Frieden muss gestiftet werden

erschienen in TELEPOLIS MAGAZIN 28. März 2022

Das Ende der Gewissheiten ist kein Ende der Orientierung an Normen

Der derzeitige Krieg, mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand, ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt. Ohnmächtig hören und sehen wir die Verzweiflung der Menschen in der Ukraine, einem Land, in dem, ähnlich wie in Russland, die Traumata des Zweiten Weltkrieges und die Verbrechen der NS-Besatzung nachwirken.

Die russische Invasion in die Ukraine ist das schlimmste Verbrechen, das das Völkerrecht kennt. Niemand kann jetzt zur Tagesordnung übergehen, es gibt keine Tagesordnung mehr.

Erstmalig steht der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, das kapitalistische Imperium Russland, dem kapitalistischen Imperium der Nato-Staaten in extremer Feindschaft gegenüber. Erstmalig scheint die Nato den besonneneren Part zu spielen – ob aus verspäteter Vernunft oder strategischer Ohnmacht sei dahingestellt. Selbst wenn die Waffen hoffentlich sehr bald schweigen, den darauffolgenden „Frieden“ werden, bis auf die Rüstungsindustrie, alle verloren haben. Das kann auch nicht im Interesse der Russischen Föderation liegen – warum sehen das ihre Befehlsgeber nicht?

Doch die Fassungslosigkeit aller einst um Frieden und Verständigung Bemühten kommt zu spät – jetzt hat das Nichtzuhören, wenn es um russische Sicherheitsinteressen ging, so gut wie alle Kommunikationskanäle blockiert. Dabei handelten die Entspannungspolitiker einst sehr wohl im demokratischen Auftrag – noch im April 2018 hielten laut Forsa 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland für wichtig. Krieg ist immer Versagen von Politik. Und wir sind für unser Versagen zuständig.

Wer es leid ist, dass sich Kriege wie ein Perpetuum mobile durch die Landschaft schieben, muss die Treibstoff-Mischung aus unerschöpflichem Schlafwandlertum und massiver Provokation analysieren. Denn dass dies kein „unprovozierter“ Krieg ist, gehört zu den wenigen Gewissheiten. Wäre das unheilvolle Gefährt zu bremsen gewesen, wenn die richtungsändernden Kipppunkte nicht ignoriert worden wären?

Putin hat die westliche Friedensordnung angegriffen, heißt es nun allenthalben. Ein Angriff ist diese Aggression zweifellos, aber ebenso zweifellos hat es eine „westliche Friedensordnung“ nie gegeben. Es macht ungehalten auf das doch Offensichtliche verweisen zu müssen, nämlich, mit welch entlastender Geschichtsvergessenheit darüber hinweggegangen wird, wie seit dem Zweiten Weltkrieg die USA, ohne oder mit einer „Koalition der Willigen“, eigenhändig oder durch das Aufrüsten der Konfliktparteien, ganze Regionen dieser Welt in Schutt und Asche gelegt oder zumindest nachhaltig destabilisiert haben.

Mit Opferzahlen, die angefangen in Korea, Kambodscha, und Vietnam, über Mittelamerika bis in den heutigen Nahen Osten in die Millionen gehen. Ist selbst das jüngste Afghanistan-Debakel nicht mehr präsent genug, um im Westen mit Friedensbehauptungen umsichtiger und selbstkritischer umzugehen?

Die vermeintliche westliche Friedensordnung zeigt sich als eine Welt, in der der Profit aus der Rüstungsindustrie größer ist als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung. Ja, Autokraten setzen jetzt mühsam errungene, internationale Regeln außer Kraft. Aber zuvor haben Demokraten ebendiese Regeln außer Kraft gesetzt.

Gegen derartige Schlüsse wurde schon immer ein Denkverbot aufgeboten, wonach sich „Äquidistanz“ nicht schicke. Ein Verbot, das neuerdings mit dem hippen, aber nicht weniger opportunistischen Whataboutismus ins Feld zieht. Die antiimperialistische Linke solle gefälligst aufhören, die Verbrechen der Autokraten durch die reflexhafte Frage abzumildern: What about die Vergehen der USA und der Nato?

