Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse
Daniela Dahn

Daniela Dahn

IALANA-Tagung Kassel 26.1.2018

Man kann gar nicht so viel Zeitung lesen, wie man sich empören möchte.
Ist der Aggressionskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die, auf syrischem Boden bis unlängst wacker gegen den IS kämpfenden, Kurden etwa mit der gebotenen Schärfe analysiert und verurteilt worden? Die meisten etablierten Blätter und Sender machen den Eiertanz der Politiker mit. Auf FAZ online hat ein Volontär immerhin die richtigen Fragen zum Völkerrecht gestellt. Doch schon vorgestern war das Vorrücken der türkischen Panzer, die eigentlich deutsche sind, der Tagesschau nur noch 25 Sekunden wert, zwischen Vergewaltigungsvorwürfen, die 35 Jahre zurück liegen und geklonten Affen. Einzig die Sicht Erdogan wurde vermittelt.
In Davos wird die Freude der Mächtigen zum in aller Stille ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen von Journalisten nicht mit lästigen Fragen nach privaten Schiedsgerichten oder Arbeits- und Umweltstandards getrübt.

So viel Misstrauen gegenüber den Medien wie jetzt, gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nie haben sich so viele Zuschauer und Leser mit kritisch-analytischen Studien und Büchern über die Mängel der Mainstream-Medien beschäftigt. Selbst Kanzlerin Merkel hat sich voriges Jahr auf der CDU-„Media-Night“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust  geäußert. Es müsse uns alle unruhig stimmen, dass 60 Prozent der Bürger „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“ hätten.

Noch nie war das Selbstverständnis des vermeintlichen Qualitätsjournalismus so in Frage gestellt.

Gleichzeitig ist der Grundkonflikt der alte. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren sagte der spätere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, es gäbe keine akzeptablen Vorschläge, wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei.
Er beschrieb die Schwierigkeiten, Machtbegrenzung und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer „Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht“, da der Zugang zum Meinungsmarkt von „Kapitaleinsätzen ganz erheblichen Ausmaßes“ abhänge.

Selbst die unerfüllte Forderung nach innerer Pressefreiheit sei nur eine Verlagerung des Problems, denn über die Anstellung politisch anders orientierter Redakteure befindet allein der Verleger oder Konzern, in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die Machtpositionen der Intendanten und Programmdirektoren in den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle.

Der Spiegel zitierte 1988 aus einem Brief von Edmund Stoiber an Josef Strauß: „Unsere Politik war immer darauf gerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern, bzw. ein Abgleiten nach links zu verhindern.“

Eigentlich wissen sie es alle: In seiner Amtszeit besuchte der damalige CDU-Bundespräsident Horst Köhler den Presserat und zitierte zur allgemeinen Überraschung Karl Marx: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. „Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu“, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt. Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien sind Kommerz.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten eigentlich von Gewinn-Überlegungen frei sein, aber davon ist wenig zu merken. Der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte sagte in der Berliner Zeitung vom 29.9.1992 den erbarmungslosen Konkurrenzkampf aller öffentlichen und privaten Sender voraus. Es käme nun darauf an, „den anderen mit jedem Mittel aus dem Markt zu drängen. Damit steht das Medium vor einem fundamentalen Wandel. Es wird nicht mehr von Aspekten der sozialen Kommunikation der Menschen bestimmt, sondern von Gewinngesichtspunkten“, so Stolte.

Die Moderation des sogenannten Kanzler-Duells hat demonstriert, dass sich die Fragen und Themen von ARD und ZDF den Privatsendern vollkommen angepasst haben. Da gibt es zweifellos Ausnahmen, besonders auf 3sat, Arte und Phoenix. Aber die Nachrichten- und Informationssendungen – Kerngeschäft jeden Senders- müssen sich schon fragen lassen, wie öffentlich und rechtlich sie eigentlich sind. Entsprechen sie noch den Anforderungen der Kommunikationsfreiheit und der im Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Bildungs- und Informationsverpflichtung, den Geboten der vielfältigen und freien Meinungsbildung, der unabhängigen Berichterstattung und Staatsferne?

