Daniela Dahn

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Gefechtsfeld Wahlen – Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen
Daniela Dahn

Daniela Dahn

der Freitag | Nr. 12 | 25. März 2021

Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion „genehmigt und durchgeführt“. Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden.

Einmischung in der Ukraine

Einziger konkreter Hinweis auf vermeintliche Desinformationskampagnen ist im Bericht die Forderung russischer Medien nach Ermittlungen über die Rolle von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Über diesem Wunsch hätte selbst Präsident Trump beinahe sein Amt verloren. Dabei wären Ergebnisse interessant geworden. Denn nach dem, was allein westliche Medien einst aufdeckten, bedarf es keiner Desinformation, um Empörung zu schüren: Im April 2014 besucht der damalige US-Vizepräsident Joe Biden das vom Maidan-Aufstand geschüttelte Kiew. Unmittelbar danach wird sein Sohn Hunter in den Vorstand des einflussreichen Gaskonzerns Burisma berufen. Hunter kennt sich weder im Gas-Sektor noch in der ukrainischen Politik aus. Der wegen seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit schon aus US-Funktionen entlassene Gründer eines Hedgefonds verkauft seinen Namen und Insiderwissen. Dafür bekommt er vier Jahre lang monatlich bis zu 50.000 Dollar. Obendrein haben die USA im Kampf um Ressourcen und Kapital bei Gasgeschäften in der Ukraine nun einen Fuß in der Tür – mehr, einen ganzen Sohn.
Doch der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ermittelte wegen Steuerhinterziehung und Korruption gegen die Gasholding. Manchen zu viel, manchen zu wenig. Joe Biden brüstete sich 2016 bei seiner Rückkehr aus Kiew mit seiner Verhandlungsführung. Er habe gedroht, er sei noch sechs Stunden da. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert sei, bekämen sie den Kredit von einer Milliarde Dollar nicht. Der „Mistkerl“ wurde entfernt und durch jemanden, der „zuverlässig“ war, ersetzt. So geht legale Einmischung. Die Washington Post sprach von Vetternwirtschaft und Ruchlosigkeit. Bei einer solchen Faktenlage ist Information wirksamer als Desinformation. In diesem einzig bekannt gewordenen, konkreten Punkt entbehrt der neue Geheimdienst-Bericht jeglicher Glaubwürdigkeit.
Es lohnt auch, sich zu erinnern, worin 2016 die russische Beeinflussung bestanden haben soll. Vier Wochen vor der Wahl hatte Julian Assange brisante Enthüllungen angekündigt. Sofort behauptete Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta: Wikileaks sei der Propaganda-Arm der russischen Regierung. Dass es einen Zeugen gibt, der die Daten an Assange weitergegeben haben will, erschüttert die Legende nicht, dieser Zeuge kam in der deutschen Lücken- und Linien-Presse einfach nicht vor. Nur auf Plattformen wie den Nachdenkseiten oder im Guardian. Gegenüber der Daily Mail hat der einstige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bekannt, er selbst habe die E-Mail-Daten von einem Mitarbeiter von Hillary Clinton bekommen, der frustriert war über die Intrigen gegen Bernie Sanders. Ein Insider- Whistleblower also, das habe Assange „kristallklar gemacht“, so Murray. Welche Strafe darauf steht, wird aller Welt nicht weniger kristallklar demonstriert.
Angenommen, es waren zusätzlich russische Hacker am Werk. Auch hier Wahlfälschung durch Veröffentlichung der Wahrheit? Weil es nur auf einer Seite geschehen ist? Vielleicht. Doch wann sind Hacker, egal woher, eigentlich Whistleblower, die öffentlich machen, was Wähler wissen sollten? Schließlich muss das Geheimhaltungsinteresse des Staates hinter den Interessen der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit im Zweifelsfall zurückstehen. Die Washington Times titelte: „Waren es doch nicht die Russen?“ Craig Murray: „Das Schlimmste an alldem ist, dass es den Konflikt mit Russland verschärft. Das bringt für alle Gefahren – nur nicht für die Rüstungsindustrie und natürlich das größere Budget für die CIA.“ Der Dank, der Julian Assange gebührt, und die Gefahr, der er seit Jahren ausgesetzt ist, stehen im umgekehrten Verhältnis zu den eher dürftigen Solidaritätsbekundungen, die er erfährt.
Wer hat dann das angeblich gehackte Material verbreitet? Was Hillary Clinton später als den Hauptgrund ihrer Niederlage bezeichnete, passt heute nicht mehr ins Bild. Dass nämlich der republikanische FBI-Chef James Comey zwei Wochen vor der Wahl verkündet hat, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Clinton würden wegen neuer Funde auf ihrem privaten E-Mail-Server wieder aufgenommen. Erst nach der Wahl stellten sich die Funde als belanglos heraus. „Wie das FBI Wahlkampf macht“, titelte der Tagesspiegel damals. Nach heutiger Erinnerung hat nur einer Wahlkampf gemacht: Putin.