Dabei geht es doch erwiesenermaßen nicht um Relativieren oder gar Rechtfertigen, sondern um die Verteidigung kausalen Denkens. Kein vorsätzlich gleichmacherischer Abstand, sondern Kontextualisierung, die zu seriöser Geschichtsschreibung gehört.

Wer Opfern helfen will, sollte die Genesis von Kriegen und Krisen zur Kenntnis nehmen, damit Geschichte sich nicht permanent wiederholt. Dabei wäre selbstkritisch anzumerken, dass der Fokus der deutschen Linken auf dem hochmütigen, ja demütigenden Verhalten des Westens gegenüber Russland lag, während das Zerriebenwerden der Ukraine zwischen den Großmächten weitgehend aus dem Blickfeld geriet.

1999, während des Nato-Krieges gegen das Russland durch Geschichte und Kultur Verbündeten Jugoslawien, sagte der SPD-Politiker Egon Bahr im Schweizer Radio:

Ich weiß genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht verhindern. Aber ich warne davor, ein großes und stolzes Volk zu demütigen.

Dennoch bekannte der russische Präsident zwei Jahre später im Bundestag durchaus selbstkritisch:

Alle sind schuldig, vor allem wir Politiker.

Wir hätten noch nicht gelernt, uns von den Stereotypen des Kalten Krieges zu befreien. Es fällt schwer, den Wladimir Putin von einst wiederzuerkennen, der etwa 2013 in der New York Timesin einem Offenen Brief an das US-amerikanische Volk überzeugen wollte: „Gewalt hat sich als unwirksam und sinnlos erwiesen.“ Wir müssten zurück zum Weg der zivilisierten, diplomatischen Vereinbarungen kommen.

Nichts legitimiert einen Angriffskrieg

Wie vereinbart sich der heutige Kriegswille mit den sehr privaten Erinnerungen Putins zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, die die FAZ druckte? Dort erzählt er, dass sein Vater Matrose in Sewastopol auf der Krim war und sich vor deutschen Truppen stundenlang im kalten Herbstmoor vergrub, nur durch ein Schilfrohr atmend, das feindliche Hundegekläff neben ihm.

Wie er später mit zerschossenem Bein auf Krücken nach Hause kam und sah, wie Sanitäter Leichen aus der Eingangstür trugen, darunter Putins Mutter. Wie ihm schien, als atme sie noch, wie er darauf bestand, sie zurück in die Wohnung zu bringen, sie tatsächlich gesund pflegte, während der kleine Bruder starb …

Was muss geschehen sein, dass der Modus des zu Bedenkengebens ins scheinbar Bedenkenlose abgestürzt ist? Nicht nur Jack Mattlock, einstiger US-Botschafter in Russland, macht jetzt den Vorwurf, dass es keine Grundlage für den Ukraine-Krieg gegeben hätte, wenn die Nato sich nicht nach Osten ausgedehnt hätte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit einer Sicherheitsarchitektur gestanden hätte, die Russland einschließt.

„Der Versuch, die Ukraine vom russischen Einfluss zu lösen – das erklärte Ziel derer, die für die ‚Farbrevolution‘ agierten – war ein Narrenstreich, und ein gefährlicher.“

Ja, Russland hat allen Grund, sich verraten, bedroht und erbittert zu fühlen. Aber nochmals Nein: Das legitimiert keinen Angriffskrieg, der die Kombattanten und die ganze Welt an den Abgrund führt.

Als besonders verdammenswert gilt jetzt, dass der Ukraine-Krieg erstmalig seit 80 Jahren wieder „mitten in Europa“ Opfer kostet. Abgesehen von der fragwürdigen Hierarchisierung der Opfer-Tragik, erstaunt auch hier die Amnesie: Der letzte Krieg „mitten in Europa“ ist erst gut 20 Jahre her, der erste Krieg der Nato nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, in Serbien. Russland wurde nicht einmal vorab informiert.

Das Ende der Idee gemeinsamer Sicherheit ist zuallererst durch dieses Ereignis verursacht worden. Wenn man sich der Mühe genauer Erinnerung unterzieht, dann erscheint es, als habe der Kreml den Nato-Angriffskrieg in seinen Methoden und besonders in seiner Propaganda eins zu eins kopiert.