Wer diese Fragen von Vornherein als rein rhetorisch oder gar polemisch abtut, sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 erinnert. Darin wurde der ZDF-Staatsvertrag wegen des überproportionalen staatlichen Einflusses in den Aufsichtsorganen als verfassungswidrig erklärt. Die staatsnahen Vertreter im Fernseh- und Verwaltungsrat sollten auf ein Drittel begrenzt werden. Ob die anderen zwei Drittel in der Praxis nun tatsächlich unabhängig sind, sei dahingestellt.

Kleinlaut und viertelherzig räumen die Sender einzelne Fehler ein, im Großen und Ganzen aber sei alles in Ordnung. Zur Selbstgerechtigkeit der Groß-Medien gehört ihr Versuch, Kritik an ihnen vornehmlich rechts zu verorten, bei Pegida, AfD und anderen dubiosen Kräften. Statt Einsicht, Diffamierung der Kritiker. Es ist geboten, nach dem Missbrauch des viel älteren Begriffs Lügenpresse durch die Nazis, damit bedachtsam umzugehen. Aber Kritiker von Medien, die einseitig berichten, verzerren oder wirklich lügen, dürfen nicht automatisch nach Rechts- oder Linksaußen abgeschoben werden. Eine allzu bequeme Methode, den Mainstream unangreifbar zu machen.

Selbst der Evangelische Pressedienst (epd-Medien) hat die Gremienaufsicht der Sender längst für reformbedürftig erklärt. Er empfahl konsequente Politikerferne, mehr Transparenz in der Gremienarbeit, mehr externen Sachverstand und vor allem eine kontinuierliche Programmevaluierung durch die Zivilgesellschaft, z.B. durch Zuschauer oder Media-Watch Organisationen.

Pressefreiheit müsste längst vor allem Fernsehfreiheit sein, denn die meisten Menschen bilden sich ihr Weltbild durch das Fernsehen. Man kann es nur als Absicht werten, wenn ein Unterschichtenfernsehen dominiert, das die von Kant beklagte, selbstverschuldete Unmündigkeit fortschreibt. Die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender beugen sich in den Hauptsendezeiten aus Marktzwängen und politischem Opportunismus den in der Übermacht befindlichen Privatsendern. Vorwiegend seichte Unterhaltung, politisches Fastfood, blutrünstige Krimis und Thriller zerstreuen das Volk. „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“, befand Peter Scholl-Latour.

Erfolg verspricht man sich von angeblich Quote bringender Verflachung, nicht von investigativem Journalismus. Meistens dürfen Journalisten ihr Jagdfieber nur an Enthüllungsgeschichten abarbeiten, die die Verworfenheit von Personen, nicht die Verwerflichkeit von gesellschaftlichen Strukturen, von unbekannten Kausalitäten, bloßlegen.

Investigativen Journalismus gibt es fast nur noch im Kabarett. Was das Aufdecken von Interessen und Zusammenhängen betrifft, speziell bei der „Anstalt“. Sei es, weil die Sender das dort Kritisierte unter Ulk verbuchen können oder weil Satire noch schwerer zu zensieren ist. Oder sind Kabarettisten einfach außerhalb redaktioneller Disziplinierungsmechanismen, sind sie mutiger, denken sie konsequenter? Dass auch sie gefährlich leben zeigt, dass die „Anstalt“ schon verklagt war. Sie erhöht ihre Subversivität noch durch ausführliche Hintergrundinformationen auf ihrer Website, durch Quellenangaben, mit denen sie sich auch absichert.

Was das über eine Gesellschaft sagt, ist noch nicht zu Ende gedacht. Hat die politische Klasse überhaupt ein Interesse an wissenden, selbstbestimmten, mündigen Bürgern? Zwar überraschen einen gelegentlich auf der Mitternachtsschiene politische Magazine oder Reportagen mit aufklärenden Beiträgen von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben. Aber sie sind zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagenen Wirklichkeit“ zu widerlegen. Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu.
Nur wenige Autoren haben den Mut, die Vorgaben von Chefredakteuren und Ressortleitern, öffentlich zu beschreiben. Etwa, was sie recherchieren dürfen und was nicht. Harald Schumann im Medienmagazin vom November 2010 über seinen Weggang vom Spiegel: „Ich durfte seit 1999 zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben – zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug … das wurde nicht begründet, sondern ich bekam einfach, wenn ich Themen vorschlug, die Aufträge nicht. Dann konnte ich gar nicht erst anfangen.“

