Über die Staatsnähe der Qualitätsmedien
Daniela Dahn

Daniela Dahn

Leicht gekürzte Fassung der Rede »Pressefreiheit schließt die Freiheit an der Kritik der Presse ein« von Daniela Dahn anlässlich der Ossietzky-Matinee »Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck« am 3. Oktober.

Das sogenannte TV-Kanzler-Duell hat demonstriert, wie sich die Fragen und Inhalte der Moderatoren von ARD und ZDF denen der Privatsender vollkommen angepasst haben. Das von der AfD diktierte Flüchtlingsthema nahm fast die halbe Sendezeit ein. Die Nachrichten- und Informationssendungen – Kerngeschäft jeden Senders – müssen sich fragen lassen, wie öffentlich und rechtlich sie eigentlich noch sind. In diesen Tagen sind sie herausgefordert, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, durch ihre auf die AfD fokussierte Berichterstattung den Erfolg der Partei überhaupt erst möglich gemacht zu haben. Nach der Wahl war Alexander Gauland der erste Politiker, der in der ARD interviewt wurde. Seine martialische Äußerung, die Kanzlerin »oder wen auch immer jagen« zu wollen, wurde sofort auf allen anderen Sendern übernommen. Für Entgleisungen haben die Medien der Partei besonders gern Sendezeit eingeräumt. Aber das hat ihr nicht geschadet – Medienerfolg ist Wahlerfolg.

Der Journalistik-Professor der Uni Mainz, Tanjev Schultz, meint, der Anspruch von ARD und ZDF für alle da zu sein, erfordere von ihnen, sich sowohl abzugrenzen, als auch jene Zuschauer zu »bedienen«, für die die AfD eine echte Wahloption ist. Vom Bedienen rechtsnationaler, rassistischer und gelegentlich nazi- und wehrmachtsfreundlicher Standpunkte steht aber nichts im Rundfunkstaatsvertrag. Auch nichts vom Bedienen einer Partei, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. In dem Vertrag ist vielmehr von einem Bildungsauftrag die Rede. Daher gebührt dieser sogenannten Alternative nur so viel Aufmerksamkeit, wie sie im Spektrum aller Parteien eine substanzielle Information für die Bürger hat.

Diese Überlegungen zum Profil der von den Zuschauern finanzierten Sender sollen ausdrücklich  zu deren Stärkung dienen. Dazu gehört die Verteidigung der von ihnen erhobenen Gebühren, die für den emanzipatorischen Zweck dieser Anstalten nicht zu hoch sind. Umso mehr müssen jene sich gefallen lassen, dass ihre Finanziers Rechenschaft darüber verlangen, ob die Sendungen der vertraglich vereinbarten Bildungs- und Informationsverpflichtung, den Geboten der vielfältigen und freien Meinungsbildung, der unabhängigen Berichterstattung und Staatsferne entsprechen. Wer diese Fragen von Vornherein als rein rhetorisch oder gar polemisch abtut, sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 erinnert. Darin wurde der ZDF-Staatsvertrag wegen des überproportionalen staatlichen Einflusses in den Aufsichtsorganen für verfassungswidrig erklärt. Die staatsnahen Vertreter im Fernseh- und Verwaltungsrat sollten auf ein Drittel begrenzt werden. Ob die anderen zwei Drittel in der Praxis nun tatsächlich unabhängig sind, sei dahingestellt.

Erwiesen ist, dass von Staatsnähe auch die selbsternannten Qualitätsmedien befallen sind. Das Institut Swiss Propaganda hat im Juni 2016 eine Studie über die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg vorgelegt. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Züricher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Die FAZ konnte im Untersuchungszeitraum einen ausgewogenen Beitrag vorweisen. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten. Bei so viel vorauseilendem Gehorsam muss man sich nicht wundern, wenn die Leser vom Glauben abfallen.

»Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein«, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. »Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.« Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien sind Kommerz. Sie durch Kritik in ihrer Glaubwürdigkeit zu beschädigen, passt nicht ins Geschäftsmodell. Zumal die Öffentlich-Rechtlichen sich diesem Modell weitgehend angenähert haben – mit wichtigen Ausnahmen. Doch Verflachung durch Quote überwiegt. Am grundgesetzlichen Bildungsauftrag schrammen die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren die beste Sendezeit füllenden Krimis, Thrillern, Komödienstadeln, Soaps und Actionfilmen meist vorbei. Erst auf der Mitternachtsschiene wird es auf 3sat, Arte oder Phoenix in Dokumentationen gelegentlich interessant.

Auf dem Portal der »Ständigen Publikumskonferenz« kann man derzeit 1755 Programmbeschwerden zu konkreten Sendungen der öffentlich-rechtlichen Medien nachlesen. Aus dem Zusammenhang gerissene Darstellung von Ereignissen, Weglassen von für das Verständnis wichtigen Fakten, Einseitigkeit durch Nutzung der immer gleichen Quellen, parteiliche Einflussnahme von Moderatoren und vieles mehr, was den Unwillen der Betrachter hervorgerufen hat. In ganz seltenen Fällen antworten die Sender auf solche Einwände. Und, solange meine Geduld beim Lesen gereicht hat, ausnahmslos mit der Behauptung, es liege kein Verstoß gegen den Programmauftrag vor. Die Pflicht zu objektiver Berichterstattung wird bei der ARD-Tagesschau immer wieder dahingehend missverstanden, das für objektiv zu halten, was die Regierung sagt. Dazu dient eine politisch motivierte Sprachregulierung, das Wording.

Mehr als 80 Prozent der Tagesschau-Informationen stammen aus gekauftem Material von meist in Privatbesitz befindlichen Nachrichtenagenturen. Das sind die marktführenden westlichen Agenturen. Gemieden werden dagegen die großen indischen, chinesischen, lateinamerikanischen, gar afrikanischen Agenturen, von arabischen oder russischen ganz zu schweigen. Wer sich zu weit von der eigenen Darstellung entfernt, betreibt angeblich Propaganda. Eine solche Haltung prägt zwangsläufig Feindbilder. Peter Scholl-Latour wusste, wovon er spricht: Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung.

Dabei ist im Vergleich zu anderen Nachrichten-Formaten das Tagesschau-Ensemble noch das ansehnlichste. Die Hauptausgabe um 20 Uhr ist mit im Schnitt 9,11 Millionen Zuschauern mit Abstand die meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Es empfiehlt sich, die 15 Minuten zur Kenntnis zu nehmen, will man wissen, was in regierungsnahen Kreisen für wichtig erachtet wird. Auch wenn nicht wenige die Sendung in Hab-Acht-Haltung verfolgen, in der ständigen Erwartung, sich auch heute Abend wieder über Einseitigkeiten ärgern zu müssen. Das belegen tagtäglich die Zuschauer-Kommentare auf tagesschau.de.

Nehmen wir als beliebiges Beispiel die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier im Kern darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat und sie rückgängig machen möchte – unter Einsatz von Wirtschaftskrieg, Rechtsbruch und Gewalt. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen (ausführliche Beispielsammlung zu unterschlagenen Informationen zu Venezuela siehe mein Beitrag auf: nachdenkseiten.de/?p=40047).

Viele Zuschauer sehen sich von der Tagesschau und anderen Leitmedien nicht hinreichend mit unabhängigen und zweifelsfrei recherchierten Informationen versorgt, um sich zum Weltgeschehen eine eigene, begründete Meinung bilden zu können. Das ist das eigentliche Dilemma. Es wird ein selektives Angebot von Symptomen serviert, das unerwünschte kausale Zusammenhänge weitgehend ausspart. Und das entgeht den Bürgern nicht, die den Mainstream-Medien nicht mehr trauen. Nach einer Untersuchung der Universität Mainz von Ende 2016 sind drei Viertel der Befragten überzeugt, dass die Medien zumindest teilweise über Unerwünschtes nicht berichten.

