In sieben Büchern hat Daniela Dahn sich mit der Einheit und den Folgen befasst, ein achtes war nicht geplant. Nun hat sie es dennoch geschrieben, denn die Zeiten sind danach: Nach dreißig Jahren Vereinigung ist die innere Spaltung zwischen Ost und West so tief wie eh und je; und es haben sich sogar neue…
Zum Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes hätte es Alternativen gegeben erschienen in: neues deutschland 23. Mai 2019 »Artikel 23 – Kein Anschluss unter dieser Nummer! – unter diesem Motto demonstrierten Anfang 1990 nicht nur Anhänger der SED-Nachfolgerin PDS, sondern auch Bürgerrechtler gegen einen bloßen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Sie…
Venezuela Die Opposition gegen Nicolás Maduro wird das Land in eine bessere Zukunft führen? Mitnichten: Gewalt, Korruption, Verfassungsbruch finden sich auf beiden Seiten Erschienen in der Freitag Ausgabe 06/2019 In Venezuela ein „Klima der Unregierbarkeit“ schaffen, den Staat „lahmlegen“ und ausländische Interventionen befürworten: Eben so hat Juan Requesens die Ziele seiner Oppositionspartei Primero Justicia immer…
erschienen in: der Freitag | Nr. 2 | 10. Januar 2019 Kernfrage Was haben die Ideen von Rosa Luxemburg mit den international aufkeimenden Sozialismus-Vorstellungen heute noch zu tun? Kann Sozialismus die Demokratie retten? So die Grundfrage einer Debatte, die seit den letzten Wahlen in den USA an Fahrt gewinnt. Im New Yorker las man im vorigen…
Radikale Aufklärung über Herrschaft – zu Rainer Mausfelds Demokratiekritik
Erschienen in Neues Deutschland 29.12.2018
Angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Erzkonservativen und Nationalisten häufen sich apokalyptische Prognosen über drohende Barbarei. Wenn dem Mittelstand die angstfreie Existenz entzogen wird, rückt der Extremismus in die Mitte. Das ist der Nährboden für Faschismus. Schlafwandler war mal, nicht wenige Intellektuelle, Historiker, Psychologen und Künstler wollen sich diesen Vorwurf zu Recht nicht noch einmal gefallen lassen. Haltet den Dieb, rufen sie, den Dieb der Demokratie. Und der Freiheit und der Würde. Denn es handelt sich um einen beabsichtigten, wohlgeplanten Raub, nicht einfach nur um einen bedauerlichen Fehltritt der Geschichte.
Wie konnte es dazu kommen, dass große Mehrheiten dem Räuber ihre hart erarbeiteten Habseligkeiten noch kniefällig darbieten oder zumindest stumm, wenn nicht beifällig zuschauen, wie diese in des Räubers goldener Kutsche verschwinden? Dies erklärt nun mit seltenem Scharfsinn der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld in seinem Buch: »Warum schweigen die Lämmer?«. Jahrzehntelang hat er an Universitäten die psychologischen Methoden der Bewusstseinsmanipulation ergründet. Es geht um die Frage, was mit uns Lämmern, Lemmingen und Lemuren geschehen sein muss, dass wir ohnmächtig mit ansehen, wie Elitenherrschaft und Neoliberalismus die Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.
Das Metier des Professors sind Vorlesungen. Mausfelds Vortrag über die Lämmer wurde mit simpler Kamera eher beiläufig aufgezeichnet, geriet auf YouTube und wurde dort über eine halbe Million Mal angehört. Ein Indiz dafür, dass das Bedürfnis nach Selbsterkenntnis und politischer Aufklärung viel größer ist, als die Gegner von Basisdemokratie glauben machen wollen. Kompetenz zeichnet sich auch dadurch aus, den Kern komplizierter Zusammenhänge so nachvollziehbar herauszuschälen, dass eine einfache Logik erkennbar wird. Denn Logik ist letztlich immer einfach, in ihrer formalen Struktur. Dem Westend Verlag ist zu danken, dass aus derartiger Kompetenz nun ein erhellendes, gut lesbares Demokratie-Kompendium entstanden ist, überarbeitete Vorträge und Gespräche, ergänzt durch ausführliche Fußnoten, Quellen und Register.
Warum Mehrheiten sich so vieles gefallen lassen, was gegen ihre Interessen verstößt, beschäftigt die Denker seit der griechischen Antike. Karl Marx verwies in »Die deutsche Ideologie« darauf, dass die Gedanken der Herrschenden aufgrund deren materieller Macht immer die herrschenden Gedanken sind. Man hatte also Zeit, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass Propaganda jeder Ordnung systemimmanent ist – so auch der Demokratie. Ohne Indoktrination würde sie nicht funktionieren. Sie ist angewiesen auf die Illusion der politischen Selbstbestimmung der Bürger.