Eine Mitgliederbefragung der IG Medien unter Zeitungsjournalisten hat schon vor 15 Jahren ergeben, dass sich drei Viertel der Redakteure Eingriffen von Verlegern und Chefredakteuren ausgesetzt sehen, weit über die Hälfte außerdem aggressiver Einflussnahmen durch Inserenten, Verbände und Politiker. Leider schreiben diese drei Viertel keine Artikel darüber, wie das genau funktioniert. Kein Wunder, angesichts exzessiver Sparpläne, Entlassungen und Redaktionsschließungen ist Selbstgleichschaltung angesagt. Man muss die tiefe Abhängigkeit von Intellektuellen und Künstlern von den sie beschäftigenden Industrien immer mitdenken. Profiliert haben sich die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können.

Wer kapituliert und meint, wir seien endgültig im Postfaktischen angekommen, verkennt wohl, dass genau diese Ratlosigkeit ein Herrschaftskonstrukt ist, mit dem man sich vor belastenden Tatsachen schützen will. Es soll nur noch auf die „gefühlte Wahrheit“ ankommen. Allein für das Pentagon arbeiten 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar. Sie beeinflussen Agenturen mit gezielten Nachrichten, Fernsehspots und Rundfunkinterviews.
Man erinnere sich nur an die von Whistleblower Daniel Ellsberg 1971 der Presse übergebenen Pentagon-Papiere, die das ganze Ausmaß an Desinformation offenbarten. Während eigenes Handeln und das der Verbündeten in weichzeichnendes Licht gerückt wird, werden auf der Gegenseite Feindbilder durch Lügen geschärft.

Russland ist gefährlicher Weise zum Lieblingsfeind erkoren worden. Als Gegengewicht gegen russisches Fernsehen sendet seit einem Jahr der vom US-Kongress finanzierte, russischsprachige Kanal Nastojaschee Wremja – Current Time. Dafür wurde Radio Free Europe wiederbelebt, das von Großindustriellen mitbegründete und CIA-gesteuerte Propagandaorgan des Kalten Krieges. Mehr als hundert Reporter berichten 24 Stunden am Tag für das gesamte Gebiet der einstigen Sowjetunion. Die Deutungshoheit über die Meinung  von Mehrheiten ist im digitalen Zeitalter die wichtigste Waffe geworden. Hier findet die eigentliche Aufrüstung statt, auch wenn die herkömmliche sich wahrlich nicht lumpen lässt.

Ich beschränke mich auf ein bezeichnendes Beispiel, in dem die Medien nicht nur den russischen Gegner verzerren, sondern auch in Amnesie über die eigene Rolle verfallen sind – was meist zusammen gehört.

Der unbewiesene Vorwurf, Trump sei durch russische Einmischung in die Wahl an die Macht gekommen, bleibt fatal. Falls dieser Präsident je die Absicht hatte, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, ist ihm das gründlich ausgetrieben worden. Jeder Versuch würde als Beweis dafür gewertet werden, wie abhängig ihn der den Russen geschuldete Dank macht. Dabei lohnt es, sich zu erinnern, worin genau die Wahlbeeinflussung bestanden haben soll.

Im August 2016 erklärte der Trump-Vertraute Roger Stone, er stehe mit Juliane Assange in Kontakt. Vier Wochen vor der Wahl hatte dieser dann brisante Wikileaks-Enthüllungen angekündigt. Sofort behauptete Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta: Wikileaks sei der Propaganda-Arm der russischen Regierung. Assange war bis dahin schon manches vorgeworfen worden, das war neu. Die Süddeutsche räumte ein, dass sich der Vorwurf bisher nicht beweisen ließe. Später behauptete die CIA Beweise zu haben, die sie aber aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich machen könne. So kann man unumschränkt alles behaupten. Übrigens ohne mit der Propaganda-Keule „Verschwörungstheorie“ traktiert zu werden.