Zur Selbstgerechtigkeit der Groß-Medien gehört ihr Versuch, Kritik an ihnen vornehmlich rechts zu verorten, wer von »Lügenpresse« spricht, ist gleich ein Nazi. Statt Einsicht, Diffamierung der Kritiker. Sicher, Goebbels und seine Leute haben auf das Widerlichste von der bürgerlich-liberalen Presse als Lügen- oder Systempresse gesprochen. Gesteuert und finanziert sei sie von einem angeblichen Weltjudentum, weshalb sie ihre Diffamierungen auf Juden und Kommunisten konzentrierten, die vermeintlich Lügen und Hetze verbreiten würden. Die »marxistische Presse« oder »jüdische Journaille« war nach dieser Lesart volksfeindlich und vertrat ausländische Interessen. Die Nazis haben den Begriff Lügenpresse allerdings nicht erfunden.

Schon 1676 veröffentlichte der Jenaer Rechtsgelehrte Ahasver Fritsch den »Diskurs über den Gebrauch und Missbrauch von Nachrichten«. Doch erst mehr als hundert Jahre später, als Folge der Aufklärung, begannen Zeitungen, gesellschaftliche Missstände zu artikulieren. Eine Art politische Opposition suchte die Öffentlichkeit und rief sofort strengste politische Zensur und Justiz auf den Plan. Man denke nur an die Demagogenverfolgung, die von Teilen der Presse affirmativ begleitet wurde.

Der Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Beda Weber schrieb 1848 in den Historisch-politischen Blättern für das katholische Deutschland über die »jüdische Lügenpresse«, die die Unruhen der Revolutionszeit angeheizt hätte. Wenig später beklagte das Bayrische Volksblatt, dass alles, was die Soldaten tun, in die »rothe Lügenpresse« käme. In Grimms Wörterbuch liefert das Stichwort »Lügenblatt« die Erklärung, das sei ein Blatt, welches »geflissentlich«, also absichtlich, Unwahrheit verbreitet.

In Kriegszeiten hatte der Begriff schon immer Konjunktur. Während des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 wurde die Lügenpresse hierzulande mit Vorliebe in Paris geortet. Im Ersten Weltkrieg veröffentlichte Reinhold Anton das Buch »Die Lügenpresse. Der Lügenfeldzug unserer Feinde«. Darin sind die eigenen Nachrichten auf die Wahrheit abonniert, während die Feinde immer lügen. Das Muster kommt einem bekannt vor.

Während der Novemberrevolution griffen auch Arbeiter- und Soldatenräte in ihren Reden die »Lügenpresse der Bourgeoisie« an. Die bürgerliche Exilpresse bezeichnete ihrerseits die gleichgeschalteten Naziblätter als Lügenpresse, so Maximilian Scheer in der Neuen Weltbühne. Und im Kalten Krieg gehörte es zur Munition, die Medien der Gegenseite – vermutlich nicht immer zu Unrecht – der Lüge zu bezichtigen. Nach all dieser Vorgeschichte gibt es Grund genug, mit dem Begriff bedachtsam umzugehen, pauschale Verdächtigungen zu vermeiden. Medien aber, die einseitig berichten, verzerren, weglassen oder wirklich lügen, müssen dieser Manipulation überführt werden dürfen. Kritiker dürfen nicht automatisch nach rechts- oder linksaußen abgeschoben werden. Eine allzu bequeme Methode, den Mainstream unangreifbar zu machen.

Kritische Selbstreflektion von den Medien ist selten. Hindert der Anspruch auf Unfehlbarkeit? Wohl schlimmer: Die Programm-Redakteure würden sicher auch lieber über brisante Hintergründe berichten, als Klischees zu wiederholen. Doch nur wenn sie – vielleicht sogar unbewusst – eben diese Klischees bedienen, können sie zu Recht davon ausgehen, im Sinne ihrer Auftraggeber alles richtig gemacht zu haben. Das Leugnen von Fehlern ist Unterwürfigkeit. Was die Macht erwartet, ist für die eigene Entwicklung allemal wichtiger als die Erwartungen der machtlosen Zuschauer. Deshalb haben sich viele Journalisten freiwillig zu einer Art mehr oder weniger geschickten PR-Agentur der Bosse in Wirtschaft, Politik und Kultur gemacht. Ja man gewinnt den Eindruck, als horchten sie fast nur auf das Echo der sie fördernden Hierarchien – darüber hinaus sind Zuschauer und Leser gar keine Zielgruppe.

