Wir sind der Staat!

Daniela Dahn: „Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte“

Autor: U. Gellermann Datum: 11.03.2013

Wir sind der Staat!Noch ist die dringend notwendige Bewegung zur Änderung der Verhältnisse nicht auszumachen, da denkt Daniela Dahn gründlich darüber nach wie denn die Herrschaftsverhältnisse der neuen Gesellschaft aussehen könnten. Das ist so bei Revolutionären: Sie denken vor. Und dass die Autorin schon einmal an einer Revolution beteiligt war, jener, die mit der Losung „Wir sind das Volk“ hoch gesprungen war und dann mit der Bitte um „Ein Volk“ kläglich landete, schärft das Denkvermögen. Und an diesem Vermögen lässt uns Frau Dahn mit ihrem neuen Buch WIR SIND DER STAAT großzügig teilhaben.

Vielleicht weil sich das DDR-Volk mit seiner kühnen Behauptung es sei „das“ Volk, antagonistisch gegen eine Parteiführung gewandt hatte – die zwar allüberall das Etikett „Volk“ auf ihre Liegenschaften klebte, aber das Volk eher selten fragte was denn zu tun sei und den Antworten dann kaum zuhörte – am neuen Staat gescheitert war, wendet sich die Autorin auf dem Weg zu neuen Formen der Herrschaft eben diesem Staat zu. Und es gelingt ihr schon zu Beginn, mit Hilfe des US-Milliardärs Warren Buffet, die richtige Flagge für die vor uns liegenden Auseinandersetzungen um den Staat zu finden: „Es herrscht Klassenkampf“, hatte Buffet in der New York Times gesagt, „aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Und sieht man sich die aktuellen Vermögens- also Machtverhältnisse an, dann haben die Buffets schon gewonnen: „Die absolute Mehrheit der Menschen“, schreibt Daniela Dahn, besitzt nur ein Prozent aller Vermögenswerte. Vor zehn Jahren, vor der Krise also, besaß sie wenigsten noch fast fünf Prozent.“ Und Dahn vergisst nicht, den Kollateralschaden des Kriegs der Milliardäre gegen das Volk zu erwähnen: Alle fünf Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger. Auch deshalb kann sich die Autorin die Verhältnisse nicht mit Gleichmut und Duldung ansehen.

Auf dem Weg zur Herrschaft über das Volk, der natürlich nicht erst jüngst begonnen hat, haben sich die Reichen den Staat gekapert. Er ist, so weist die Autorin mit einem wichtigen Exkurs in Geschichte und Staatsrecht nach, längst in den Händen der Wenigen, auch wenn den Vielen mit ständigem Wahltheater vorgespielt wird, sie seien an der Findungen von Entscheidungen irgendwie beteiligt. Hatte es eine Volksabstimmung über das bundesrepublikanische Grundgesetz gegeben? Gab es eine Abstimmung über die deutsche Vereinigung? Wurde und wird zu den Grundlagen der Europäischen Union jemals das Volk befragt? Selbst wenn es, wie in Holland und Frankreich, mal befragt wurde, hat man seine Meinung gründlich ignoriert. Wer sich an die Empörung der diversen europäischen Regierenden über eine Beinahe-Volksabstimmung der Griechen zum EU-Banken-Rettungspaket erinnert, der weiß, was die Staatsspitzen von der Volksmeinung halten: Nichts.

Weil der Besitz am Staatsapparat – getarnt durch die vorgebliche Gewalten-Teilung und die alle paar Jahre veranstalteten Placebo-Wahlen – ein wesentliches Instrument der Macht ist, schaut sich Daniela Dahn die Staatsfunktionen an, um zu beweisen, dass die wichtigste Aufgabe des Staates die Sicherung des Eigentums ist. Natürlich darf, schreibt sie, „Der Gürtel der Habenichtse unbegrenzt enger geschnallt werden.“ Offenkundig sind die Vielen nicht „too big to fail“, die darf man ruhig scheitern lassen: Ihre Löhne und Sozialleistungen genießen keinen Bestandsschutz. Das ist bei den Wenigen, die Banken entsprechender Größe besitzen, natürlich anders. Dort springt der Staat, der das Steuer-Geld der Vielen angeblich treuhänderisch verwaltet, gerne ein, um das Eigentum zu schützen.