Heute scheint keiner der sogenannten „Qualitäts-Journalisten“ mehr daran zu zweifeln, dass russische Hacker am Werk waren. Was ja nicht auszuschließen ist, aber auch weitergehende Fragen werden nicht gestellt. Es ging um Mails der Demokraten zu ihrer Taktik im Wahlkampf, speziell zur Abdrängung von Bernie Sanders. Wahlfälschung durch Veröffentlichung der Wahrheit? Weil es nur auf einer Seite geschehen ist? Vielleicht. Doch wann sind Hacker eigentlich Whistleblower, die öffentlich machen, was Wähler wissen sollten?
Hatte nicht das Oberste Gericht der USA zu Ellsbergs Pentagon-Papieren damals gesagt, dass das Geheimhaltungsinteresse des Staates hinter den Interessen der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit im Zweifelsfall zurückstecken muss? Insofern wäre es doch egal, wer die Hacker waren, wenn klar ist, dass die Papiere echt sind. Interessant ist deren Botschaft, nicht der Bote.  Aber das ist nicht die Logik von Propaganda. Die schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe – vom Inhalt ablenken durch Denunziation des Boten, und zwar des gewünschten.

So kommt in der deutschen Presse die ganze Geschichte von Craig Murray, dem ungewünschten Boten, der einst britischer Botschafter in Usbekistan war, gar nicht vor. Gegenüber der Daily Mail hat Murray bekannt, er selbst habe die Email-Daten von einem Mitarbeiter der Clinton-Administration bekommen, der frustriert war über die Korruption in der Clinton-Stiftung und die Wahlbeeinflussung durch die Intrigen gegen Bernie Sanders. Diese Daten des Insider-Whistleblowers habe Murray an seinen Vertrauten Assange weiter gegeben.
http://www.dailymail.co.uk/news/article-4034038/Ex-British-ambassador-WikiLeaks-operative-claims-Russia-did-NOT-provide-Clinton-emails-handed-D-C-park-intermediary-disgusted-Democratic-insiders.html
Wie gern skandalisieren die Medien sonst solche sich selbst bezichtigen Zeugen. Im englischsprachigen Raum ist dies auch am Rande geschehen, bis hin zur Washington Times: Waren es doch nicht die Russen?
Aber in bestimmten Fällen verzichten deutsche Leitmedien zugunsten des politischen Opportunismus sogar auf Quoten. Wo kämen sie hin, müssten sie Craig Murray zitieren: „Das Schlimmste an all dem ist, dass es den Konflikt mit Russland verschärft. Das bringt für alle Gefahren – nur nicht für die Rüstungsindustrie und natürlich das größere Budget für die CIA.“
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/12/cias-absence-conviction/

Ebenso wird inzwischen konsequent vermieden daran zu erinnern, was Hillary Clinton später als den Hauptgrund ihrer Niederlage bezeichnet hat. Dass nämlich der republikanische FBI-Chef Comey zwei Wochen vor der Wahl verkündet hat, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen neuer Funde auf ihrem privaten E-Mail-Server wieder aufgenommen würden. Erst nach der Wahl stellten sich die Funde als belanglos heraus. „Wie das FBI Wahlkampf macht“, titelte der Tagesspiegel damals. Nach heutiger Erinnerung hat nur einer Wahlkampf gemacht – Putin.

Das nicht zufällig kurze Gedächtnis der Medien hat überdies längst in Vergessenheit geraten lassen, dass die Russen allen Grund hätten, den Amis eine schicksalhafte Wahlbeeinflussung in Moskau heimzuzahlen.  Denn die Amerikaner hatten 1996 Boris Jelzins Wahlfeldzug organisiert. Sie hatten alles Interesse daran, dass der Mann wiedergewählt würde, der mit der Schocktherapie des Washington Consensus, also Privatisierung und Deregulierung, die Wirtschaft des Kontrahenten ruinieren und eigene Interessen berücksichtigen würde.