Wenn es für diese Diagnose noch eines Beweises bedürfte, ließe sich auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung verweisen. Dort wurden 35.000 Berichte aus SZ, FAZ, Die Welt sowie Tagesschau, News-Websites wie tagesschau.de oder spiegel.de und auch von Lokalzeitungen zum Thema Flüchtlingskrise untersucht. Fazit: die Medien sind ihrer demokratischen Funktion nicht gerecht geworden. Das berichtete verknappt sogar der faktenfinder von tagesschau.de am 22. Juli 2017, ohne alle Zahlen zu nennen. Die Hauptakteure des Geschehens, nämlich Flüchtende, Helfer und freiwillige Unterstützer, kamen nur in 7,5 Prozent der Beiträge zu Wort. Genau zehnmal mehr musste man wieder mal den Politikern und ihren Behörden zuhören. Die Medien spiegelten die Politik, statt sich als neutral hinterfragende Instanz zu verhalten.

Und die Politik, einig wie nie, über die ganz Große Koalition bis zu Linken und Grünen, verteidigte Willkommenskultur – was durchaus sympathisch war. Da aber Bedenken und Ängste medial kaum wahrgenommen wurden, förderte man indirekt andere Antwortgeber: Pegida, AfD, NPD. Deshalb konnte die Stimmung über Nacht kippen, über die Silvesternacht in Köln. Als nun allen voran der Innenminister und viele andere Politiker auf Distanz gingen, überboten sich plötzlich auch Beiträge der eben noch so zugewandten Medien mit übertriebenen, oft hysterischen, jedenfalls weitgehend unbewiesenen Beschuldigungen gegenüber jungen »Magrebinern«. Das wies ein Feature von Walter van Rossum immerhin im Deutschlandfunk nach.

Was einmal mehr zeigte, dass der weitgehend affirmative Nachrichten-Journalismus Mitte und Maß verloren hat. Oder sein vorherrschendes Maß Opportunismus ist. Die Studie beklagt, dass die Diktion des Mainstreams die öffentliche Meinung so stark prägt, dass abweichende Positionen entweder nicht mehr gehört oder, aus Angst ausgegrenzt zu werden, gar nicht mehr geäußert würden. Diese Furcht vor Isolation führe in eine Schweigespirale.

Beschwiegen werden die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz »diskreter Fabriken der Des-information« (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung infolge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler – die sich aus all dem ergebende Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.

Die Journalisten stehen vor der durchaus schwierigen Aufgabe, genau so viel Meinungsfreiheit zu demonstrieren, wie Scheinobjektivität erfordert, aber durch das Ausblenden von Ursachen und Interessen nicht anzuecken. Gerade durch dieses Taktieren verfehlt die Nachrichtengebung letztlich ihren Programmauftrag. Leser, Hörer und Zuschauer wandern ab, finden im Netz eine andere Öffentlichkeit. Alternative Medien – nicht zu verwechseln mit alternativen Fakten  – müssen so qualifiziert und so permanent gegenhalten, dass diese Stimmen weder durch Ignorieren noch durch Diffamieren aus der Welt zu schaffen sind. Alternativen gibt es allerdings nicht nur auf Seiten der Vernunft. Rechtsdemagogen wissen Informationslücken zu nutzen. Dass medial manipulierte, entpolitisierte Menschen leichter zu bevormunden sind, könnte sich, wie das Wahlergebnis zeigt, als folgenschwerer Irrtum der herrschenden Eliten erweisen.