Rainer Mausfeld würdigt die Wissenschaftler, die sein Denken geprägt haben, zentral Noam Chomsky: »Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet.« Solche nicht zu überschreitenden Grenzen sind etwa die kapitalistische Marktwirtschaft und die repräsentative Demokratie. Dissens ist erlaubt, so lange er nichts Wesentliches verändert. So das Fazit eines anderen im Buch genannten Vordenkers, des politischen Philosophen Sheldon Wollin, dessen demokratiekritischen Bücher in den USA mehrfach ausgezeichnet und sieben Millionen Mal verkauft wurden, der aber hierzulande fast völlig unbekannt ist.
Zu den von Mausfeld benannten und von PR-Agenturen bevorzugten Techniken gehört das aus dem Zusammenhang reißen von Fakten, so dass ihr Sinnzusammenhang nicht erkennbar wird. Umgekehrt werden isolierte Tatsachen in neue Kontexte gestellt, so dass Empörung in die gewünschte Richtung auf- oder abgebaut werden kann. Das Schüren von Angst dient der Legitimation von Kriegen. Auch Doppelstandards bei der Bewertung von Freund und Feind. Je häufiger eine Behauptung wiederholt wird, je mehr Glaubwürdigkeit gewinnt sie. Ideologisch getränkte Begriffe wie »Humanitäre Intervention« oder »Kampf gegen Terrorismus« helfen, unerwünschte Tatsachen aus dem Bewusstsein zu löschen. Etwa die, dass die »westliche Wertegemeinschaft« in den letzten 15 Jahren vier Millionen Muslime getötet hat und das in irgendeinem auch nur entfernten Zusammenhang mit dem Terror des IS stehen könnte.
Selbst das Wissen um Manipulationstechniken, so warnt Rainer Mausfeld, ist kein Schutz vor ihnen. Denn Erkennen und Wahrnehmen unterliegt einem hohen Anteil von Unbewusstem, der willentlichen Kontrolle entzogen. All das mache es immer schwerer, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, habe zu einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung geführt. Jenseits des Aufmerksamkeitsschirms der Bürger konnte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der unsichtbar ökonomische Macht legal in politische Macht verwandelt. Wer Geld hat, darf damit Parteien finanzieren, Think-Tanks, Lobbyisten, Kanzleien, Gutachter, Forschung, Bildung, Kunst und natürlich Medien. Er kauft sich eine ideelle und materielle Umverteilung zu seinen Gunsten. Dies führe bisweilen dazu, dass die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse durch derartige Verrechtlichung gegen demokratische Eingriffe abgedichtet werde. Zitiert wird das »Wall Street Journal«, demnach der Neoliberalismus nicht mehr demokratisch abwählbar sei.
Zwar gebe es noch formale demokratische Elemente, doch seien sie strukturell auf ein Minimum reduziert, so Mausfeld. »Wirkliche Demokratie ist ersetzt worden durch die Illusion von Demokratie«, sie würde nunmehr eher Oligarchien ähneln. Der Autor nötigt Position zu beziehen, zum Denken also, was bekanntlich zu den größten Vergnügungen des Menschen gehört. Denken heißt Verstehen und Widersprechen. Am vergnüglichsten also: Zweifeln, ins Gespräch kommen wollen. Etwa darüber, ob es je wirkliche Demokratie gegeben hat. Hier wäre sogar ein strengerer Maßstab, an anderer Stelle etwas mehr Nachsicht denkbar.
Etwa wenn der Schluss gezogen wird, die kapitalistische Demokratie sei inzwischen »vollständig einer demokratischen Kontrolle entzogen« und würde somit »eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen«. Totalitär ist ein Begriff, der nicht gesteigert werden kann. Staatliche Praxis aber hält noch vielfältige Steigerungsmöglichkeiten bereit. Gerade diese Sorge ist Motiv genug, sich entgegen zu stemmen. Allein die Existenz dieses Buches ist untotalitär. Nach aller erfahrenen Geschichte bleibt es eine Gratwanderung, die Gefährdung gesellschaftlicher Balance in gebotener Schärfe bewusst zu machen, ohne die vielleicht letzten Mittel der Befriedung zu verschütten.
Schließlich sieht Mausfeld selbst eine gewisse Hoffnung auf Emanzipation vom jetzigen Zustand, wenn es gelänge, die Entpolitisierung der Bevölkerung zu überwinden. Wozu auch die verbreitete Apathie im politischen Engagement gehört, die durch die praktischen Heraus- und Überforderungen seinen Alltag zu bewältigen, erzwungen werde. Die Selbstoptimierung und die der Kinder kostet Kraft. Und wozu das alles? Um sich endlich dem einzig erwünschten Lebenszweck widmen zu können: dem hemmungslosen Konsum. Manipulationskontexte zu durchschauen, erfordere dagegen Sachkenntnis und den Willen zum Selberdenken. Ein bestechend radikaldemokratisches Buch in der Tradition der Aufklärung.
Wenn allerdings Mausfelds Thesen in der etablierten Medienwelt überhaupt wahrgenommen werden, dann meist polemisch oder belehrend. Gerade das bestätigt sie. Denn in diesem Spiel ist auf Dauer nur satisfaktionsfähig, wer sich in dem beschriebenen Korridor zwischen Affirmation und erwünschtem, weil stabilisierendem Dissens bewegt. Dafür bedarf es keiner Kontrollinstanz, auf diese Anpassungsleistung werden diejenigen, die in die Sphäre mit dem Selbstverständnis Qualitätsmedien aufrücken dürfen, von Anbeginn teils sanft, teils knallhart geeicht. Um diese Disziplinierung ertragen zu können, wird sie als selbstbestimmt verinnerlicht, so dass man sich ganz ehrlich für einen kritischen Geist hält.