Als Jelzins Popularität auf fünf Prozent abgesunken war, zogen US-Experten ins Moskauer Hotel „President“. Zu diesem Team gehörten Bill Clintons Wahlhelfer Richard Dresner und der PR-Mann Steven Moore. Diese rieten zu einer Diffamierungskampagne gegen den kommunistischen Gegenkandidaten Sjuganow, u.a. durch „Wahrheitsschwadronen“, die ihn auf seinen Veranstaltungen mit (damals noch nicht so genannten) Fake News aus der Fassung bringen sollten. Jelzin willigte ein, als zentrale Botschaft die Gefahr eines Bürgerkrieges zu beschwören, falls die kommunistische Mangelwirtschaft wiederkehre.

Bis dahin hatten die Staatsmedien Jelzin wegen seines Tschetschenien-Krieges verdammt – wie von Zauberhand brachten die großen Fernsehsender in der Woche vor der Stichwahl 158 kritische Beiträge zu Sjuganow und 114 positive zu Jelzin. Für Jelzins Wahlkampf waren 100 Millionen Dollar von privaten Sponsoren eingegangen.

Diese Darstellung kann zum Glück nicht als Verschwörungstheorie abgetan werden. Nach Jelzins Sieg schilderte das US-Magazin Time am 15.7.1996 wie hier wiedergegeben detailgenau, dass man sich massiv in Russlands innere Angelegenheiten eingemischt hatte: Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg, hieß es dort. Man konnte auch noch Meinungsfreiheit demonstrieren, Kritik an solchen Machenschaften war nicht zu erwarten. Auch der Spiegel widmete dem Vorgang einen kurzen Beitrag, der keine Empörung hervor rief.

Dank Jelzins zügelloser Privatisierungspolitik wurde eine Kaste russischer Oligarchen mächtig. In der Amtszeit dieses protegierten Präsidenten halbierte sich das Nationaleinkommen, bis Russland 1998 zahlungsunfähig war. Jelzin, der in den Mehrheitsmedien gern als der einzige russische Demokrat stilisiert wird, war für Russland ähnlich zerstörerisch, wie Trump für die USA.

„Es wäre naiv anzunehmen, Indoktrination vertrage sich nicht mit Demokratie. Sie ist vielmehr ein Wesenszug der Demokratie“, beharrt Noam Chomsky und verweist auf die Fabrikation eines Konsenses durch herrschaftsgerechte Propaganda.

Nehmen wir als weiteres Beispiel für das Ausblenden wichtiger Fakten die nicht so im Focus stehende, aber nicht weniger einseitige Berichterstattung über Venezuela. Ich erlaube mir, hier etwas ausführlicher zu sein, um das ganze Ausmaß an Desinformation bewusst zu machen.
Die Süddeutsche Zeitung meldete vor zwei Tagen, die verfassungsgebende Versammlung, die von Präsident Maduro selbst eingesetzt wurde, um das Parlament zu entmachten und die nur aus regierungstreuen Anhängern bestünde, habe Neuwahlen angekündigt.  Maduro, der wieder kandidiere, helfe ein vorgezogener Wahltermin, da die Wirtschaftskrise immer schlimmer werde.
Ob nicht in einer schweren Krise eine vorgezogene Wahl vielmehr eine legitime, wenn auch für die Regierung riskante Lösung ist, sei dahingestellt.  Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktator Maduro oder Parlamentarische Demokratie, Misswirtschaft der regierenden, sozialistischen Partei oder Wohlstand bringende Opposition, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Verkürzt dürfte das auch der Informationsstand der Mehrheit im Saal sein; wer hat schon Zeit, auf alternativen Portalen wie amerika21 zu erfahren, worum es wirklich geht.

Nämlich darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Doch derartige  Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.
Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist.

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten.
Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

https://amerika21.de/dossier/venezuela-krise

Die Folge ist, dass die rechtspopulistische Mehrheit im Parlament die Regierung nicht nur nicht anerkennt, sondern zu deren Sturz aufruft. Weshalb die Regierung diese Opposition nicht anerkennt. Das von der westlichen Propaganda unterstützte Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht Venezuelas entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum die Parlamentsmehrheit  das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brandt gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition –  Angela Merkel hat ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und sich, wie wenig späte die EU, den Trumpschen Sanktionen gegen die sozialistische Regierung angeschlossen. Regierungen dürfen parteiisch sein, sollten ihren Wählern aber Propaganda-Erklärungen ersparen.

