Vor den Landtagswahlen im Osten sorgt die BSW-Strategie gegenüber der AfD für Streit. David Begrich forderte im „Freitag“ den Rückzug von Daniela Dahn aus der Grundwertekommission. Hier erklärt sie, warum sie Wagenknecht erhalten bleibt
erschienen in der Freitag 06.07.2026
Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär des BSW haben den Parteivorsitzenden der AfD einen Brief geschrieben. Darin schlagen sie zweierlei vor. Einen öffentlichen Schlagabtausch auf den Marktplätzen in Magdeburg und Schwerin zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel. Statt Brandmauer also die AfD politisch herausfordern, ein Schlagabtausch, ein Duell. Kein Duett. Gerade weil das BSW sich über die medial zu Unrecht unterstellte Nähe zur AfD ärgert, wäre dies eine Gelegenheit, die Profile beider Parteien öffentlich zu schärfen. Alice Weidel hat sich dem nicht aussetzen wollen oder sich nicht gewachsen gefühlt, ging in die Defensive und hat abgesagt.
Der zweite Vorschlag bezieht sich auf ein abgewandeltes Demokratiemodell, das so neu nicht ist: Um nach den Landtagswahlen den ostdeutschen Ländern eine absehbar handlungsunfähige Allparteienkoalition zu ersparen, deren einziges Ziel es ist, eine AfD-Regierung zu verhindern, sei besser eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten suchen muss. Die Besonderheit des Vorschlages basiert auf einem Strategiepapier des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick von der Universität Halle, das er als Mitglied der Grundwertekommission des BSW dort vorgelegt hat, aber das noch nicht diskutiert werden konnte.
Verkürzt gesagt solle dieses Modell (da die bisherigen Regierungsparteien unter enormem Erfolgs- und Vertrauensverlust leiden) eine „Bürgerregierung“ mit parteilosen Ministerpräsidenten sein, ein Experten-Kabinett mit Fachleuten aus der Mitte der Gesellschaft. Dieses müsse sich über Parteigrenzen hinweg austauschen, auch mit den Vertretern der AfD, die immerhin von zu erwartenden 40 Prozent der Wähler dazu legitimiert sind. Das wurde im Freitag jüngst schon als „vernünftiger Vorschlag“ bezeichnet, der aber unrealistisch sei. Nun gut, ablehnen ist schnell getan. Was aber die großen Medien daraus gemacht haben, und mit ihnen David Begrich im Freitag, ist eine denunziatorische Verdrehung.
Volker Braun und ich sollen aus der BSW-Grundwertekommission austreten?
Das Angebot des BSW sei ein Angebot zur Kooperation, das BSW würde der AfD den „roten Teppich ausrollen“, es könne „der AfD unter Umständen den Weg zur Macht ebnen“. Wie kann der Umstand, dass Parteilose regieren und verstärkt einbezogen werden sollen, eine Partei mächtiger machen?
Mit etwas gutem Willen kann man in dem Modell eher den Ansatz von Rätestrukturen erkennen, in denen die Repräsentanten eben nicht mehr nur aus Parteien kommen, sondern aus der Bürgerschaft. Bei Allparteienkoalitionen dagegen hat der Wähler keine Wahl mehr. Was immer er wählt, es kommt alternativlos die gleiche Einheitspartei heraus. Alternativlos? Wer hat der AfD zu ihrer Stärke verholfen? Wer ein politisches Weiterso propagiert, hilft der AfD direkter in den Sattel, als es jede BSW-Idee zu einer Minderheitsregierung tun könnte.
David Begrich nennt Volker Braun und mich freundlicherweise „moralische und politische Leitfiguren für den demokratischen Aufbruch von unten in der DDR“, die sich auch nicht beirren ließen, „als die rasche Wiedervereinigung Ostdeutschland in ein Experimentierfeld des Turbokapitalismus verwandelte“. Nun aber sei unsere Glaubwürdigkeit in Gefahr, wenn wir nicht flugs aus der Grundwertekommission des BSW austräten. Was uns beide bewogen habe, da einzutreten, sei „bestenfalls unklar“. Bestenfalls! Und schlimmstenfalls? Dunkle Machenschaften?
Was Jürgen Habermas oder Bernie Sanders über diese Demokratie sagen
Es müsste keineswegs unklar sein, wenn die Presse, bestenfalls auch der Freitag, Pressemitteilungen des BSW zur Kenntnis nehmen würde. „Warum wir Mitglieder der Grundwertekommission des BSW sind“ hieß eine solche vom 28. April 2026. Darin erklären ein gutes Dutzend gestandener Fach-Wissenschaftler, Autoren und Künstler, die im weitesten Sinne im linken Spektrum verortet werden, dass sie zwar nicht mit allen Positionen der Partei einverstanden sind, aber ein wesentlicher Grund ihres Engagements die wachsende Kriegsgefahr sei.
