Daniela Dahn

Daniela Dahn

Ich glaub’, ich spuke – Über die Schrift hinaus, Ulla Berkéwicz
Daniela Dahn

Daniela Dahn

Neopathetik Ulla Berkéwicz’ Essay ist, vorsichtig gesagt, eine kühne Übertretung all dessen, was Prosa bisher wagte

der Freitag | Ausgabe 40/2018

Die Autorin wäre nicht Ulla Berkéwicz, würde sie nicht eine ganz eigene Prosa kreieren: Mit ihrem Hexenbesen der Dekonstruktion fährt sie in überlieferte Weisheiten und mystische Texte. Sie hat keine Scheu, verborgene Zusammenhänge zwischen der vedischen Religion aus vorhinduistischer Zeit, der Mathematik und der jüdischen Weltsicht ans Kunstlicht zu holen.
Auch hat sie wenig Respekt vor formaler Logik, insbesondere vor dem Axiom des ausgeschlossenen Dritten. Sie gibt Paradoxien ihren verdienten Stellenwert zurück und rehabilitiert spukende Gespenster, indem sie ihnen Zutritt zur Rationalität verschafft. Diese darf dann allerdings nicht in dreidimensionaler Vorstellung verharren, sondern muss sich öffnen für sieben und mehr Dimensionen. Mathematisches Denken wird als pathetisches Denken beschrieben, was erklären könnte, weshalb sich Musik letztlich auf Mathematik reduzieren lässt.

Wovon träumt ein Gójlem?

Berkéwicz bricht die Sätze auf, bis schroffe Kanten und Abgründe entstehen, schiebt die Zahlen- und Wortschollen ineinander und macht die Leser zu Zeugen, wie sie Geist, Chuzpe und Wissen zu Fugenfüller verarbeitet und so das Ganze zusammenhält. Ihre neu geschaffene literarische Realität gelangt derart Über die Schrift hinaus, ist aber weder ein Abheben ins akademische Fachsimpeln noch ins abgedreht Versponnene. Vielmehr bleiben alle Gedankenspiele dem irdischen und überirdischen Leben verpflichtet.
Dieser essayistische Prosatext ist fast nebenbei auch ein eminent politisches Buch. So wird der vedische Dualismus von Gut und Böse zum Ausgangspunkt für die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno diskutierte Frage, weshalb die technologisch erzogenen Massen eine so rätselhafte Bereitschaft haben, „in den Bann eines jeglichen Despotismus zu geraten“.

Angesichts des apokalyptischen Schreckens eines Atomkrieges wird an den Begründer der Kybernetik, Norbert Wiener, erinnert, der „die Anwendung großer Macht um niedriger Zwecke willen“ als Mangel an moralischer Urteilskraft geißelte. Die auch Voraussetzung für die Simonie ist, den Irrglauben, alles mit Geld und Bestechung erlangen zu können, selbst die Gaben Gottes.

Und es geht um die Sorge, die Digitalisierung würde autonome Maschinen und Waffen hervorbringen, die sich von ihren Schöpfern emanzipieren und selbst das Kommando zur Verwüstung übernehmen. So wie es nach der Legende um Rabbi Löw einst der léjmene Gójlem, die Urgestalt eines Roboters, versuchte. Er konnte nur gebändigt werden, als es dem Rabbi gelang, dem wild Gewordenen das Hirschpergament mit den geheimen vier Buchstaben, (also den Chip mit dem Code) aus der Stirn (der Schnittstelle) zu ziehen. Eine Mahnung, die Programmierung nie zu vergessen oder gar aus der Hand zu geben.

Auch nicht die des Kapitalismus, dessen Charakterisierung als gnadenlos sich durch das Buch zieht. Das Übel ist eben nicht erst der Neoliberalismus, den zu verwerfen längst Mainstream ist, sondern die Funktionslogik dieses Wirtschaftssystems von Anfang an, der „Kapitalismus als Religion“, der mit Bezug auf Walter Benjamin als auf die Zerstörung der Welt zielend beschrieben wird. Erlösung von der „Diktatur der Freiheit“ ist nicht in Sicht. Auch nicht von dem Wahn, den falschen Göttern zu folgen. Deshalb kreisen die Reflexionen immer wieder um die Kategorie des Erbarmens. Wo ist angesichts dieser Welt göttliches Erbarmen zu spüren – ist es richtig, aufgrund seines Ausbleibens auf den Tod Gottes zu schließen? Dafür spricht, dass die vermisste Barmherzigkeit nicht nur die Erlösung derer wäre, mit denen sich erbarmt würde, sondern auch die Erlösung des Erbarmers selbst.

