G 8-PROTESTE Mit offenem Visier Was für ein genialer Strategie-Erfolg: Nach 1.000 Verletzten und angeblich einer Million Euro Sachschaden sind 70 Prozent der Bevölkerung für ein generelles G 8-Demonstrationsverbot. Das muss auch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen. Jetzt werde niemand mehr sagen, das Polizeiaufgebot sei übertrieben gewesen, triumphiert der Innenminister. Es habe sich als richtig…
Demokratie und Recht verteidigen
Die Montagsdemokratie. Tagesspiegel vom 30.8.2004
Vieles erinnert an die Situation von vor 15 Jahren: Die wachsende Kluft zwischen Regierung und Volk – auf der einen Seite das Gefühl, nicht mehr selbstbestimmt leben zu können, auf der anderen die trotzige Ignoranz des Unmuts. Die Behauptung, damals sei es um Freiheit gegangen, heute nur um Besitzstandswahrung, ist eine grobe Vereinfachung. Es ging…
Demokratischer Abbruch, Titelessay des gleichnamigen Buches, Reinbek, März 2005
Demokratischer Abbruch Günter Gaus bedenkend Ich wollte immer in einer Demokratie leben. Aber nie im Kapitalismus. Westliches Selbstverständnis, das nur angeblich ideologiefrei ist, behauptet gern, der Kapitalismus brau-che die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Demokratie habe bisher überhaupt nur unter kapitalistischen Spielregeln funktioniert. Beides gehöre unabdingbar zusammen. Doch das ist ein Ammenmärchen. Zunächst bleibt…
Heinrich Hannover wird 80. Ossietzky 21, 15.10.05
Dirty Tricks – Der BND und kein Ende – Freitag 23 9.6.2006
DER BND UND KEIN ENDE Sinnsuche im Dunstkreis von Information und Desinformation Im Moment des größtdenkbaren Erfolges der westlichen Geheimdienste schien es, als hätten sie mit dem Zufallbringen ihres Jahrzehnte verfolgten Hauptfeindes dummerweise auch ihre eigene Existenzberechtigung zu Fall gebracht. Nach dem gewaltlosen Untergang des Realsozialismus war den Diensten vieler Länder das zu beobachtende Ufo…
Wandel durch Opposition – Freitag 51 vom 21.12.2007
SOLL DIE LINKE REGIEREN? Das Visionäre und das Realistische – unversöhnlich und unentbehrlich In dieser Zeitung hatte André Brie jüngst die Linkspartei aufgefordert (Freitag 49 vom 7. 12. 2007), schon vor der nächsten Bundestagswahl der SPD und den Grünen programmatische Angebote zu machen. Auch wenn sie kaum wahrscheinlich sei, könne man doch eine rot-rot-grüne Koalition…
Die Wie-Auch-Immer-Lex – Freitag 23 vom 6.6.2008
AKTUELLE STUNDE Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie Die Legitimation eines Abgeordneten folgt aus dessen Wahl. Die Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf ein der Wahl vorausgehendes Verhalten gehört grundsätzlich nicht zu den parlamentarischen Aufgaben. Eine Schuldsuche unter Kollegen, ja unter Mitgliedern gegnerischer Parteien, ist in jedem Fall wegen Befangenheit…