Es erstaunt, wie sehr diese Duplizität heute bestenfalls in Nebensätzen abgetan wird. Deshalb sollen hier einige Hauptsätze nachgetragen werden. Sie führen nicht ins Abseits, sondern ins Zentrum von Kriegslogik. (Ausgangspunkt und Folgen des Jugoslawien-Krieges habe ich andernorts ausführlicher beschrieben.)

Die Begründung für die Bombardierung Restjugoslawien war genauso abwegig, wie die, auf die Präsident Putin jetzt abgehoben hat: Verhinderung eines Genozids und Befreiung von Nazis. Diese Rechtfertigung war ebenso frei erfunden, wie später die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak – nur hat sie sich im Gegensatz zu dieser Desinformation im öffentlichen Bewusstsein weitgehend halten können.

Es gäbe nur einen legitimen Grund für die Bomben auf Jugoslawien, schrieb die FAZ, „die Verhinderung eines Völkermordes“. Als die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, wenig später gefragt wurde, weshalb dieser Anklagepunkt gegen die Regierung Milošević nicht erhoben wurde, musste sie zugeben: „Weil es keine Beweise dafür gibt.“

Damit war die angeblich einzige Legitimation des Bombardements einer europäischen Hauptstadt schon Wochen vor dessen Ende entfallen. Das war nicht überraschend, die Gräuel von Srebrenica lagen vier Jahre zurück. Zuvor hatten sich die Warnungen kompetenter US-Politiker, die Missachtung jugoslawischer Souveränität durch die Anerkennung von Separationen würde zu einem Bürgerkrieg führen, bewahrheitet.

Doch nach Jahren brutaler Kämpfe und diplomatischer Bemühungen der Konfliktparteien waren, die mit einseitigen Schuldzuweisungen nicht zu beschreibenden Gegner ermattet, der Bürgerkrieg am Abflauen.

Schließlich wurde der Zweck des Krieges propagandistisch herabgestuft: Verhinderung von Massenvertreibung von Kosovo-Albanern durch die Serben. Aber auch das war eine völlige Verzerrung von Realität, ganz abgesehen davon, dass ein Eindämmen von Fluchtbewegungen durch Kriege ein verblüffendes Versprechen war.

Im Oktober 1998, Monate vor Kriegsbeginn, berichteten OSZE-Beobachter und Presse, dass Milošević seine Truppen und Polizei auf die vom Westen geforderten Obergrenzen aus dem Kosovo zurückgezogen hatte, dass Kampfhandlungen bis auf einzelne Feuergefechte, für die man sich gegenseitig beschuldigte, eingestellt wurden und Flüchtlinge zurückkehrten. Ein Urteil des VG Baden-Württemberg vom 4. Februar 1999 bezog sich auf die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes:

Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisse stimmen darin überein, dass die zeitweilig befürchtete humanitäre Katastrophe für die albanische Zivilbevölkerung … abgewendet werden konnte und dass sich seitdem sowohl die Sicherheitslage wie auch die Lebensbedingungen der albanisch-stämmigen Bevölkerung spürbar gebessert haben… Namentlich in den größeren Städten verläuft das öffentliche Leben wieder in relativ normalen Bahnen.

Lediglich etwa 2000 Flüchtlinge würden noch im Freien übernachten.

Erkenntnisse des AA zu Kosovo blieben unter Verschluss

Die Erkenntnisse des AA blieben unter Verschluss, wie auch Nato-Berichte, wonach die vom Westen aufgerüstete, albanische UCK mit neuen Attacken in das Vakuum stieß, das der Abzug der serbischen Truppen hinterlassen hatte.

Der Geheimdienstexperte Roger Faligot schrieb in der Zeitschrift European:

Sowohl der deutsche zivile als auch der militärische Geheimdienst sind damit befasst, albanische Terroristen auszubilden mit dem Ziel, den deutschen Einfluss auf dem Balkan zu zementieren.

