer von Greenpeace initiierten Umfrage sind 92 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Allein hundert deutsche Städte haben sich dem ICAN-Städteappell angeschlossen, auf Atomwaffen zu verzichten. Wen repräsentieren unsere Repräsentanten? Die völkerrechtliche Ächtung muss im Wahljahr ergänzt werden durch eine bürgerrechtliche Ächtung aller Parteien, die sich in ihren Programmen nicht unmissverständlich zum UN-Verbotsvertrag bekennen.

TINA – Der Atomwaffenverbotsvertrag

erschienen in Ossietzky 01/2021 Der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Atomwaffen werden damit, wie bereits Chemie- und Bio-Waffen, endlich völkerrechtlich geächtet. Nach jahrelangen Konsultationen stimmten am 7. Juli 2017 122 von 193 UN-Staaten für die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags. Maßgeblich beteiligt an den Vorverhandlungen war die Internationale Kampagne zur Abschaffung…

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Mini-Utopie nach Corona: Ewiger Frieden

Daniela Dahn

Es war einmal ein Großmanöver, das zigtausende Waffen und Soldaten einflog als Speerspitze gegen jegliche Bedrohung. Defender bedeutete, mehrere Tausend Kilometer an die russische Grenze zu rollen, um dort abzuschrecken. Die Friedensbewegten protestierten ohne Hoffnung, der Marsch von 28 Staaten gen Osten sei eine überflüssige Drohgebärde, ein verheerender Beitrag zur Klimakatastrophe und Verschwendung von Geld und Ressourcen.
Noch bevor Mann und Maus Straßen und Schienen verstopften, wurde die Übung kontrolliert beendet. Kriegsschiffe drehten auf dem Atlantik um. Ein unsichtbarer Feind war aufgetaucht, der unter jedem Radar hindurchflog, sich von nichts abschrecken lies und totbringend das öffentliche Leben auf dem Globus lahmlegte. Die Soldaten mit ihren schweren Geschützen waren machtlos und traten die Heimreise an. Die Blamage über das falsche Konzept von Sicherheit war überwältigend. Der UN-Generalsekretär forderte einen sofortigen globalen Waffenstillstand. Als dieser eingehalten wurde, atmeten alle auf. Fortan verteidigte man sich weltweit gemeinsam gegen kaputtgesparte Gesundheitssysteme und Lungen verpestenden Smog. Gegen Hunger und Armut wurde auf Rat von Immanuel Kant ein Weltbürgerrecht erlassen. Zum ewigen Frieden waren es nur noch wenige Meter.

erschienen in der Freitag 15/2020