Friedenskundgebung am 8. September vor dem Brandenburger Tor mit Christoph Hein, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, Rede von Daniela Dahn dokumentiert in:
Freitag Nr. 38, 17.9.09
Der verheerendste Bombenangriff unter deutschen Befehl seit dem 2. Weltkrieg hat nun auch die internationale Öffentlichkeit aufgeschreckt. Diese vergleichsweise harmlose Bedrohung in Kundus, bei dem zwei erbeutete, aber festgefahrenen Tanklaster von einigen Taliban mit Gewehren und Panzerfäusten bewacht wurden und offenbar Zivilisten Benzin abzapften, hätte nach Meinung von Militärs am Boden geklärt werden können. Wenn man wirklich Tote hätte vermeiden wollen, hätte es vor einer für unumgänglich gehaltenen Bombardierung zumindest eine Warnung geben können!
Die Zuspitzung der Lage gibt allen Recht, die seit langem die Eskalation von Gewalt und Hass in Afghanistan verurteilen und einen schnellstmöglichen, geordneten Abzug des Militärs fordern. Fast ¾ der Bevölkerung wollen das inzwischen auch. Doch diese außenpolitische Haltung wird hierzulande von der politischen Klasse als extremistisch beschimpft. Alle Logik steht auf dem Kopf. Wer den in der Verfassung festgeschriebenen Verteidigungscharakter der Bundeswehr noch ernst nimmt, soll extrem sein. Aber können ¾ der Bevölkerung Extremisten sein?
Dieser Krieg, bei dem sich die Operation mit dem höhnischen Namen Enduring freedom und der ISAF-Einsatz längst vermischen, sollte uns Bürgern unter dem Tarnbegriff „Friedenserzwingende Maßnahme“ akzeptabel gemacht werden. Doch Frieden kann gegenüber Selbstmordattentätern nicht erzwungen werden. Er kann nur erlebt werden, als lebenswert erfahrbar gemacht werden. Wer tötet, erzwingt keinen Frieden. Frieden heißt Leben ermöglichen. Frieden heißt, die Kultur des Gegners zu verstehen. Was in einer Gesellschaft aus Clans und Stämmen für Außenstehende zugegebenermaßen nicht leicht ist.
Aber haben wir je gefragt, unter welchen Bedingungen die Fundamentalisten bereit wären, ihre Gewalt einzustellen? Interessiert uns überhaupt, was Ziel ihres Handelns ist? Es gibt ein striktes Tabu, nach Ursachen oder gar eigener Verantwortung für den Terrorismus zu fragen. Wie soll man Motive von Terroristen beurteilen, wenn „mit denen nicht verhandelt“ wird? Ist uns je die Idee gekommen, dass da etwas zu verstehen wäre? Könnte die schockierende terroristische Gewalt von Attentätern nicht die asymmetrische Antwort auf die Schockstrategie des Westens sein? Der seinen Reichtum nicht unwesentlich mit Terror und Ausbeutung in seinen Kolonien und besetzten Gebieten begründet hat?
Die Versuche, westliche Demokratie zum Exportschlager des Militärs zu machen, folgen einem Muster. Immer geht ein Teile-und-Herrsche voraus. Bestehende Konflikte werden angefeuert, wobei zumindest eine der Seiten finanziert und hochgerüstet wird. Vergessen wir nicht: In der größten verdeckten Operation ihrer Geschichte rekrutierte und finanzierte die CIA 100 000 radikale Mudschahedin aus den umliegenden islamischen Ländern für den amerikanischen Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion. Die Rechnung ging auf, aber den unumschränkten Zugriff auf Gas und Öl der Region verweigerten die Gotteskrieger. Stattdessen verteidigten sie ihre Interessen mit Terror.
Die Lizenz zum staatlich erlaubten Töten ergibt sich im Krieg gegen den Terror einzig aus dem nach dem 11. September 2001 vom Nato-Bündnis ausgerufenen Verteidigungsfall. Wie viele Jahre darf man sich verteidigen, ohne ein weiteres mal angegriffen worden zu sein – diese Frage ist völkerrechtlich völlig ungeklärt. Was sehr praktisch ist. In rechtsfreien Räumen entscheidet das Recht des Stärkeren. Die Anschläge von vor acht Jahren und später die in Madrid und London nicht als das zu behandeln, was sie wirklich waren, nämlich als Schwerstkriminalität, sie statt dessen als Krieg zu deklarieren, ist einer der folgenschwersten Taschenspielertricks der Weltgeschichte.
Durch ihn wurde der Gegenterror mit staatlichen Mitteln ermöglicht. Enduring freedom, dieses Ad-hoc-Bündnis unter Führung der USA, ist die andauernde Freiheit zur Menschenrechtsverletzung. Mit überstrapaziertem UNO-Mandat hat sich diese selektive Koalition der Willigen zur Anwendung von Kriegsrecht selbst legitimiert. Volkes Wille spürt das, will raus da. Doch die Parlamentsmehrheit hat den längst in Kriegshandlungen verwickelten ISAF-Einsatz der Bundeswehrsoldaten mit dem harmlosen Namen Schutztruppe, immer wieder verlängert. Man hat den Eindruck: Der Rechtsstaat wird am Hindukusch verloren.
Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er verschlimmert alles und löst nichts. Dem Islam wurde vom Westen nachgesagt, er sei im Mittelalter stehen geblieben und habe die Aufklärung noch vor sich. Doch die schon im Irak bewiesene Gewalttätigkeit der Achse des Guten fällt noch zurück hinter das Alte Testament, das mit seinem Auge um Auge und Zahn um Zahn immerhin ein Maß setzte, das nicht überschritten werden durfte.
Wer ein Rebell ist, entscheidet offenbar die Turbanfarbe auf dem Satellitenfoto. Und Zivilisten waren bislang eine eher zu vernachlässigende Größe, wenn hinten, weit, in der Barbarei, die Völker aufeinander schlagen. Parlamentarier und Bundestags-Untersuchungsausschüsse beklagen seit langem, dass der Bundesregierung keine verlässlichen Erkenntnisse über zivile Opfer in Afghanistan vorliegen. Derart wurde den Parlamentariern erspart, die Folgen ihrer Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, sie konnten sich quasi im Blindflug am vorgeschützten Fortschritt erfreuen. Damit ist nun Schluss. Dieser Einsatz besiegt den Terrorismus nicht, sondern fördert ihn. Alle Parlamentarier müssen vor sich ihrem Gewissen verantworten, wenn sie Soldaten in einen Krieg schicken, von dem sie wissen, dass er nicht zu gewinnen ist.
Statt den Frieden herbeizubomben, muss er ausgehandelt werden. Mit der neuen afghanischen Regierung, aber auch mit dem Gegner, also den Taliban. Wir fordern schnelle Friedensverhandlungen! Selbstbestimmung für die Region, mit ihrer Kultur und ihren Naturreichtümern. Wir fordern auch von den Aufständischen ein Ende der Gewalt und bieten im Gegenzug friedliche Aufbauhilfe. Die Mittel, die beim Truppenabzug eingespart werden, stünden ja zur Verfügung. Frieden ist das bessere Geschäft als Krieg. Frieden ist das bessere Mittel der Politik. Frieden ist die menschlichere Lösung.