Im zweiten Teil des Bandes plötzlich nicht nur totaler Kulissenwechsel, sondern auch der der Erzählperspektive. Die Hoffnung auf Erlösung verlagert sich von der desillusionierenden Reflexion auf ein Mysterienzauberspiel, einen Faschingsfeuersturm in einem Wiener Café oder auch sechs Ecken weiter, in Russland vielleicht.

Die Protagonisten treten heraus aus ihren Rahmen auf der Porträtantenwand, Friederike Mayröcker, der zuvor eingeführte geniale Mathematiker Grigori Perelmann, schließlich die russische Zarenfamilie, die Callas und viele Illustre mehr. „Lebensglück fetzt vorbei, die Schwanenfedern stieben“, wird Ingeborg Bachmann zitiert. Man erwartet, dass es 13 schlägt, und fortwährend blinkt der Judenstern an.

Für manche Leser wohl eine Szenerie, die in ihrer Aberwitzigkeit das Vorherige noch toppt, aber da gerät man an die Geschmacksache. So fantastisch und surreal diese Posse auch ist, so findet sie doch ihre Grenzen, wenn authentischen Personen existentialistische Dialoge aus dem absurden Theater in den Mund gelegt werden. Diese wollen, können und dürfen die intellektuelle Dichte des ersten Teils nicht erreichen.

Dieses Buch ist alles in allem eine fantastische Übertretung dessen, was Prosa bisher wagte, eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Wer auf eine Vertonung dieses poetischen Textes neugierig ist, dem sei das von der Schauspielerin Ulla Berkéwicz gelesene Hörbuch empfohlen, in dem sie der Autorin Ulla Berkéwicz mit warmdunkler Stimme noch ganz eigene Akzente hinzufügt.

Leb wohl, Schalom, Uri Avnery!
Daniela Dahn

Daniela Dahn

Ossietzy 17/2018 vom 1. September 2018

Als Neunjähriger floh Uri Avnery 1933 mit seiner Familie rechtzeitig von Hannover nach Palästina. Es waren jüdische Intellektuelle, die „an Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit glaubten“, beschrieb er sie. 1945, also drei Jahre vor Gründung des Staates Israel, leitete er als 23-Jähriger eine Gruppe, um die Idee einer neuen hebräischen Nation zu propagieren. Sie sollte mit den arabischen Nationen Teil der semitischen Region sein, in der alle friedlich miteinander leben.
Zwei Wochen vor seinem Tod widmete sich der 94-Jährige in seinem letzten Artikel genau diesem Gedanken und schloss damit einen großen Lebensbogen. Der Artikel begann: „Vor Jahren hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Scharon. Ich sagte zu ihm: Ich bin in erster Linie Israeli. Erst dann bin ich Jude. Er antwortete hitzig: Ich bin in erster Linie Jude und erst danach bin ich Israeli! Das mag sich nach einer überflüssigen Debatte anhören. Aber in Wirklichkeit ist eben das die Frage, die im Zentrum all unserer Gespräche steht. Sie liegt der Krise zugrunde, die jetzt Israel in Stücke reißt.“
In der Unabhängigkeitserklärung von Ben-Gurion von 1948 sei Israel noch als ein jüdischer und demokratischer Staat charakterisiert worden, der allen seinen Bürgern, unabhängig von Religion und Volkszugehörigkeit, vollkommene Gleichberechtigung zusagte. Heute sei beides verschwunden. „Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.“ Die Araber, die Beduinen, die Christen (und übrigens auch die russischen Atheisten – D. D.) würden vollkommen ignoriert. Netanjahu habe öffentlich erklärt, dass alle jüdischen Kritiker des neuen Nationalitätengesetzes „Linke und Verräter (das sind ohnehin Synonyme) seien“.
Der unerschrockene Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern war es gewohnt, selbst angefeindet und angegriffen zu werden. Nach dem Krieg von 1967 hatte er in einem Offenen Brief an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Eschkol gefordert, die eroberten Gebiete nicht dauerhaft zu besetzen, sondern dort einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen. Über seine beargwöhnten, frühen Kontakte zu Jassir Arafat schrieb er ein Buch: „Mein Freund der Feind“. All das machte ihn zum verhassten Dissidenten, zum „Outcast“. 1975 wurde er durch ein Attentat mit einem Messer schwer verletzt. Da er den israelischen Interessen schade wie auswärtige Feinde, rief der Fernsehkanal 10 gar zu seiner „gezielten Tötung“ auf. Nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv wurde er noch als 87-Jähriger tätlich angegriffen.
All das hinderte ihn nicht daran, mit anderen Verfemten solidarisch zu sein. Als Günter Grass 2012 für sein Gedicht „Was gesagt werden muss“ im Kreuzfeuer stand, schrieb er, es sei ein völlig unnötiger Krawall, dass Deutsche und Israelis darin wetteifern: „Wer kann Grass mehr beschimpfen, und wer findet extremere Ausdrücke für ihn“. Antisemitisch sei es vielmehr darauf zu bestehen, dass Israel in Deutschland nicht kritisiert werden dürfe.
Was in den Nachrufen wenig gewürdigt wurde, ist die Gewissheit, dass das Mitglied des internationalen PEN-Clubs Uri Avnery auch ein herausragender Autor war. Seine Fähigkeit, durch klare Thesen und Antithesen, durch rhetorische Fragen und pointierte Antworten seine wohlformulierten Gedanken zu logischen Schlüssen zu führen, die mit Witz und Schärfe gewürzt waren und in denen es auch an psychologischen Erwägungen nicht mangelte, garantierte immer Lesevergnügen. „Gibt es nun also eine israelische Nation? Natürlich gibt es die. Gibt es eine jüdische Nation? Natürlich gibt es die nicht“, schrieb er in seinem letzten Artikel. „Gehört unser Land zu einer Region, die von Arabern bewohnt wird? … Deshalb müssen wir zu friedlichen Nachbarn in der Region werden, die ich schon vor 75 Jahren die ´semitische Region´ genannt habe.“
Seine mutigen Texte werden fehlen. Uns Lesern und den bedrängten Mitstreitern im anderen Israel. Schalom chaverim.