Deshalb würden sie das BSW als konsequente Friedenspartei beratend begleiten wollen, um Partizipationsmöglichkeiten grundlegend zu verbessern. Dies sei besonders dringlich angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die zu wachsender sozialer Ungleichheit führe, zu einem neuen Autoritarismus und Konformitätsdruck, der Freiheit und Demokratie in Frage stelle.
Diese Zielstellung deckt sich nicht zufällig mit dem, was nicht nur ich seit langem kritisiere: Was jetzt erodiert, ist nicht die Demokratie, sondern diese Demokratie. Unsere vielgerühmte Werteordnung erreicht immer mehr Menschen nicht. Sie ist zu einer „Fassaden-Demokratie“ verkommen (so u.a. Jürgen Habermas und Wolfgang Streeck), zu einer „Schwundstufe der Demokratie“ (Claus Offe), einer „Postdemokratie“ (Colin Crouch), einer „Elitendemokratie“ (Rainer Mausfeld). In den USA hört man nicht erst seit Trump von „gelenkter Demokratie“ (Sheldon S. Wolin), von einer „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Bestechlichkeit“ (Jimmy Carter), also von einer „Pseudo-Demokratie“ (Bernie Sanders), einer Demokratie, die zur Farce gerate.
Diese Farce zu einem Ende zu bringen, ist die denkbar schwerste politische Aufgabe. Sie birgt die vage Chance für einen emanzipatorischen Neubeginn, vielmehr aber die reale Gefahr eines neuen Totalitarismus. Gerade auch in Deutschland. Was jetzt gebraucht wird, sind angesichts der um sich greifenden Geschichtslosigkeit keine „Anbräuner“, sondern „Entbräunungskurse“ nach dem Muster der Nachkriegslehrgänge der Alliierten.
Menschen mit Migrationshintergrund: Die eiskalte Tonlage darf das BSW nicht mitmachen
Die BSW-Grundwertekommission hat ausdrücklich betont, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, in innerparteiliche Aushandlungsprozesse einzugreifen. Sich gleich beim ersten missverständlichen Papier, das wir nicht kannten, aus einer Gruppe kluger, besorgter Menschen vom Acker zu machen, hielte ich für fahrlässig. Vielmehr werde ich mich mit meiner bescheidenen Kraft dafür einsetzen, dass das BSW auch dadurch sein Profil schärft, dass es sich öffentlich schärfer von der AfD distanziert.
Denn mir graut vor dem schwarz-rot-goldenen Bad, in das diese in weiten Teilen rechtsextremen Parteikader uns tauchen wollen. Vor ihrem deutschtümelnden Geschichts- und Menschenbild, vor der angekündigten Beendigung kultureller Vielfalt. Die Eiseskälte in der Tonlage, wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund geht, darf das BSW nicht mitmachen.
Mag schon sein, dass viele Schulen und kommunale Einrichtungen überfordert sind – aber das gesamte Gesundheitswesen und die Altenpflege würden ohne Migranten zusammenbrechen – wir brauchen dort und anderswo noch viel mehr. Ich würde mir wünschen, dass mal gesagt wird, dass wir Eingewanderte nicht nur hierbehalten, weil sie sich an die Gesetze halten und Steuern zahlen, sondern weil wir sie mögen und sie uns bereichern!
Um mein Wertesystem muss sich David Begrich keine Sorgen machen
Nein, mit Rechtsextremen regiert man nicht. Aber reden muss man gerade mit denen, mit denen man zutiefst uneins ist. Auch auf die Gefahr hin, aneinander vorbeizureden. Was soll man denn sonst mit ihnen machen – erschießen? Warten, bis sich die Sache von allein erledigt? Konfliktbewältigung durch Sprechen ist die Fähigkeit, die uns von allen anderen Lebewesen unterscheidet. Wie wenig wir sie beherrschen! Wie sehr wir sie erst benutzen, wenn es zu spät ist! Noch unlängst hieß es, mit Terroristen redet man nicht. Heute leitet ein Taliban die afghanische Botschaft in Berlin.
Öffentliche Nötigungen, sich moralisch auf die Seite der Guten zu schlagen, sind entbehrlich. Einst habe ich ein Plädoyer für die Paradiesschlange geschrieben, der wir die göttliche Fähigkeit zu verdanken haben, selbst zwischen gut und böse unterscheiden zu können. Die Vertreibung aus dem Paradies der Unmündigkeit war die Voraussetzung aller Emanzipation. Um mein Wertesystem muss man sich keine Sorgen machen. Mein Vorschlag zur Revolutionierung des Rentensystems, den der Freitag gerade veröffentlicht hat, ist das radikal Linkste, das zu diesem Thema je in dieser Zeitung stand.
