Krieg und Frieden

Grenzen des Sagbaren – Obama und Merkel auf dem Kirchentag

Daniela Dahn

erschienen in: Leitartikel im Freitag vom 1. Juni 2017

Merkel und Obama auf dem Kirchentag – viele Medien schwärmten vom „Dream-Team“, das Tausende in Berlin begeisterte

Was kommt heraus, wenn sich der immer noch einflussreiche und bis vor kurzem mächtigste Mann und die mächtigste Frau der Welt vor 70.000 Zuhörern über den Zustand ebendieser Welt unterhalten? Die Fragen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, und vor allem der Jugendlichen waren erfreulich herausfordernd und substanziell. Angela Merkel wirkte angespannt, ihre wohl als Lockerungsscherz gemeinte Bemerkung, noch vor Luther sei Kolumbus gewesen und schon „damals begannen unsere guten Beziehungen zu Amerika“, war ein Fauxpas. Was damals begann, waren Unterwerfung und Massakrierung der indigenen Bevölkerung. Barack Obama überging es, gewohnt charmant. Er sei sehr stolz auf seine Präsidentschaft. Er wies hoffnungsvoll darauf hin, dass die Menschen dieser Welt nie besser gebildet waren als heute. Warum aber Bildung und Irrationalität sich so gut vertragen, blieb offen. Auf die Frage, ob denn die maßlosen Rüstungsausgaben angesichts des schrecklichen Hungers und Elends auf der Welt vertretbar seien, antwortete Obama kirchentagsgerecht: Es gäbe genug für alle, wenn man den richtigen sozialen Vertrag zustande brächte. Auch wünschte er, dass Atomwaffen völlig aus der Welt verschwinden würden, die Notwendigkeit von Militärbündnissen müsse zurückgedrängt werden (bis sie „obsolet“ sind?), Teile des Budgets sollten für Diplomatie genutzt werden. Das brachte Beifall.

Ohne Nachfrage blieb, weshalb auch in Obamas Amtszeit die Militärausgaben massiv aufgestockt wurden – und die riesige Kluft zwischen Arm und Reich weiter wuchs. Was an die Wurzel gegangen wäre: Wie viel Einfluss hat der angeblich mächtigste Mann der Welt, wenn er ein Konzept vertritt, das den Wirtschaftsbossen nicht passt? Wie ist das mit dem Primat der Politik in der Demokratie?

Merkel versuchte sich an einem Beispiel für einen gelungenen Militäreinsatz: Den durch den IS in ihrer Existenz bedrohten Jesiden im Nordirak konnte durch westliche Unterstützung der kurdischen Peschmerga geholfen werden. „Ich war dankbar, dass militärische Fähigkeiten da waren, die verhindert haben, dass ein Volk vernichtet wird.“ Die alte Mär, Militär, dein Freund und Helfer, besonders als Verhinderer von Völkermord. Dass die Jesiden nie bedroht worden wären, wenn die USA durch Krieg und Besatzung im Irak den Homunkulus IS nicht erst gezeugt hätten, blieb ebenso unerwähnt wie der Umstand, dass man mit den Peschmerga die Falschen aufgerüstet hat. Nicht sie haben den IS am entschiedensten bekämpft , sondern die lokale kurdische PKK, darunter viele Jesiden. Die aber werden inzwischen fatalerweise mit deutschen Waffen von den Peschmerga und dem NATO- Partner Türkei angegriffen. Was Merkel hier verbreitete, würde man heute alternative Fakten nennen, wenn das gute Wort Alternative nicht zu schade dafür wäre.

Ob es nicht unverantwortlich sei, so die beherzte Frage, so viele Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen? Sofort schob Merkel alle Schuld auf die Schlepper, denen das Handwerk zu legen sei. Das ist, als ob ein Kind die Hände auf die Augen legt und sagt: Such mich! Mich, den Kern des Problems. Der so unübersehbar in den vom Westen mitverantworteten Zuständen in den Fluchtländern liegt – der Not, dem Interventionsimperialismus, den Naturkatastrophen. „Die Gegner wollen unsere Art, zu leben, zerstören“, beklagte Merkel und verschwieg Gründe dafür.

Allein, was die Industriestaaten für ihren Lebensstil an Kohle und Öl verbrennen, ist die Hauptursache dafür, dass jährlich über 20 Millionen Menschen aus den ärmsten Ländern wegen extremer Temperaturen, Fluten und Stürme ihre Heimat verlassen müssen. Das belegt die jüngste Greenpeace-Studie „Klimawandel, Migration und Vertreibung“. Da ist ganz anderen „das Handwerk“ zu legen als den Schleppern, die die eigennützige, also Marktwirtschaftliche Dienstleistung für einen durch und durch verständlichen Bedarf anbieten. Obama immerhin sprach von „der Verbesserung der Situation in den Ländern“ als der wirksamsten Methode, Leben zu retten. Konnte er selbst von dieser Methode Gebrauch machen? Wohl kaum, weil er damit gegen die kapitalistische Funktionslogik verstoßen hätte: andere übervorteilen, in die Knie zwingen und ausbeuten, um selbst bessere Überlebenschancen zu haben.

Emphatischen Beifall erhielt die Frage, weshalb gut integrierte Migranten, etwa aus Afghanistan, abgeschoben würden, obwohl alle wollen, dass sie bleiben. Die Kanzlerin sprach vom „Dilemma der Kluft zwischen christlichem Mitgefühl und Realpolitik“. Aber wenn in rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden sei, dass es keinen hinreichenden Grund zum Bleiben gäbe, dann müssten Geflüchtete denen den Vorrang lassen, die uns wirklich bräuchten. Als ob das durch bürokratische Vorschriften so klar festzustellen wäre.

Auf der christlichen Seite verteidigt Merkel tapfer ihre Ablehnung einer Obergrenze, realpolitisch öffnet sie eine Abschiebetür, durch die alle müssen, die den Neuankömmlingen Platz schaffen sollen. Praktisch läuft das auf eine Obergrenze hinaus.
Merkel und Obama, das war zweifellos eine aufschlussreiche Begegnung. Auch was die Grenzen des Sagbaren und der Ehrlichkeit von Machthabern betrifft. Regierungsnahe Medien und Wähler lassen unkritisch Beschönigungen durchgehen.

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