Was ist Demokratie?
Daniela Dahn

Daniela Dahn

25.8.2018 WDR 3 „Gutenbergs Welt“

Es gibt wohl keinen Staat auf der Welt, der sich selbst für undemokratisch hält. Alle beanspruchen irgendeine Art von Demokratie, auch die Monarchien und die Autokratien. Die Mehrheit der Länder der Erde lebt mit anderen Werten als den westlichen und erwartet, dafür respektiert zu werden. In Zeiten, in denen es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Aussage wahr ist, sondern nur, ob sie wirksam ist, ist Vorsicht geboten vor den großen Gewissheiten. Auch der, genau zu wissen, was eine funktionierende Demokratie ist. Sie ist nämlich nichts, das einmal errungen auch ein bleibendes Gut ist, sondern bleibt ein ständiges Wachsen und Vergehen, allzeit gefährdet.
Der Grundgedanke der Demokratie besteht darin, dass Mehrheiten bestimmen, wo es langgeht. Als wichtigstes Kennzeichen galten daher bislang freie Wahlen. Aber das Vertrauen in diesen Vorgang ist im Schwinden, schon im Vorfeld wird bezweifelt, ob alles mit rechten Dingen zugehen wird, Manipulation der Meinungen und der Computer. Gegenkandidaten in Entwicklungsdemokratien erkennen Wahlergebnisse nicht an, was nicht selten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt. Und auch dort, wo Ergebnisse akzeptiert werden, hält sich die Zuversicht der Wähler, dass die Versprechen eingehalten und ihr Wille berücksichtigt werden wird, in Grenzen. Die Repräsentative Demokratie handelt treuhänderisch fürs Volk – aber wie treu sind diese Hände wirklich?
Bis eben noch galten die USA als Erblasser und Patron der bundesdeutschen Demokratie, ungeachtet deren eigenem virulenten Rassismus, den zahllosen Menschenrechtsverletzungen, nicht nur in der McCharthy-Ära, den CIA-gesteuerten Attentaten, Regime Changes und kriegerischen Aggressionen, die Millionen Menschenleben gekostet haben. Mit Trampel Trump ist nun die Unverbrüchlichkeit der Nibelungentreue dahin, zurückgeworfen auf das eigene „Was bleibt?“.
Da immerhin gibt es ein Grundgesetz, das sich sehen lassen kann. Und an dem die Verfassungswirklichkeit zu messen ist. Demokratie heißt Machtbeschränkung. Spieglein, Spieglein, an der Wand – wer ist der Stärkste im ganzen Land? Gesetzgeber, Regierung, Justiz, Medien oder die Finanzwirtschaft? Der öffentliche Diskurs seit der Krise lässt keinen Zweifel an der Antwort: die Finanzwirtschaft. Doch dieser Befund ist verräterisch, denn er beschreibt eben eine Oligarchie, nicht eine Demokratie.
Offenbar sind die Gewalten nicht gleichwertig, die einen machen den Plan, die anderen führen ihn aus, sind also nachgeordnet. Der Gesetzgeber macht die Spielregeln, die Regierung macht das Spiel, die Justiz setzt durch, dass dabei die Regeln eingehalten werden, die Medien diskutieren, ob es die richtigen Regeln sind und dann ziehen die Banken den Joker und kaufen das ganze Casino.
Bedingung für Demokratie ist eine funktionierende Gewaltenteilung. Im auch in der Bundesrepublik geltenden Modell der repräsentativen Demokratie ist diese zumindest unvollkommen: Da die stärkste Partei des Parlaments auch die Regierung wählt, bestimmt eine Partei oder Koalition sowohl die Politik des Parlaments, als auch die der Regierung – wodurch die Gewaltenteilung zwischen beiden zur Formsache wird.