Das US-State Department sprach am 17. März von einer serbischen Offensive gegen die neuen Terrorakte der UCK, die aber hohe zivile Verluste vermeidet, um dem Westen nicht „die Option einer Militäraktion“ zu geben. Als solche sollte auch das angebliche Massaker von Račak herhalten. Die finnische Leiterin der Untersuchungskommission Ranta sprach später in der Sendung Monitor von der Möglichkeit, dass die ganze Szene von der UCK gestellt gewesen sei.

Das Haager Tribunal ließ den Anklagepunkt aus Mangel an Beweisen fallen. Die Bundeswehr meldete zwei Tage vor dem Krieg: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“

Die im Kosovo eingesetzte US-Diplomatin Norma Brown kannte die Lage: „Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme… Aber jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die Nato bombardiert.“1

Durchaus aussichtsreiche, diplomatische Lösungen wurden in Rambouillet durch westliche Maximalforderungen im geheimgehaltenen Annex B untergraben. Die Nato wollte diesen Krieg. Sie hat einseitig für die UCK Partei ergriffen, was ihr die Chance bot, ihre neue Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen und bei der Gelegenheit den letzten, vor allem nichtstalinistischen sozialistischen Staat in Europa zu zerschlagen.

Der Gründungsvater der Friedensforschung, Johan Galtung, nannte als wirklichen Kriegsgrund die Disziplinierung des „Fremdkörpers“ Serbien als Letztes mit Russland und China verbundenem Land in Europa, das sich der neoliberalen Globalisierung widersetzt. Egon Bahr hatte früh gewarnt: „Gerade, weil verhindert werden muss, dass Jugoslawien auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Schule macht, müssen wir uns auf Grundfragen einer europäischen Ordnung konzentrieren.“

Doch Rot-Grün demonstrierte Bündnistreue. Zum dritten Mal im 20. Jahrhundert führte Deutschland einen Angriffskrieg gegen Serbien. Zur Begründung wurde neben Genozid als Zweites die Nazi-Karte gezogen, genau das Muster, nach dem nun auch Putin agiert.

Unter der Parole „Nie wieder Auschwitz“ rechtfertigte der einst pazifistische Außenminister seine Zustimmung zum Krieg. Der Kanzler sprach von „Deportationen“, der Verteidigungsminister von „Selektionen“. Er brachte untermalt von gefälschten Fotos der US-PR-Agentur Ruder Finn die Mär von „Konzentrationslagern“ auf und schreckte nicht davor zurück, die „Ermordung der geistigen Elite“ zu beklagen.

Die als ermordet gemeldeten Albaner tauchten alle wieder auf, aber da hatte der Krieg schon begonnen. Milošević war zum neuen Hitler erkoren. Die US-Agentur brüstete sich später mit ihrem „großartigen Coup“, in der öffentlichen Meinung die Serben mit den Nazis gleichzusetzen. „Mit einem einzigen Schlag konnten wir die Story von den good guys und den bad guyspräsentieren, die sich von ganz allein weiterspielte.“

Dieses „Spiel“ hatte, wie der Bundestags-Drucksache 13/11470 zu entnehmen ist, auch sein eigenes wording: Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu begrenzten Luftoperationen. Lehrstoff für künftige Aggressoren. Zwar wurde, wer die Spezialoperationen „Krieg“ nannte, wahrlich nicht mit Gefängnis bedroht. Aber die Massenmedien verzichteten von sich aus weitgehend darauf, die ganze Härte der Kriegsführung beim Namen zu nennen.

Viele Fakten sickerten nur tröpfchenweise oder nach Jahren durch. Sicher, es gab keine brutal belagerte und fast ausgelöschte Stadt wie Mariupol, das Hauptquartier der ukrainischen Armee im Donbass, wo auch große Teile des Bataillon Asow stationiert sind.

Doch den nach ukrainischen Angaben schrecklichen 1.800 Luftangriffen im ersten Monat des Krieges stehen in den 78 Tagen Nato-Krieg unvorstellbare 38.000 Luftangriffe gegenüber, auf hauptsächlich zivile Ziele in Serbien.