Das erklärt die Empörung über das Spiegelbild, das Mausfeld diesem System vorhält. Sie entlädt sich in einer Rhetorik der Ausgrenzung, deren beliebteste Diagnose derzeit »verschwörungstheoretische Züge« lautet. Dass trotz aller Zerfallserscheinungen so erwartbar reagiert wird und eine Zuschreibung wie »umstritten« genügt, um ein bemerkenswertes Gesprächsangebot auszuschlagen, zeugt dann doch davon, dass die vermeintliche Vielstimmigkeit sich nur in ihrer Toleranzbreite von der Einstimmigkeit diktatorischer Zwänge unterscheidet.
erschienen in der Freitag 6. Dezember 2018
Zwei Pakte, die die UN-Vollversammlung auf den Weg gebracht hat, stehen jetzt vor der Annahme.
Alle reden über den Pakt für Migranten – reden wir über den für Geflüchtete.
Migratio heißt Umzug; Auswanderer hoffen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, ziehen nicht selten nach Jahren wieder zurück. Zur Flucht Gezwungene, politisch Verfolgte dagegen genießen Asylrecht, wenn auch in Deutschland beschnitten bis zur Unkenntlichkeit, nach der Grundgesetzänderung von 1993, bei der die SPD aus der Opposition heraus für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgte.
Als „Menschen mit Migrationshintergrund“ werden heute der Einfachheit halber alle bezeichnet. Eine scharfe Trennung gibt es letztlich nur auf dem Papier. Auch wenn die unter Mitwirkung von 146 Staaten erarbeiteten Abkommen nicht rechtsverbindlich sind, ist die UN mit ihrem Geist der internationalen Solidarität damit endlich wieder in die Offensive gekommen. So wie einst die Menschenrechte eine normative Moral etabliert haben, ohne selbst einklagbar zu sein, hofft man nun auf wachsende Bereitschaft zur Mitmenschlichkeit.
Waren doch nie mehr Menschen auf der Flucht als heute – 24 Millionen, die Hälfte von ihnen Kinder. Im Windschatten um die Aufregung über die erstmalig geordneten Belange für eine reguläre Migration ist bislang öffentlich kaum zur Kenntnis genommen worden, dass auch für den Umgang mit Geflüchteten in Europa und darüber hinaus eine Abkehr von bisheriger Praxis angestrebt wird. „Robuste und gut funktionierende Regelungen“ sollen die Exil-Länder mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten und die Verantwortung gerechter auf alle Staaten verteilen.
Was darauf hinausläuft, die perfiden Dublin-Verträge außer Kraft zu setzen. Deren weitgehend von Deutschland durchgesetzte Logik besteht darin, den ärmeren Ländern zu dekretieren: Wen ihr hereinlasst, für den seid ihr verantwortlich. Derart überforderte Länder wie Griechenland, Bulgarien und Italien wehren die Flüchtlinge ab oder behandeln sie so schlecht, dass sie weiterziehen. Verzweifelt irren die Unwillkommenen durch Europa, werden wie Frachtgut hin und her geschoben.
Freiwillig bekundet die Mehrheit der Staaten nun dazu beitragen zu wollen, dass Flüchtlingen auf humane Weise geholfen wird. Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv, wie es auf der #unteilbar-Demo hieß. Durchgesetzt werden soll das Kardinalprinzip des Flüchtlingsschutzes: Berechtigte Ansprüche dürfen nicht zurückgewiesen werden.
Sosehr also zu wünschen ist, dass die beiden Pakte eine humane Dynamik entfalten, so wenig lässt sich manche Irritation verschweigen. Es wird beteuert, dass der Pakt „völlig unpolitisch“ sei. Bitte was? Ist „unparteiisch“ gemeint, liegt ein Übersetzungsfehler vor? Doch auch im englischen Original ist der Global Compact on Refugees „entirely non-political in nature“. Ist Politik schon so in Verruf geraten, dass man sich in ihrer Nähe nicht mehr sehen lassen will?
Wohl wahr, es gibt derzeit kein Land auf der Welt, dessen politisches Credo wäre: Fluchtursachen first. Ihre Bekämpfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, räumt der Pakt ein und vertraut auf die „Maximierung von Beiträgen des Privatsektors“. Dessen Investitionskraft, Finanzinstrumente und kommerziellen Geschäftsmodelle, ergänzt durch Arbeitskräftemobilität, sollen es richten. Also letztlich die Instrumente, die das ganze soziale Desaster erst angerichtet haben. Das ist hochpolitisch. Und sollte eine entsprechende Antwort erhalten.
Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen erschienen in der Anthologie: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen – Herausgegeben von Adelheid Bahr Für die deutsche Politik gegenüber Russland besteht ein klarer demokratischer Auftrag.…