Kritik an der Art, wie die Gewaltenteilung umgesetzt wurde, gab es von Anfang an. Das ist kein Symptom, dass erst mit Globalisierung und EU-Erweiterung eintrat. Schon der Juristentag von 1953 hatte die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive angemahnt. Die Staatsanwaltschaften und die Verwaltung der Gerichte unterstehen dem Justizminister, er ist zuständig für die Einstellung der Landes-Richter. Das führt zu vielfältiger Abhängigkeit, von der Berufung über die Beförderung bis zu den Haushaltsmitteln. Richter, die sich über diese obrigkeitsstaatlichen Strukturen kritisch äußern, müssen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Wer kontrolliert die Regierung, wenn diese sich ihre Kontrolleure selbst aussucht und gefügig hält?
Dass der Generalbundesanwalt als politischer Beamter den Weisungen des Justizministeriums unterstellt ist, führt nach Ansicht vieler Juristen dazu, dass bestimmte Sachverhalte gar nicht erst zur Anklage kommen. Börsenmanipulation? In der Finanzkrise hatten die Staatsanwaltschaften so gut wie keine strafrechtliche Relevanz. Veruntreuung von Milliarden Euro Steuergeldern bei Großprojekten wie dem Stuttgarter Bahnhof oder dem Berliner Flughafen, werden nicht geahndet. Ermittlungen im Rechtsextremismus, siehe NSU, lassen am Aufklärungswillen zweifeln. Wenn die Justizminister glauben, ihre politische Verantwortung nur über abhängige Staatsanwälte durchsetzen zu können, sollten sie aber auch eine Kriminalpolitik machen, die überzeugt.
Die Gewaltenteilung ist beschädigt, alle Abhängigkeiten weisen auf einen Parteienklüngel, der sich der Wirtschaft andient. Denn die ist weitgehend ein demokratiefreier Raum. Hier ist der Eigentümer Souverän. Wer über den Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über Demokratie schweigen. Einer der es wissen muss, der erfolgreiche Börsenspekulant George Soros, schreibt in seinem Buch „Die Krise des globalen Kapitalismus“: „Der heftige Marktfundamentalismus ist eine wesentlich größere Bedrohung für die offene Gesellschaft als jede totalitäre Ideologie.“ Man bekenne sich zu keinem anderen Prinzip mehr als dem puren Eigeninteresse. Nicht der Beitrag zum Gemeinwohl zähle, sondern geschäftlicher Erfolg. Das ganze Gerede von Freiheit und Demokratie sei „offenkundig nichts anderes als Propaganda“. Der Marktfundamentalismus sei eine der Formen von radikalem Extremismus.
Als solcher müsste er eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der beschäftigt sich lieber mit denjenigen, die gegen diesen Extremismus protestieren. Dabei ist der Kampf um den Erhalt einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit die wichtigste Aufgabe, vor der die Aktivbürger stehen. Eine Zuschauerdemokratie ist untauglich. Denn Demokratie heißt auch, selber schuld sein. Eben haben über Hunderttausend die Petition unterschrieben: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch. Das ist wichtig, aber Petitionen genügen nicht mehr. Mündige, wissende, aufgeklärte Bürger praktizieren längst Formen der stärkeren Einmischung und Selbstbeteiligung. Die wirkmächtigste Form ist die Teilhabe an der Gesetzgebung. Darüber wird verstärkt zu reden sein. Wann, wenn nicht jetzt ist alle Kraft gegen die Gefahr von Rechts zu bündeln: Aufwachen, Aufstehen, das Primat der Politik zurückerobern. Also im besten Fall die Vernunft.