1.200 schwere Bomber und Jagdbomber waren beladen mit 9.160 Tonnen Bomben – darunter 1.100 Streubomben mit abgereichertem Uran, die jeweils 300 Splitter verschleuderten, deren Blindgänger bis heute Menschen töten.

Drei Flugzeugträger und 20 weitere Schiffe unterstützten von der See her. Lasergesteuerte Grafitbomben schalteten die Stromversorgung in Jugoslawien aus, legten Hospitäler, Tiefkühlhäuser, Kläranlagen und Wasserpumpen lahm.

Folgen der Nato-Bombardierung von Chemieanlagen

Am Anfang des Krieges hat die jugoslawische Regierung die Nato darauf aufmerksam gemacht, welche gesundheitlichen und ökologischen Katastrophen durch eine Bombardierung von Chemiebetrieben ausgelöst würden und legte einen Plan der gefährlichsten Anlagen bei.

Zynischerweise haben die Befehlsgeber der „humanitären Intervention“ den Plan als Zielvorgabe genutzt und danach bombardiert. Die so entstandenen Chemiewaffen kontaminierten Böden und Flüsse mit 3.000 Tonnen Ätznatron, 800 Tonnen Salzsäure, 100 Tonnen Quecksilber und anderen Umweltgiften.

Heute wird ein potenzieller Einsatz von Chemiewaffen als Gamechanger gehandelt – damals war niemand da, der eine solche rote Linie setzen konnte. Die Nato nannte 5.000 getötete serbische Soldaten und 10.000 Verletzte, sie selbst, in großer Höhe operierend, hatte keine Opfer. Nach dem Krieg wurden mehr Menschen vertrieben als zuvor – 350.000, darunter viele Roma.

Traurige Bilanz nach Belgrader Angaben: Tod von einigen Tausend Zivilisten. Zerstörung von 235 Fabriken, was fast 30 Prozent der Erwerbstätigen arbeitslos machte. Zerstört wurden 61 Brücken, hunderte Schulen, Gesundheitseinrichtungen und öffentliche Gebäude, darunter das Innenministerium und die chinesische Botschaft, beschädigt wurden über 50.000 Wohnungen.

Auch 36 sakrale Orte, so 33 Glaskuppeln der Gedenkstätte in Kragujevav, wo die Wehrmacht in einer „Sühneaktion“ 4.000 Bewohner erschossen hatten, darunter 300 Schüler. Beschädigt wurde auch die Skulptur mit der Aufschrift: Der Faschismus ist überwunden. (Heute hört man, die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar sei von den Russen leicht getroffen worden.)

Dass sich all das nicht in unser Gedächtnis einbrennen konnte, hat einen einfachen Grund: Restlos zerstört wurde auch der Belgrader Fernsehsender, 16 tote und 30 verletzte Redakteure und Techniker wurden in dem ausgebrannten Gebäude geborgen.

Der Angriff sei notwendig geworden, so der damalige britische Premierminister Tony Blair in der BBC, weil westliche Sender die Aufnahmen von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“

Als der Belgrader Sender RTS seine Tätigkeit aus einem Behelfsstudio wieder aufnahm, schaltete das europäische Satelliten-Konsortium auf deutsche Initiative das Signal des jugoslawischen Fernsehens ab. „Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern“, so meldete die ARD-Tagesschau am 27. Mai, „werden künftig nicht mehr zu sehen sein.“

Heute ermöglicht die permanente mediale Konfrontation mit den zu Herzen gehenden Leidensgeschichten von Kindern und Müttern, von Ausgebombten und Verwundeten, nie dagewesene Empathie und bewundernswerte Hilfsbereitschaft, sie treibt Hunderttausende Demonstranten auf die Straße und zu spontanen Solidaritätsaktionen.

Solche erschütternden Opfergeschichten gab es „mitten in Europa“ auch in Jugoslawien mehr als genug, doch wer versucht hat, eine genauer zu erzählen, wie ich nach einem Besuch in Belgrad, fand kaum Gehör. Nach dem Krieg legte Amnesty International einen Bericht vor:

Nato-Streitkräfte haben sich schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht zuschulden kommen lassen. Dadurch haben sie unrechtmäßig Zivilisten getötet.