Verdikt „Killer“

Zweifellos gehört auch zur russischen Außenpolitik die Einmischung in Politik und Wahlen anderer Länder. Nach einer Statistik aus der Doktorarbeit des Politologen Dov H. Levin vom Institute for Politics and Strategy in Pittsburg hat die UdSSR beziehungsweise Russland zwischen 1946 und 2000 36-mal in Wahlen eingegriffen, vorrangig in einstigen Sowjetrepubliken, aber auch in Venezuela oder Syrien und anderswo. Solche Statistiken bekommen ihren wirklichen Stellenwert aber erst dann, wenn man sie in Relationen sieht, was Levin akribisch belegt. Im gleichen Zeitraum haben die USA 81-mal Wahlbeeinflussung im Ausland betrieben. Insider können über die Vorwürfe gegen die Russen „nur müde lächeln“, schrieb Andreas Mink, New-York-Korrespondent der NZZ, am 4. März 2018. „Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst.“
So hat das kurze Gedächtnis der Medien längst in Vergessenheit geraten lassen, dass die Russländer allen Grund hätten, den Amis eine schicksalhafte Wahlbeeinflussung heimzuzahlen. Diese hatten 1996 jedes Interesse daran, dass Boris Jelzin wiedergewählt würde, ein Mann, der die neoliberale Schocktherapie fortsetzen, die Wirtschaft des Kontrahenten ruinieren würde. Als Jelzins Popularität auf fünf Prozent abgesunken war, zogen US-Experten ins Moskauer Hotel „President“. Unter ihnen Bill Clintons Wahlhelfer Richard Dresner und der PR-Mann Steven Moore. Sie brachten 100 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von unbekannten Sponsoren mit. Bis dahin hatten die Staatsmedien Jelzin wegen seines Tschetschenien-Krieges verdammt. Sein Gegenkandidat, der KP-Vorsitzende Sjuganow, hatte beachtliche Umfragewerte. In der Woche vor der Stichwahl brachten die großen Fernsehsender wie von Zauberhand 114 positive Beiträge zu Jelzin und 158 kritische zu seinem Konkurrenten. Begleitet von einer Diffamierungskampagne gegen Sjuganow, etwa durch „Wahrheitsschwadronen“, die ihn auf seinen Veranstaltungen mit Fake News aus der Fassung bringen sollten. Jelzin willigte ein, als zentrale Botschaft die Gefahr eines Bürgerkrieges zu beschwören, falls die kommunistische Mangelwirtschaft wiederkehre. Nach Jelzins Sieg schilderte das US-Magazin Time am 15. Juli 1996 detailgenau, wie man sich massiv eingemischt hatte: „Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg“, hieß es dort. Man konnte auch noch Meinungsfreiheit demonstrieren, Kritik an solchen Gaunereien war nicht zu erwarten. Auch der Spiegel widmete dem Vorgang einen kurzen Beitrag, der keine Empörung hervorrief. Dank Jelzins westlichen Beratern, die hemmungslose Privatisierung priesen, wurde eine Kaste russischer Oligarchen mächtig. In der Amtszeit dieses protegierten Präsidenten halbierte sich das Nationaleinkommen, bis Russland 1998 zahlungsunfähig, chaotisch und gedemütigt war. Diese Art von Destabilisierung ist im Westen kaum gerügt worden, im Gegenteil, man wollte nie verstehen, dass Putins verbliebener Rückhalt darauf beruht, dass er seinen Landsleuten ein gewisses Selbstwertgefühl zurückgegeben hat.
Joe Biden hat selbst seine Aussage überliefert, er habe Putin in die Augen gesehen und keine Seele entdeckt. Mit dieser Gewissheit ist es nicht weit bis zum Verdikt: Killer. Diese irrationale Moralität, die nicht nur Feindbilder aufrüstet, ist auch deshalb so fatal, weil sie Wahlen – die einzige Institution der repräsentativen Demokratie, die den Bürgern Teilhabe an Macht verspricht – ad absurdum führt. Wenn die eigene Stimme nur in eine Lostrommel voller Propaganda, haltloser Wahlversprechen und fragwürdiger Kandidaten geworfen werden kann, geraten Misstrauen und Politikverdrossenheit zum Dauerzustand.