Die Medien dürfen nicht parteiisch sein. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, dass der Zug unserer  Geschichte nur auf einem Gleis fährt. Auch die Tagesschau hat sich wie immer auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholte sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur errichten. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Was Sozialisten fürchten, dass nämlich die rechte Oligarchie die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören könne, hat uns nicht zu interessieren. Warum erfahren wir nicht was nur Reuters meldete, dass nämlich der Präsident, der angeblich die Verfassung zu seinen Gunsten umschreiben lassen will, ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die Verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen jede und jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72.000 Venezueler direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

Auch alles, was nicht dem Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition zuträglich ist, wird wegzensiert.  Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich musste letzten Sommer über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Dass er kurz darauf offenbar wieder in den Hausarrest entlassen wurde, ist kaum  herauszukriegen. Und es wäre kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüsste, dass der einstige Harvard-Student schon 2002 den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch war unser Held, der sich gern als „Opfer eines Unrechtsstaates“ bezeichnet, schon mal an der Entführung eines gewählten Ministers beteiligt. Unlängst soll er seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben.
Nicht uninteressant wäre doch auch, dass die von Kanzlerin Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden. Das Ergebnis wurde nicht vermeldet.
https://amerika21.de/2017/09/184263/oppositionspolitiker-venezuela-europa

All das würde zwar Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit nicht verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es in unserer Berichterstattung immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch  dem Diktator an.  Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts.
Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassunggebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku Klux Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen. Auf Videos sieht man dort die brennenden Menschenfackeln.   https://red58.org/cr%C3%ADmenes-de-odio-derecha-venezolana-quema-viva-a-personas-en-sus-protestas-923cfc58012c

Auch die Chicago Tribüne zeigt solche Bilder. In europäischen Medien habe ich keine gefunden.
http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/ct-venezuela-opposition-militants-20170724-story.html

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassunggebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.
https://www.heise.de/tp/news/Stunde-Null-Opposition-in-Venezuela-setzt-zum-Showdown-an-3774926.html

Dazu passte, dass der Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung in einer Presseerklärung bekannt gab, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau hat dies gern aufgegriffen. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt. https://amerika21.de/2017/08/181945/venezuela-wahlbetrug-smartmati

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change- NGO Otpor,
https://www.danieladahn.de/modell-maidan-illegal-aber-legitim/

die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbien der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen. Ein Rat dürfte darin bestanden haben, die Opposition davon zu überzeugen, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses  zu boykottieren.

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.“ https://twitter.com/SMoncada_VEN/status/889470951934611457

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebende Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass nicht nur in der Tagesschau ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennen. Die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, wurde unterschlagen. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

Vergangenen Herbst hat der angeblich diktaturversessene Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 dafür erste Strukturen eingeführt.)  Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört. Propaganda erkennt man auch daran, dass über die zum Gegner Erkorenen grundsätzlich nichts Positives berichtet wird.

Viele Zuschauer sehen sich von der Tagesschau und anderen Leitmedien nicht hinreichend mit unabhängigen und zweifelsfrei recherchierten Informationen versorgt, um sich zum Weltgeschehen eine eigene, begründete Meinung bilden zu können. Das ist das eigentliche Dilemma. Es wird ein selektives Angebot von Symptomen serviert, das unerwünschte kausale Zusammenhänge weitgehend ausspart. Und das entgeht den Bürgern nicht, die den Mainstream-Medien nicht mehr trauen.

Nach einer Untersuchung der Universität Mainz von Ende 2016 sind drei Viertel der Befragten überzeugt, dass die Medien zumindest teilweise über Unerwünschtes nicht berichten. Doch löst dieser Befund die Unruhe aus, die die Kanzlerin angeblich erwartet? Sind staatlich finanzierte Studien zu dieser Demokratie gefährdenden Situation in Auftrag gegeben? Ist externer Sachverstand, wie von der epd gefordert,  vielleicht unnötig, weil die diensthabenden Journalisten selbstkritisch mit der Situation umgehen? Weit gefehlt.