Doch eine weltweite Solidaritätsbewegung hat es nicht gegeben. Kein Künstler aus einem Nato-Staat war gehalten, sich von diesem Angriffskrieg zu distanzieren.

Der Spiegel 17/99 erlaubte sich die Respektlosigkeit, sich vorzustellen, Schröder, Scharping und Fischer würden verhaftet.

Die Bundesrepublik habe sich an einem Staatsverbrechen beteiligt, dem schwersten, das im deutschen Strafgesetz aufgeführt ist – einem Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Darauf steht lebenslang.

Doch das blieb ein keckes Gedankenspiel. Dass der den Weisungen des Justizministers unterstellte Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnahm, überraschte nicht. Er begründete es damit, dass der Jugoslawien-Einsatz eine „dem Völkerfrieden dienende Intervention“ dargestellt habe.

Die Vernachlässigung des Rechts zugunsten einer vermeintlichen Moral ist strukturell nichts anderes als die einst östliche Logik, die den Klassenstandpunkt im Ernstfall über das positive Recht gesetzt hat.

Die noch während des Krieges von Jugoslawien beim IGH in Den Haag eingereichte Klage gegen zehn Nato-Staaten, darunter Deutschland, wurde mit einem formalen Trick abgewiesen. Klagen können nur UN-Mitglieder, ein Status, der Jugoslawien kurzerhand abgesprochen wurde, da es im Zerfall befindlich sei.

Als die UdSSR später zerfiel, war Russland als Mitglied des Sicherheitsrates zu gewichtig, um so mit ihm umspringen zu können. Auch die Auslegung von Völkerrecht ist eine Machtfrage.

Nach dem Krieg hat sich kein Gericht der Welt für das den Serben zugefügte Leid zuständig gefühlt. Die am Krieg beteiligten Nato-Staaten haben nicht nur der Weltöffentlichkeit, sondern auch potentiellen Nachahmern demonstriert, wie man Einflusssphären gewinnt, ohne sich für die Folgen verantworten zu müssen.

Kipppunkte ins heutige Weltenchaos

Grenzen in Europa wurden versetzt. Die USA praktizierten im von Serbien und damit vom russischen Einfluss abgetrennten Kosovo die moderne Form der Annexion – ein vollkommen abhängiges Protektorat, in dem Camp Bondsteel, der weltweit größte ausländische US-Militärstützpunkt, sofort nach Kriegsende ungefragt errichtet wurde.

In Belgrad sagten die Experten, ohne Hilfe aus dem Ausland werde es 80 Jahre dauern, bis die Schäden in Serbien behoben sind. Dort erschwert bis heute die durch den Krieg ausgelöste Tragödie des Humanitären den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, vielmehr vollzieht sich ein von faschistischen Zügen geprägter Zerfallsprozess.

Im einstigen Jugoslawien übernahm eine westorientierte Elite und zog die bewährte Privatisierung der volkseigenen Restposten durch. Die serbischen Zeitungen gingen weitgehend an den deutschen WAZ-Konzern, heute Funke-Mediengruppe.

Der sogenannte Kosovo-Krieg ist im öffentlichen Bewusstsein weder juristisch, noch zeitgeschichtlich, noch rechtsphilosophisch hinreichend aufgearbeitet. Man hat sich daran gewöhnt, in einem Land zu leben, dass sich ungestraft an Angriffskriegen beteiligt.

Das war ganz sicher einer der Kipppunkte, der zu dem heutigen Chaos geführt hat. Nach dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, haben die USA die Ukraine nach und nach mit Waffenlieferungen und Nato-Manövern auf ukrainischem Territorium zu einem Defakto-Nato-Mitglied gemacht.

Das der kulturell gespaltenen Ukraine 2014 vom Westen auferlegte, zerstörerische Ultimatum, sich für Russland oder den Westen entscheiden zu müssen, zählt zu den weiteren Ursünden in diesem Konflikt, der schließlich in der Sezession der Krim durch Russland seine bedrohliche Fortsetzung fand.