 

Primat der Politik zurückerobern – »Aufstehen« soll Möglichkeiten zur Selbstermächtigung eröffnen
Daniela Dahn

Daniela Dahn

Die Bewegung »Aufstehen« will sammeln, ohne zu spalten. Sie könnte den pflichtvergessenen Parteien Dampf machen und so neue Mehrheiten schaffen.

erschienen in neues deutschland 18./19. August 2018

Angesichts der postdemokratischen Auflösungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden Möglichkeiten zu Einmischung und Selbstermächtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren. Das zeigt der große Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-Könnens erfährt. Bislang war für Hunderttausende die einzige Möglichkeit, ihre Veränderungswünsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bedürfnis aktiv mitzugestalten nicht.
Dazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grundsätzlich. Ob eine vernünftige Politik die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus schützen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist größer als die der Politik. Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsfähige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.
Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern. Kann man dafür sammeln, ohne zu spalten? Den drei quasi-linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Veränderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering. Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export. Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.
In solches Vakuum könnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren, als an den Partei-Hierarchien. Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Maß dafür, wie ungezügelt die vermögende Elite schaltet und waltet.
Das Kapital hat seine internationale Sammlungsbewegung schon vor etwa zweihundert Jahren begonnen. Und die Internationale der Rechtspopulisten ist dabei, diesem Vorsprung nachzueifern. Sie vereinnahmt Gramscis Theorie vom Kampf um die kulturelle Hegemonie und beansprucht die Interpretationshoheit. Wenn ein Jegliches seine Zeit hat, dann ist sie gekommen für einen linken öffentlichen Thinktank. Es geht um Emanzipation, um Gegenhalten, um Aufstehen. Dem sich ein aufrechter Gang anschließt. Über dessen Richtung eine allen Sympathisanten offen stehende Denkwerkstatt ohne hierarchische Strukturen und Tabus beraten sollte.
Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise, die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung. So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten. Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken. Auch darüber, ob es seine Unabhängigkeit durch Verzicht auf Diäten bewahren könnte. Aufwandsentschädigung sollte genügen. Diese Kammer könnte sowohl das Initiativrecht für Gesetze haben als auch ein Veto-Recht, um Politik und Kapital in den Arm zu fallen. Ein solches Gremium wäre der Ort, etwa Klima- und Friedensforschern regelmäßig das Wort zu erteilen.
Ergänzend sollte auch Gregor Gysis Jahre zurückliegender Vorschlag von der, nicht zufällig von LINKEN initiierten, Sammlungsbewegung diskutiert werden: neben dem Bundestag eine Kammer der sozialen Bewegungen zu wählen. Solche Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie bedürfte einer Grundgesetzänderung. Aber wenn der Druck dafür groß genug ist, wird es sich jede Partei überlegen müssen, ob sie sich dem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellt. Und damit den Eindruck vertieft, die Vertretung des Volkes gegenüber den Eliten habe vermeintlich die AfD übernommen.
Eine solche Kammer wäre mit der Hoffnung verbunden, dass dort die Debatten geführt werden, die man im Parlament vermisst. Hier würde etwa die Friedensbewegung nach dem Sinn von all den Regime Changes fragen, die oft ins Chaos, aber nie in eine Demokratie geführt haben. Stärker hinterfragt würde wohl die US-dominierte NATO, die ohne konkrete Bedrohungs- und Bedarfsanalysen Rüstungsforderungen stellt, die auch als Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Europa gedeutet werden können. Für diese Bürgerkammer könnten sich all die bewerben, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden: Arbeitslose und Gewerkschafter, Mieter und Bürgerrechtsanwälte, Klein- und Mittelstandsunternehmer, Künstler, Seenotretter und Migranten.
Denn schließlich dürfte die Sammlungsbewegung, in welcher Kammer auch immer, keinen Zweifel daran lassen, dass die Folgen westlicher Lebensweise und postkolonialer Politik Hauptursache für viele Flüchtende sind, ihre Heimat zu verlassen. Schon deswegen haben wir die moralische Verpflichtung, gegenüber denjenigen, die sich unter Lebensgefahr bis zu uns durchgeschlagen haben, mitfühlend und entgegenkommend zu sein. Die praktischen Schwierigkeiten der Aufnahme verlangen genauso viel Beachtung. Ohne Solidarität keine Heimat. Die Geflüchteten erteilen uns eine Lektion, die zu ignorieren sich niemand, und schon gar nicht versammelte Erneuerer, leisten können.
Um mitzumachen, muss und kann man gar nicht einer Meinung sein. Der gemeinsame Wille zur Veränderung mag vorerst genügen. Da werden sich auch einige ungebetene Gäste einfinden, was zu verkraften ist, wenn die Stichhaltigkeit des Argumentes ausschlaggebend ist. Es soll an vereinter linker Kraft nicht interessierten Kreisen kein weiteres Mal gelingen, ein Zusammengehen zu verhindern, wie unlängst bei der alten und jungen Friedensbewegung. Einem Neuaufguss der unseligen Querfrontdebatte durch das Hochspielen einiger weniger Trittbrettfahrer sollte von Anfang an eine Absage erteilt werden.
Keine Experimente mehr, schallte es 1989 von konservativer Seite, um das neoliberale Experiment ungestört durchziehen zu können. Verändert wird in Umbruchsphasen allemal, fragt sich nur, wer in wessen Interesse agiert. In einem solchen historischen Moment plötzlich ohne Konzept dazustehen, ist eine traumatische Erfahrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie bedarf keiner Wiederholung.
»Aufstehen« wäre auch die Suche nach der zu gewinnenden Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie gelingt. Ein Experiment. Kein Spiel. Denn Vorsicht, allzu viele Versuchsanordnungen hält die diesseitige Geschichte womöglich nicht mehr bereit. Wird die Chance verspielt, rette sich, wer kann: Der Wald steht schwarz und schweiget.