Originalartikel als pdf

Die DDR – Eine Utopie, an die sich anknüpfen lässt?

erschienen in Narthex – Heft für radikales Denken Ausgabe 6 – Originalartikel als pdf Der utopische Gehalt der DDR lag weniger in ihrer Praxis, sondern wie es sich für eine Utopie gehört, in dem, was sie von ihren objektiven Voraussetzungen her hätte sein können. Nämlich, im Bunde mit der Sowjetunion und den anderen sich sozialistisch…

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Falsche Heilsversprechen – Eliten sind unfähig zur Selbstkritik

1990 hätte es die Chance auf eine Erneuerung der Demokratie gegeben. Stattdessen schlug die Stunde der Skrupellosen. Gibt es Hoffnung? Nur dann, wenn die Eliten ihre Privilegien aufgeben DANIELA DAHN, DIETER KLEIN erschienen in Berliner Zeitung, Nr.37, 13.Februar 2021 – Originalartikel als pdf Im Jahr 1990 eröffnete das Ende des Staatssozialismus in Europa die historische…

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UN-Verbot von Atomwaffen
Daniela Dahn

Daniela Dahn

erschienen in der Freitag – 28. Januar 2021

Im Wahljahr sollten sich auch die Parteien zur Ächtung bekennen

Seit dem 22. Januar sind Kernwaffen endlich völkerrechtlich geächtet, genau wie Chemie- und Bio-Waffen. Maßgeblich beteiligt an dem Erfolg war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Vertrag hat einen vorhersehbaren Haken – kein Atomwaffenstaat hat ihn unterzeichnet, aus freiem Willen seine Machtposition geräumt. Anfangs war das EU-Parlament wacker, alle Fraktionen forderten die EU-Staaten dazu auf, die UN-Vertragsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Doch dann traf am 17. Oktober 2016 bei der NATO in Brüssel eine ultimative Depesche der Obama-Regierung ein, die alle Mitglieder eindringlich davor warnte, an Verhandlungen auch nur teilzunehmen. Wie in einem Protektorat üblich, haben alle Angesprochenen sofort gekuscht und ihre ursprünglichen Absichten nie wieder erwähnt. Nur die Niederlande nahm als Beobachter teil, um dann gegen den Vertrag zu stimmen. So war der frühe, geschlossene Boykott der NATO-Staaten den übrigen Atommächten willkommener Vorwand, keine einseitigen Entgegenkommen zu erwägen.
Deutschland als Anstifter zweier Weltkriege, käme eine besondere Verantwortung als Friedensstifter zu. Frieden ist absurderweise beinahe ein zu kleines Wort. Es geht um das Überleben der Menschheit. Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und die Demokratie auch. Eine Pandemie unterwirft alle, aber vertieft die Spaltung in Privilegierte und Benachteiligte. Unter solchen Voraussetzungen sollten Politiker mit gebotener Rationalität in der Lage sein, nicht auch noch mit atomarer Auslöschung zu drohen. Denn das Argument der funktionierenden Abschreckung übersieht willentlich die enormen Risiken von Versagen menschlicher und technischer Intelligenz. Stattdessen will die Bundesregierung auf „nukleare Teilhabe“ nicht verzichten und plant für geschätzte zwölf Milliarden US-Dollar 45 lasergelenkte F-18-Kampfjets anzuschaffen, mit denen unter US-Kommando die Bundesluftwaffe deren A-Bomben ins feindliche Ziel bringt. Trainiert wird das in jedem Herbst. Als im Oktober der zweite Lockdown unvorbereitet anlief, als etwa die normalerweise funktionierenden Online-Lieferdienste der Lebensmittel-Ketten restlos überfordert waren (und bis heute sind), alte, gefährdete Menschen zu Hause zu beliefern, da wäre der sofortige zivile Einsatz von Soldaten geboten gewesen. Aber die waren bei den Manövern „Resilient Guard“ in Nörvenich, südlich von Köln, und „Steadfast Noon“ in Büchel, wo unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atom- bomben gegen Russland geprobt wurde. Auf parlamentarische Anfrage lehnte die Regierung Auskünfte dazu ab, da solche Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“ und daher nicht gegeben werden können.
Auf keinem Gebiet ist die Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierung so abgrundtief, wie in der Frage des friedenspolitischen Staatswohls. Nach einer von Greenpeace initiierten Umfrage sind 92 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Allein hundert deutsche Städte haben sich dem ICAN-Städteappell angeschlossen, auf Atomwaffen zu verzichten. Wen repräsentieren unsere Repräsentanten? Die völkerrechtliche Ächtung muss im Wahljahr ergänzt werden durch eine bürgerrechtliche Ächtung aller Parteien, die sich in ihren Programmen nicht unmissverständlich zum UN-Verbotsvertrag bekennen.

TINA – Der Atomwaffenverbotsvertrag

erschienen in Ossietzky 01/2021 Der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Atomwaffen werden damit, wie bereits Chemie- und Bio-Waffen, endlich völkerrechtlich geächtet. Nach jahrelangen Konsultationen stimmten am 7. Juli 2017 122 von 193 UN-Staaten für die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags. Maßgeblich beteiligt an den Vorverhandlungen war die Internationale Kampagne zur Abschaffung…

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Mielke gehorchte

Berliner Zeitung 6.10.2019 Interview mit Daniela Dahn, Schriftstellerin und Publizistin, geboren 1949. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Zeitweiligen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin. Frau Dahn, Sie haben den früheren Stasi-Minister Erich Mielke am 26. Januar 1990 zusammen mit einem anderen Kommissionsmitglied in der Haftanstalt Rummelsburg befragt. Wie kam es dazu?…

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