In welcher Tonart die Nato mit Russland umsprang, zeigte sich immer wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo etwa US-Senator Graham polterte: „2017 ist das Jahr, in dem wir Russland in den Hintern treten müssen.“

Schließlich wurde die Frage, ob ein „post-westliches Zeitalter“ und ein „Wechsel zu einer neuen Weltordnung“ bevorstünde, dort schon gestellt. Weshalb UN-Generalsekretär António Guterres auf der Konferenz auch sagte: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit ist das politische Establishment.“

Letzter Kipppunkt waren die weitgehenden Forderungen für die Konfliktbeilegung, die seit Dezember vorigen Jahres auf der Website des russischen Außenministeriums für alle einsehbar waren, in Washington übergeben wurden und dort trotz bereits aufmarschierter Truppen keine substanzielle Antwort fanden.

Der Blick auf diese Vorgeschichte bestärkt die Annahme, dass der Krieg bei achtsamerer Politik zu verhindern gewesen wäre. Heute destabilisiert Russlands erbarmungslose Kriegsführung ganz Europa und mit der unverantwortlichen Atom-Drohung womöglich gar den sowieso löchrigen Weltfrieden. Dieser Krieg fällt zurück auf die Machtmethoden voriger Jahrhunderte.

Die Hochrüstungs-Antwort des plötzlich zusammengerückten Westens allerdings nicht minder. Kriege und Rüstungsproduktion sind mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen.

Zum Schutz vor Umweltkatastrophen ist daher der beschleunigte Einstieg in erneuerbare Energien nur zweitrangig, erstrangig ist vielmehr der sofortige Ausstieg aus Rüstung und allen militärischen Aktivitäten. Der jüngste IPPC-Bericht macht deutlich: Die Klimakatastrophe wird höchstwahrscheinlich zur größten Massenvernichtungswaffe – ein Genozid bisher nicht gekannten Ausmaßes. Jede zusätzliche Rakete katapultiert uns schneller ins Verderben.

Die jährlich über eine Billion US-Dollar Nato-Rüstung hat auch diesen Krieg nicht verhindern können. Ab wieviel Billionen glaubt das Militär tatsächlich Sicherheit garantieren zu können? Kanzler Scholz hat in einsamer Entscheidung einen „Sonderfond“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr proklamiert. Leider gibt es dafür keine „Sonder-Steuerzahler“.

Aber die überraschten Bundestagsabgeordneten der großen Mitte sprangen begeistert auf und klatschen ihr: JA. Bedrückende historische Analogien drängten sich auf.

Humanistische Anliegen dürfen gerade jetzt nicht dem Gefühl der Vergeblichkeit geopfert werden. Das Ende von Gewissheiten ist nicht das Ende von Orientierung an Normen. Es gilt das Völkerrecht und die UN-Charta, und zwar für alle. Westliche Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält. Wer sich nicht der Rechtsprechung des IGH unterworfen hat, dürfte überhaupt keine Waffe in die Hand nehmen.

So illusorisch das im Moment klingen mag – gerade in der Kriegsfrage müsste der Verfassungsgrundsatz gelten, wonach alle Gewalt vom Volke auszugehen hat. Denn das hat allen Schlamassel abzubüßen. Schon Immanuel Kant hat in seiner Schrift Zum ewigen Frieden gefordert, dass die Beistimmung der Staatsbürger beschließen möge, „ob Krieg sein solle oder nicht“. Denn da sie selbst „die Verwüstung, die er hinter sich lässt, kümmerlich zu verbessern“ haben, würden sie sich sehr bedenken, „ein so schlimmes Spiel anzufangen“.

Ausgerechnet General Dwight D. Eisenhower, der vor seiner Zeit als US-Präsident auch Oberkommandierender der Nato in Europa war, kam 1961 in seiner Abschiedsrede zu dem Fazit:

Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen… Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen.

Also erzwingen wir, dass zeitgemäße Friedenspolitik nicht einsamen Entscheidungen unumschränkter Machthaber ausgeliefert sein darf. Nur zivile Logik, derer sich jetzt die junge Generation annimmt, kann das Überleben der Gattung wahrscheinlicher machen. Wir sind verdammt, uns zu vertragen, und das geschieht uns recht.