 

Originalartikel als pdf

Willkommen und Abschiebung – Sind Geflüchtete ein Schreckgespenst oder das neue revolutionäre Subjekt?
Daniela Dahn

Daniela Dahn

erschienen in: der Freitag | Nr. 25 | 21. Juni 2018

Willkommen und Abschiebung

Über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung: Sind Geflüchtete ein Schreckgespenst oder das neue revolutionäre Subjekt?

Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa?

Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. Die Vertreter von Willkommen und Abschiebung. Die Unterscheidung ist unscharf. Allein die Wortwahl – wegschieben, Schnee schieben, Menschen schieben. Der eher dem Abschottungslager zuzurechnende Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz schrieb 2016 im Cicero: „Dass Menschen aufgezwungene Veränderungen nicht wollen, dass sie Parallelgesellschaften ablehnen, dass sie kulturelle und religiöse Konflikte nicht wünschen, ist weder fremdenfeindlich oder rechtsradikal, noch rückschrittlich, sondern ihr gutes Recht.“ Natürlich sind mit dem Aufeinandertreffen fremder Kulturen Konflikte verbunden; wer sie nicht selbst erlebt, wird über die Medien reichlich damit versorgt.

Wofür Medien (und Psychologen) weniger sensibilisieren, ist, sich in die zu versetzen, denen seit vielen Generationen von Wohlstandsmenschen wie uns brutale Veränderungen ihrer gewohnten Lebensweise aufgezwungen werden. Die Parallelgesellschaften der übelsten Art ertragen mussten und müssen: als Sklaven, Kolonialisierte, Missionierte, Opfer imperialer Putsche und des Terrors kapitaler Ökonomie und auch noch des Krieges gegen den Terror. Der Trugschluss, ein kleiner Teil könne unbeschwert in Luxus leben, während der Großteil dafür in Armut und Konflikten versinkt, könnte gerade darauf beruhen, dass wir nicht wünschen, diesen Missstand als „kulturellen Konflikt“ wahrzunehmen.

Auch religiöse Konflikte mögen wir gar nicht. Wir finden es bedauerlich, wenn westliche Länder islamische in Kriegen mit Erniedrigung, Leid, Raub, Chaos und so genährtem Fundamentalismus geflutet haben. Aber es gab keine Alternative zum Schutz unserer und ihrer Sicherheit. Was ist der Dank? Jetzt wird der Hindukusch auch in Deutschland verteidigt.

„Wir wollen unsere abendländische und christliche Kultur“ bewahren – hält die AfD dagegen. Der Mythos vom Abendland war auch den Nazis willkommen, als Abgrenzung gegen „jüdischen Bolschewismus“ und alles Fremde. Nun richtet sich das Geschütz gegen die „islamische Überflutung“. Da schaltet so mancher Erzbischof, beinahe wie einst Don Camillo, bei unliebsamen Kundgebungen schon mal die Kirchenbeleuchtung aus. Muslime brächten auch Werte mit, die zu beleben uns guttäte – wie familiärer Zusammenhalt, meint der Ratsvorsitzende und wirft der AfD „menschliche Kälte“ vor. Innerchristliche Konflikte, wie befremdlich sie auch sein mögen, werden als nicht so störend empfunden wie die mit fremden Religionen.

Grünbeins Weltrevolution

Dabei prägt unsere Lebensweise Migranten viel mehr als umgekehrt. Die allermeisten Muslime passen sich nach einiger Zeit der hier üblichen Familienplanung an und sind toleranter als gedacht. Selbst von den hochreligiösen Sunniten in Deutschland wollen laut einer Bertelsmann-Studie 40 Prozent homosexuelle Paare heiraten lassen – in der Türkei wollen das nur 12 Prozent. Gar 90 Prozent „unserer“ Sunniten halten die Demokratie für eine gute Regierungsform, also nicht die Scharia.