Auf dem Marsch zu den neuen Institutionen der Herrschaft, findet die Autorin eine Fülle schönster Zitate und Fakten. Da ist Gustav Heinemann, der schon 1950 wusste, dass die dominierende Weltanschauung im „viel verdienen“ besteht. Auch entdeckt sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der die kleine Lücke im Grundgesetz
-die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt – schnell mit der Beschwörung der „rechtlich streng gesicherten Sphäre des Eigentums“ schließt. Und wenn sie eine FORSA-Umfrage zitiert, nach der 84 Prozent der Deutschen gegen Privatisierungen sind, dann merkt sie auch die Wirklichkeit an: „Von 1991 bis 2007 hat der Staat der Deutschen zwei Drittel seiner großen Beteiligungen verscherbelt: Post, Telekom, Lufthansa und vieles mehr.“ Das sollte, so wissen wir, modernisieren, den Staat schlanker machen und die Staatsschulden abbauen. Die erfreulich penible Daniela
Dahn erkennt statt dessen den Anstieg der Staatsschulden auf über zwei Billionen
Euro. Der Staat, der angeblich zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Besitzenden und Besitzlosen steht und vermittelt, ist zur Umverteilungsmaschine von Unten nach Oben verkommen, ist zu einem sozialen Unwesen geworden.

So spannend die im Buch beschriebene Aufdeckung der Personalverflechtung zwischen Goldman-Sachs, der mächtigsten Bank der Welt und den diversen Staaten auch ist, so bitter ist sie zugleich: Der Chef der Europäischen Zentralbank war Vizepräsident bei Goldman-Sachs, der ehemalige Chef der Welthandelsorganisation (WTO) ging den umgekehrten Weg und steht heute Goldman-Sachs-International vor. Da kann es nicht ausbleiben, dass der Chef von Goldman-Sachs Deutschland der finanzpolitische Berater von Angela Merkel ist. Doch der vorläufige Höhepunkt der Symbiose von Bank und Staat findet sich mit Robert Rubin, der fast dreissig Jahre in leitender Postion bei Goldman-Sachs gearbeitet hat: Er war Finanzminister bei Bill Clinton, um dann wieder als Berater mit einem Salär von 126 Millionen Dollar zur Bank zurück zu wechseln und berät heute Barack Obama in finanzpolitischen Fragen. Natürlich ist Goldman-Sachs kein Einzelfall. Überall sitzen die freundlichen Helfer der Politik aus der Wirtschaft, schreiben Gesetze, entwickeln Steuerparameter und buchen so gern vom Staatskonto auf das Privatkonto. Sie sind der Staat.

Für einen kurzen Moment hatten die Revolutionäre in Ost-Europa die Macht in den Händen: „Beliebtestes Möbel in Polen, CSSR, Ungarn, Bulgarien und der DDR wurden die Runden Tische“, ist im Buch zu lesen. Und weil diese höchst demokratische Machtausübung – in der DDR gab es diese Tische von der kleinsten Gemeinde bis zum zentralen Tisch in Berlin – ein Modell für morgen sein könnte, sucht und findet Daniela Dahn bei Hannah Arendt, in deren Buch „Über die Revolutionen“, einen Hinweis: Das Rätesystem, so Arendt, sei „die künftige Staatsform“. Mit diesem Rat ausgestattet, sucht die Autorin die versunkene Bayerische Räterepublik auf, stattet Lenin ein Besuch ab und will auch den Rat der Kronstädter Matrosen nicht ausschlagen. Und auf den möglichen Einwand, das sei doch alles längst vergangen, erwidert sie den denkwürdigen Satz: „Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte.“ Dem darf ich mich mit einer Bitte an die Leser anschließen: Kaufen Sie das Buch, lesen Sie es, reden Sie darüber, geben Sie es weiter! Sie können so ihren Enkeln später sagen, dass Sie einen vernünftigen Beitrag zur Revolution geleistet haben. Wann immer sie auch kommen mag. Für die Zeit vor der Revolution liefert Daniela Dahn ein sprachliches und intellektuelles Lesevergnügen, das neben der radikalen Analyse der jetzigen Gesellschaft einen wunderbaren Plan für deren Perspektive liefert.

Buchtitel: WIR SIND DER STAAT Warum Volk sein nicht genügt
Buchautor: Daniela Dahn
Verlag: Rowohlt