Die Programm-Redakteure würden sicher auch lieber über brisante Hintergründe berichten, als die ewig gleichen Klischees zu wiederholen. Doch nur wenn sie – vielleicht sogar unbewusst – eben diese Klischees bedienen, können sie zu Recht davon ausgehen, im Sinne ihrer Auftraggeber alles richtig gemacht zu haben. Das Leugnen von Fehlern ist Unterwürfigkeit. Was die Macht erwartet, ist für die eigene Entwicklung allemal wichtiger als die Erwartungen der machtlosen Zuschauer. Deshalb haben sich viele Journalisten freiwillig zu einer Art mehr oder weniger geschickten PR-Agentur der Bosse in Wirtschaft, Politik und Kultur gemacht. Ja man gewinnt den Eindruck, als horchten sie fast nur auf das Echo der sie fördernden Hierarchien – normale Zuschauer und Leser sind gar keine Zielgruppe.

Wenn es für diese Diagnose noch eines Beweises bedürfte, ließe sich auf eine Studie der IG-Metall nahestehenden Otto-Brenner-Stiftung verweisen. Dort wurden 35 000 Berichte aus SZ, FAZ, der Welt sowie tagesschau, News-Websites wie tagesschau.de oder spiegel.de und auch von Lokalzeitungen zum Thema Flüchtlingskrise untersucht. Fazit: die Medien sind ihrer demokratischen Funktion nicht gerecht geworden. Das berichtete verknappt sogar der faktenfinder von tagesschau.de am 22.7.2017, ohne alle Zahlen zu nennen. Die Hauptakteure des Geschehens, nämlich Flüchtende, Helfer und freiwillige Unterstützer kamen nur in 7,5 Prozent der Beiträge zu Wort. Genau 10-mal mehr musste man wiedermal den Politikern und ihren Behörden zuhören. Die Medien spiegelten die Politik, statt sich als neutral hinterfragende Instanz zu verhalten.
https://www.otto-brenner-stiftung.de

Und die Politik, einig wie nie, über die ganz Große Koalition einschließlich Linken und Grünen, verteidigte Willkommenskultur – was durchaus sympathisch war. Da aber Bedenken und Ängste medial kaum wahrgenommen wurden, förderte man indirekt andere Antwortgeber: Pegida, AfD, NPD. Deshalb konnte die Stimmung über Nacht kippen, über die Silvesternacht in Köln. Als nun allen voran der Innenminister und viele andere Politiker auf Distanz gingen, überboten sich plötzlich auch Beiträge der eben noch so zugewandten Medien in übertriebenen, oft hysterischen, jedenfalls weitgehend unbewiesenen Beschuldigen gegenüber jungen „Magrebinern“.
http://www.deutschlandfunk.de/silvester-in-koln-oder-making-of-apokalypse-2-0-von-walter.media.8307f61fd483d3947b55a7d4d6d04172.pdf

Was einmal mehr zeigte, dass der weitgehend affirmative Nachrichten-Journalismus Mitte und Maß verloren hat. Oder sein vorherrschendes Maß Opportunismus ist. Die Studie beklagt, dass die Diktion des Mainstreams die öffentliche Meinung so stark prägt, dass abweichende Positionen entweder nicht mehr gehört oder aus Angst ausgegrenzt zu werden, gar nicht mehr geäußert würden. Diese Furcht vor Isolation führe in eine Schweigespirale.

Beschwiegen werden so gut wie alle redaktionellen Probleme:

  • die Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden,
  • der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-
    Agenturen, die nicht selten komplette Artikel schreiben,
  • die Existenz „diskreter Fabriken der Desinformation“ (Peter Scholl-Latour),
    die Disziplinierung durch Zeitverträge und Verkleinerung vieler Redaktionen,
  • der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur,
  • die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen,
  • Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern,
  • der Mainstream als Parteinahme für eine Elite, zu der man selbst gehört oder
    gehören möchte,
  • redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu
    Selbstgleichschaltung,
  • Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler,
  • die sich aus all dem ergebende Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlich-
    ter Meinung.

Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen. Die Journalisten stehen vor der durchaus schwierigen Aufgabe, genau so viel Meinungsfreiheit zu demonstrieren, wie Scheinobjektivität erfordert, aber durch das Ausblenden von Ursachen und Interessen nicht anzuecken. Gerade durch dieses Taktieren verfehlt die Nachrichtengebung letztlich ihren Programmauftrag.
Diese Feststellung ist ausdrücklich kein Plädoyer etwa zur auch schon geforderten Abschaffung der gelegentlich doch sehenswerten öffentlich-rechtlichen Sender, sondern eine Abmahnung. Auftraggeber sind die zahlenden Hörer und Zuschauer, die ein Recht haben, die Programmmacher auf ihren Auftrag zu verpflichten.

Sonst wandern Leser, Hörer und Zuschauer weiterhin ab, finden im Netz eine andere Öffentlichkeit. Es gibt immer Alternativen. Allerdings nicht nur auf Seiten der Vernunft. Rechtsdemagogen wissen Informationslücken zu nutzen. Dass medial manipulierte, entpolitisierte Menschen leichter zu bevormunden sind, könnte sich insofern als ein folgenschwerer Irrtum der herrschenden Eliten erweisen.

Auch deshalb verteidigen sich derzeit viele Medien und Institutionen mit Faktenchecks, bei denen man wiederum genau hinsehen muss. Denn es ist im Zweifelsfalle natürlich möglich, nur Belege für die eigene Sicht anzuführen. Demgegenüber gibt es Instrumente, wie nie zuvor: Abgeordneten Watch, Finanz Watch, Medien Watch. Ob Privatmedien, PR Agenturen und erst recht öffentlich rechtliche Anstalten, wer beim Lügen erwischt wird, könnte gesellschaftlich geächtet werden.

Schützenswert ist auch „das Recht auf nicht manipulierte Tatsacheninformation, ohne welche die ganze Meinungsfreiheit zu einem entsetzlichen Schwindel wird“. So Hannah Arendt in ihrem berühmten Essay Wahrheit und Lüge in der Politik, der hoffentlich an allen Journalistik-Schulen diskutiert wird. Denn ihre darin erhobene Forderung, Tatsachen und Meinungen seien streng voneinander zu unterscheiden, wird m.E. gern missverstanden. So als sei die Gefahr schon gebannt, wenn in einem Beitrag nur Fakten vermittelt würden und im anderen nur Meinungen. Das ist natürlich Unsinn, jedes journalistische Produkt würde verarmen, wenn nicht beides nebeneinander stünde. Meinungsstarke Kommentare und Essays brauchen Tatsachen, auf die sie sich beziehen können und selbst reine Nachrichtenformate, die Tatsachen melden, zitieren ständig Politiker oder Experten, die diese Fakten werten.

Der Wortstamm von Meinung ist mein, es geht um die subjektive Wertung einer Tatsache. Wenn es sich wirklich um eine wertende Meinung handelt, ist sie als solche leicht erkennbar, also hinreichend von einer Tatsache getrennt und kann daher getrost neben Fakten stehen. Viel problematischer ist die Vermischung von erwiesenen Tatsachen und unbewiesenen Tatsachen-Behauptungen. Also von Fakt und Fake. „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist“, so Arendt. Und weiter: „In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber.“ Tatsachen wiederum seien nur durch Lügen zu erschüttern. Das bewusste Leugnen von Tatsachen ist für sie schon Lügen.

Nach diesem strengen Maßstab haben die Mainstream-Medien zu der Frage ob sie lügen, keine guten Karten. Deshalb erfordert die Pressefreiheit zwingend auch die Freiheit zur Kritik an den Medien. Zwar gibt es den Beruf des Theater-, Film- und Literaturkritikers, aber leider nicht den des Medienkritikers. Gemessen an den Nutzerzahlen, wäre dieser mindestens so wichtig. Aber wer soll ihn bezahlen? Mängel am eigenen Produkt zu offenbaren gehört in der Privatwirtschaft nicht zum Geschäftsmodell.

Also müssen sich die Bürger dazu selbst ermächtigen. Und wir sind dabei, das zu tun. Das ist mühsam, aber der einzige Weg: Alternative Vereinigungen und Medien – nicht zu verwechseln mit alternativen Fakten – müssen gegenhalten.
Desinformation widersprechen, scheitern, neuer Desinformation besser widersprechen.
So qualifiziert, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.