Sind noch alle an Bord? Hört noch jemand zu? Ist es tatsächlich unser Recht, uns frei zu halten von Übeln, die wir aktiv oder durch schweigende Duldung anderen antun? Die Übereinstimmung mit der eigenen kleinen Welt verlieren – nicht mit uns, rufen die aus dem Westen, nicht schon wieder, die aus dem Osten. Und beide wissen: Es wird nie wieder, wie es war.

Denn es darf nicht so bleiben, wie es war. Mit unserer Kultur des Habens und der Ignoranz gegenüber der immer offensichtlicher werdenden Erkenntnis der „Habenichtse“: Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich. Allein in den letzten vier Jahren, so die Internationale Organisation für Migration, sind auf der Flucht 25.000 Menschen umgekommen – hinzu kämen die namenlosen, die in der Sahara verdursteten und im Mittelmeer ertranken. Es ist die Nagelprobe für Wutbürger, ob sie den Glutkern des Humanismus verinnerlicht haben: Alle Menschen sind gleich an Würde und an Rechten. Alle, nicht nur Bio-Deutsche, die es so wenig gibt wie Bio-Autos. Deutschland hat seinen ökologischen Fußabdruck für 2018 bereits Ende April hinterlassen. Der weitere Verbrauch geht auf Kosten anderer, Ärmerer. Deren Existenz nicht selten internationale Konzerne mit deutscher Beteiligung durch Knebelverträge und verseuchte Natur zerstört haben. Wer gegen diesen permanent betriebenen Verstoß gegen Recht und Würde nie aufbegehrt hat, nicht durch praktisches Engagement noch durch theoretisches Rebellieren in Bild, Schrift und Ton, der möge vom Obersten Gericht mit christlicher Nächstenliebe und Mitgefühl bestraft werden. Und dann aufwachen.

Sicher, die Einreise über die blaue oder grüne Grenze ohne gültiges Visum ist illegal. Aber wessen Antrag nach Prüfung anerkannt wurde, der hatte offensichtlich keine Chance, seine legalen Ansprüche anders als über illegale, lebensbedrohende Wege durchzusetzen. Seine Einreise war legitim. Das Grundgesetz bestimmt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da wir politische Verfolgung nicht begrenzen können, dürfen wir auch die Aufnahme der Betroffenen nicht begrenzen. Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gelten, selbst wenn durch westliche Politik mit ausgelöst, als unpolitische Verfolgung. Das ist unlogisch, aber konsequent für eine Welt, die so viele ins Elend gestürzt hat, dass die ursprüngliche Idee von Asyl ad absurdum geführt wurde. Allein mit Aus- und Einwanderung sind die Probleme nicht zu lösen, darüber dürfte sogar Einigkeit herrschen.

Durs Grünbein hat, rückblickend auf die Kontroversen unter Literaten und Verlegern in der Süddeutschen, das eigentliche Problem in einem Nebensatz abgehandelt: Die Lage sei so komplex, dass sie „nur noch durch eine Weltrevolution zu lösen“ sei. Das wurde unhinterfragt hingenommen. Könnten wir uns bitte darauf einigen, an diesem Punkt mit den Überlegungen nicht aufzuhören, sondern anzufangen?

Ende des Jahres will die UNO zwei Pakte verabschieden, einen für Flüchtlinge und einen für geordnete Migration. Die Entwürfe liegen vor. Die Kapazitäten von Gemeinden sollen gestärkt werden, um Flüchtlinge besser integrieren zu können, gezielter auszubilden und leichter arbeiten zu lassen. Individuelle Unterbringung soll größere Camps ersetzen. Denkbar sei eine verpflichtende Aufnahmequote. Friedenspolitik soll weltweit gestärkt werden. Völlig offen bleibt bisher, wer all das Wünschenswerte bezahlen soll.

Ran an die Steuerflüchtlinge

Regierungen haben da meistens eine Idee: Nach einem Bericht der Bundesbank vom Juni 2015 hat die Bankenrettung den Steuerzahler 236 Milliarden Euro gekostet. Das hat heftig auf die Sozialsysteme gedrückt, aber kaum jemand außer der Linken hat das beklagt. Das Finanzministerium hat für 2018 „Flüchtlingskosten“ von 15,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist, hochgerechnet über Jahre, im Vergleich mit dem Rettungsschirm für Banken, nur eine Rettungsmütze. Aber alle beschwören den Untergang der Sozialsysteme. Wenn deutsche Rentner heute Flaschen sammeln, dann nicht wegen der Rettung von Geflüchteten, sondern wegen der Rettung von Banken. Wer ist bei 440.000 fehlenden Arbeitskräften wirklich eine Last? Wenn sich die bisherige Entwicklung fortsetzt, so wurde Ende Mai beiläufig gemeldet, werden schon fünf Jahre nach ihrer Ankunft die Hälfte der Asylbewerber in Lohn und Brot stehen und so der Gesellschaft mehrfach zurückgeben, was sie empfangen haben. Würde all das transparenter vorgerechnet, könnten Verlustängste gemildert werden.

Viel schwerer ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, denn die sind systemimmanent. Der diesjährige Haushalt weist 6,6 Milliarden Euro dafür aus. Dagegen 38,5 Milliarden für Rüstung. Da weiß man, wo der Schwerpunkt liegt. Das vorrangige Mandat ist nicht mehr Rettung aus Seenot, sondern Schutz, auch militanter, der europäischen Grenzen. Wie von Frontex praktiziert. Wurde in Kauf genommen oder gar beabsichtigt, dass die wieder steigende Zahl von Ertrunkenen der kostengünstigste und wirksamste Schutzschild gegen Fluchtwillige ist? Die Konsuminseln im Norden werden immer brutaler verteidigt. Wer das befürwortet, stärkt wohl kaum den Rechtsstaat, sondern wachsende, faschistoide Strukturen. Und beschädigt so Deutschland. Hoppla, gab es da eben Tumulte? „Andersdenkende sind niemals die Feinde der Demokratie, sondern die zu verstehenden Symptomträger von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen“, behauptet Maaz kühn. Niemals? Auch nicht, wenn sie Nazis sind? Selbst wenn diese den durch Rosa Luxemburg geadelten Status der Andersdenkenden in Anspruch nehmen, bleiben sie Feinde der Demokratie. Die ihnen dennoch Freiheitsrechte zugesteht. Wenn sie funktioniert, sucht sie auch politische Defizite hinter den rassistisch Verirrten. Aber diese als Symptomträger zu verharmlosen oder gar als gesellschaftliche Entwicklungshelfer zu verstehen – das empfiehlt sich nicht. Wenn nicht eine grundstürzende Lastenumverteilung gelingt, dann wird das Konfliktpotenzial womöglich jeder Kontrolle entgleiten. Wenn die Flucht vor Steuern nur halb so entschlossen bekämpft würde wie die Flucht vor Elend, dann wäre schon viel gewonnen. Die Opfer globaler Missstände sollten nicht auch noch deren Bekämpfung bezahlen müssen. Das käme den Profiteuren zu. Im nationalen Maßstab hieße das, gesicherte Sozialleistungen, aber eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wer das als Kampfansage an Unternehmer und Privateigentümer sieht, irrt. Es ist vielmehr Programm auch ihrer Rettung: Um die subversive Ungleichheit der Bewohner dieser Welt zu mildern, müssten sie einen Bruchteil des wie auch immer entstandenen Vermögens hergeben, um so den Großteil bewahren zu können. Vor Unruhen bis Rebellionen, vor Handelskrieg bis Krieg. Ob der Widerspruch zwischen Nötigem und Machbarem demokratisch zu überwinden sein wird, ist existenziell. Fremdenfeindlichkeit ist letztlich eine Folge der Kapitallogik. Die unversöhnliche Ursache verleugnet ihre Wirkung. Kapitalismus mit menschlichem Antlitz first. Wer lacht sich da tot?

Fernziel muss eine Welt sein, in der jeder leben kann, wo er will. Ein Privileg, das die Reichen längst haben. Damit die Mehrheit am liebsten zu Hause lebt, muss sich vieles, wenn nicht alles, ändern. Sind die Flüchtenden das ersehnte revolutionäre Subjekt, das Egalisierung und Ökologisierung zwangsläufig vorantreibt? Prekarier aller Länder, vereinigt euch. Hallo? Ist da noch jemand? Wer hat das Licht ausgemacht?

Originalartikel als pdf

 

Prager Frühling – ein Täuschungsmanöver?

erschienen in: Ossietzky, Themenheft 1968, 16.6.18 Prager Frühling – ein Täuschungsmanöver? Der Prager Frühling stand schon während seines Ausbruchs, erst recht aber in der westlichen Geschichtsschreibung, zu Unrecht im Schatten der West-68er. In deren globaler Hörsaalrevolte ging es um Details, sicher wichtige, aber nicht wie in Prag um einen ganz neuen Gesellschaftsentwurf, der für alle…

Continue reading